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  "voteStartTime": "2019-09-08T18:25:43.511Z",
  "voteEndTime": "2019-09-09T18:25:43.511Z",
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  "proposals": [
    {
      "title": "Vision + Kapitel I. Verwaltung",
      "topic": [
        "Smart State"
      ],
      "proposalId": "PA 029",
      "description": "[color=#000000][size=4][b]Vision: Ein moderner Staat im Dienst seiner Bürger*innen[/b][/size][/color]\r\n\r\n[color=#38761d][size=3]Für Volt besteht das oberste Ziel des Staates darin, Nutzen für seine Bürger*innen zu stiften.[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]Volt setzt sich deshalb für einen modernen Staat ein, der sich effektiv, transparent und zuverlässig um die Belange der Bürger*innen kümmert. Jede*r Bürger*in soll sich vollständig in die Gesellschaft einbringen können. Ein europaweiter Austausch zwischen staatlichen Institutionen soll eine effiziente Arbeit gewährleisten. Schwerpunkte bilden die Bereiche Verwaltung, Bildung, Gesundheitswesen, Digitale Rechte und Freiheiten, Forschung und Korruptionsbekämpfung.[/size][/color]\r\n\r\n[b][color=#000000][size=5]I. Verwaltung[/size][/color][/b]\r\n[color=#cc4125][size=3]Durch Digitalisierung und Optimierung der staatlichen Prozesse soll eine möglichst effiziente Verwaltung geschaffen werden, die transparent, sicher, korruptionsresistent, ressourcenschonend und für jedermann leicht zugänglich ist. Das geschieht notwendigerweise in Verbindung mit einer verbesserten Ausbildung und ständigen Weiterbildung der staatlichen Angestellten. Die zweckmäßige Verbindung von neuen und bewährten Technologien ist Grundlage der Verbesserung aller relevanten Abläufe.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Eine weitere Steigerung der Effizienz wird u.a. durch klare subsidiäre Zuständigkeiten erreicht. Die deutliche Benennung der jeweils zuständigen Ebene (kommunale Ebene, Landes-, Bundes- oder Europaebene) erhöht die Nachvollziehbarkeit der Verwendung öffentlicher Gelder und Ressourcen.[/size][/color][color=#000000][size=3] Herkunft und Verwendungszweck müssen für jeden Menschen erkennbar und verständlich sein.[/size][/color]\r\n\r\n[b][color=#000000][size=4]I.1 Digitalisierung[/size][/color][/b]\r\n[color=#000000][size=3]Zurzeit stellt sich der Staat den Menschen als [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]zu[/size][/color][color=#000000][size=3] wenig transparent, in der Kommunikation [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]unnötig[/size][/color][color=#000000][size=3] kompliziert und als Dienstleister [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]zu[/size][/color][color=#000000][size=3] wenig hilfreich dar. Die Verwaltung funktioniert [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]an vielen Stellen[/size][/color][color=#000000][size=3] nicht effizient [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]genug[/size][/color][color=#000000][size=3] und belastet den Menschen durch viele Wege und Papierberge, die [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]zudem[/size][/color][color=#000000][size=3] der Umwelt schaden. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Umfassende[/size][/color][color=#000000][size=3] Digitalisierung in staatlichen Stellen soll[/size][/color][color=#6aa84f][size=3] - soweit nicht schon geschehen -[/size][/color][color=#000000][size=3] die Kommunikation der Verwaltung mit den Menschen erleichtern, muss aber immer unter den Aspekten des Nutzens für die Menschen, des Datenschutzes und der Belastung für die Umwelt betrachtet werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass alle Menschen in der Lage sind, diese Kommunikationsweg[/size][/color][color=#6aa84f][size=3]e[/size][/color][color=#000000][size=3] zu nutzen. Dazu sind stete Veränderungen und Verbesserungen im Bereich [/size][/color][color=#cc4125][size=3]von digitaler Kommunikation und Infrastruktur, sowie der staatlichen Dienstleistungsangebote notwendig[/size][/color][color=#000000][size=3]. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Volt fordert dafür umfassend aufeinander abgestimmte Standards wie etwa die Nutzung des European Interoperability Frameworks[/size][/color][color=#6aa84f][size=3]; das gilt gleichermaßen für die unterschiedlichen notwendigen Technologiekomponenten (etwa Datenbanken, Plattformen, Anwendungen, externe Tools) wie für die Anwenderschnittstelle zugunsten von Zugänglichkeit und Bedienerfreundlichkeit. Für die Bedürfnisse von z. B. sehbehinderten oder wenig technikaffinen Menschen ist Sorge zu tragen.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[b][color=#000000][size=4]I.1.1 Forderungen im Bereich der Kommunikation[/size][/color][/b]\r\n[color=#000000][size=3]Der Staat muss in seinen Institutionen online und offline für alle Menschen [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]gleichermaßen einfach und zweckdienlich[/size][/color][color=#000000][size=3] erreichbar sein.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt fordert dafür:[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Weitgehend papierlose Kommunikation zwischen Menschen und Staat zur Entlastung der Verwaltung durch weniger notwendigen persönlichen Offline-Service.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3]Einführung einer Bürgerkarte nach estnischem[/size][/color][color=#000000][size=3] Vorbild, die den Menschen einen einfachen Zugang zu Ämtern und Behörden, dem Gesundheitswesen und öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken) ermöglicht. Für die Weiterentwicklung der [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Daten[/size][/color][color=#000000][size=3]sicherheit ist fortwährend mit hoher Priorität zu sorgen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#6aa84f][size=3][color=#6aa84f][size=3]Einführung bzw. Verbesserung elektronischer Personenidentifikation sowie Verifizierungs- und Zertifizierungsdienste im Internet für die Durchführung elektronischer Transaktionen und digitaler Unterschriften, die Zugriff auf vertrauliche Daten gesichert ermöglichen. [/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#6aa84f][size=3][color=#6aa84f][size=3]Aufbau einer sicheren und effektiven Infrastruktur (Glasfasernetze, öffentliches W-LAN, Verschlüsselungsmindeststandards).[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]I.1.2 Forderungen im Bereich der staatlichen Dienstleistungsprodukte [/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Staatliche Dienstleistungsprodukte müssen in alle politischen Entscheidungen als Mittel, nicht als Zweck, eingebunden sein. Sie dienen der Verbesserung von Dienstleistungen des Staates für seine Bürger*innen, der größeren Transparenz und der Kosteneinsparung,[/size][/color][color=#6aa84f][size=3] wo immer dies nützlich ist.[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#6aa84f][size=3][color=#6aa84f][size=3]Sämtliche anonymisierbaren Daten, die durch Steuergelder erhoben wurden, müssen - sofern nicht dringliche Bedenken des Datenschutzes entgegenstehen - allen Menschen, Unternehmen und staatlichen Stellen in hoher Qualität zur Verfügung stehen. Alle Abteilungen der staatlichen Verwaltung, auf jeder Ebene, sollten verpflichtet sein, sich am nationalen Portal GovData[/size][/color][color=#6aa84f][size=3] zu beteiligen; dieses muss ausgebaut, weiterentwickelt und mit weiteren bestehenden Datenbeständen verknüpft werden. In diesem Zusammenhang sollte auch die Rechtsgrundlage so weit wie möglich vereinfacht werden.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Ebenso ist die Nutzung von Massendaten (Big Data, auch Open Data) zur besseren Analyse und Vorhersage von bestehenden und entstehenden Problemen so weit wie möglich auszubauen. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Näheres dazu findet sich im Kapitel “I. 2 Open Public Data” im Kapitel der Challenge Citizen Empowerment “Politisch aktive Bürgerschaft”.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3]Open Source: Europa und Deutschland müssen mehr auf [/size][/color][color=#cc4125][size=3]quelloffene[/size][/color][color=#000000][size=3] Soft[/size][/color][color=#cc4125][size=3]- und Hard[/size][/color][color=#000000][size=3]ware setzen. Neben der Unabhängigkeit von [/size][/color][color=#cc4125][size=3]außereuropäischen[/size][/color][color=#000000][size=3] Konzernen bieten eigene Systeme ein großes Potenzial, da Sicherheitslücken schneller und effektiver geschlossen werden[/size][/color][color=#cc4125][size=3]. Zudem können neben[/size][/color][color=#000000][size=3] staatlichen Institutionen auch Bürger*innen und Unternehmen an der Entwicklung mitwirken.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Die Entwicklung quelloffener Software [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]kann dabei[/size][/color][color=#000000][size=3] auch durch den Wegfall unnötiger Lizenzkosten verstärkt vorangetrieben [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]und gefördert werden[/size][/color][color=#000000][size=3].[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[b][color=#000000][size=3]I.2 Optimierung[/size][/color][/b]\r\n[color=#000000][size=3][b]I.2.1 Weiterbildung des Personals[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Das Verwaltungskonzept von Volt fußt auf der konsequenten Umsetzung des Prinzips der Dienstleistung durch den Staat. Die Angestellten des öffentlichen Dienstes dienen nicht dem Staat, sondern den Menschen. Gleichzeitig findet dieser Dienst in zunehmender Weise im digitalen Raum statt. Dafür müssen die Angestellten im öffentlichen Dienst ebenso wie die Bürger*innen zur Nutzung dieser Angebote ausgebildet [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]und im Zuge des technischen Fortschritts weitergebildet[/size][/color][color=#000000][size=3] werden. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Nötig ist die Förderung eines agilen Umfeldes zur Stimulierung der Arbeitsleistung, des Wachstums und der Aufstiegs- und Fortbildungsmöglichkeiten von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Dazu dienen auch Innovationsteams, die vor Ort an der Optimierung der spezifischen Abläufe arbeiten.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3][b]I.2.2 Rekrutierung von Personal[/b][/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3]Stellenbesetzungen nach[/size][/color][color=#cc4125][size=3] Eignung[/size][/color][color=#000000][size=3] und Fähigkeiten, ohne die Gleichberechtigung der Geschlechter zu verletzen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3]Einführung eines zielorientierten Managementsystems, [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]bestehend aus finanziellen und nichtfinanziellen Anreizen zur Steigerung der Arbeitsleistung.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#6aa84f][size=3][color=#6aa84f][size=3]Verbreitung von positionsbasierten Personalbeschaffungssystemen in den öffentlichen Verwaltungen zur Werbung talentierter Personen aus allen Hintergründen und Berufen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#93c47d][size=3]Attraktive, faire Entlohnung aller Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes[/size][/color] [color=#6aa84f][size=3]sowie ansprechende, der Privatwirtschaft vergleichbare Karrieremöglichkeiten im öffentlichen Sektor.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n[color=#000000][size=3][b]I.2.3 Ressourcen[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Ressourcen dürfen in einer nachhaltigen Gesellschaft nicht verschwendet werden. Öffentliche staatliche Stellen sind verpflichtet, alle Mitarbeiter*innen zu einem sorgfältigen Umgang mit Ressourcen anzuhalten.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Dazu dienen etwa der reduzierte Papierverbrauch im Zuge der Digitalisierung und die Zentralisierung im Materialeinkauf; ebenso soll bei der Beschaffung verstärkt auf Qualität und langfristige Haltbarkeit Wert gelegt werden, um langfristig Ressourcen zu sparen.[/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3][b]I.3 Transparenz[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Da der Staat dem Menschen dient, [/size][/color][color=#cc4125][size=3]ist[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]er dazu verpflichtet[/size][/color][color=#000000][size=3], in allen seinen Handlungen stets für alle Menschen transparent zu sein. Seine Entscheidungen müssen überprüfbar und nachvollziehbar sein. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Daher sollten Entscheidungen über öffentliche Ausgaben auf derjenigen politischen Ebene getroffen werden, [/size][/color][color=#cc4125][size=3]auf[/size][/color][color=#000000][size=3] der sie auch verwendet werden (subsidiäre Entscheidungen). [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Diese Ausgaben müssen stets für die Menschen kontrollierbar, und als sinnvoll und gesetzeskonform nachvollziehbar sein.[/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3][b]I.3.1 Subsidiäre Entscheidungen[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Bürger*innen begegnen dem Staat auf vielen Ebenen: Kommunale und regionale Ebenen, Land und Bund sowie Europa bilden ein Geflecht, in dem für die Menschen relevante Entscheidungen getroffen werden. Nicht immer sind die Entscheidungen für die Bürger*innen durchschaubar. [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt fordert eine für alle Bürger*innen transparente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei der Aufgabenverteilung der staatlichen Ebenen, welche die reibungsfreie Kommunikation der Ebenen untereinander, zum Wohle aller Menschen, zwingend voraussetzt.[/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3][b]I.3.2 Kontrollierbare Entscheidungen[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Eine Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder darf nicht sporadisch oder zufällig sein, [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]und[/size][/color][color=#000000][size=3] sie darf keine staatliche Ebene vernachlässigen. Da nicht alle Menschen diese Kontrolle durchführen können, muss es Kontrollinstanzen mit hohen Rechten geben, welche für die Bürger*innen zugänglich sind. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=2][i]Volt fordert:[/i][/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#cc4125][size=3]Detaillierte Veröffentlichung[/size][/color][color=#000000][size=3] staatlicher Ausgaben auf einer zentralen Internetplattform [/size][/color][color=#93c47d][size=3]ohne Notwendigkeit der Bürgeranfrage[/size][/color][color=#000000][size=3].[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3]Stärkerer Einfluss für regionale, staatliche und nichtstaatliche Kontrollinstanzen. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Dazu gehören auf europäischer wie nationaler Ebene kontrollierende Rechnungshöfe, einheitliche Rechnungslegungsstandards und Budgettechniken.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#6aa84f][size=3][color=#6aa84f][size=3]Kontrolle des verantwortungsvollen Umgangs mit nichtfinanziellen Ressourcen und Rohstoffen, sowie der Vermeidung von Abfall und Abgasen[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#cc4125][size=3]Effektiv und transparent angelegte[/size][/color][color=#000000][size=3] öffentlich-private Partnerschaften [/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n[ul]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#cc4125][size=3]Marktforschung und optimierte Beschaffungsabläufe, die modernen Standards des privaten Sektors ebenbürtig sind[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n",
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    {
      "title": "Kapitel II. Ein befähigendes Bildungssystem",
      "topic": [
        "Smart State"
      ],
      "proposalId": "PA 030",
      "description": "[color=#6aa84f][size=5][b]II. Ein befähigendes Bildungssystem[/b][/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Damit Deutschland und Europa ihr volles Potenzial ausschöpfen können, muss Bildung oberste Priorität genießen. Bildung ermöglicht die Vervielfältigung von Wissen und befördert so das gegenseitige Verständnis von Menschen und den sozialen Zusammenhalt. Bildung ist zudem eines der zentralen Mittel zur Förderung von sozialer Mobilität und Inklusion und somit die Grundlage für die Verbindung der Menschen in einer lebhaften und dynamischen Demokratie und die Basis offener und pluralistischer Gesellschaften. Mit dem Ziel der Schaffung gleicher Chancen und des Zugangs zu qualitativ hochwertiger Bildung für alle möchte Volt allen Bürger*innen Möglichkeiten der beruflichen und privaten Weiterentwicklung bieten - ein Leben lang.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Ein Schwerpunkt von Volt liegt auf der frühkindlichen Bildung als der Grundlage aller weiteren Entwicklungs- und Bildungsprozesse. Volt will zudem sicherstellen, dass Schulen inspirierende, sichere und attraktive Lern- und Arbeitsumgebungen bieten. Dabei setzt sich Volt aber auch für die Förderung des außerschulischen Lernens sowie Prozesse informeller und nicht formaler Bildung ein. Schließlich fordert Volt größere Investitionen in Hochschulen, um qualitativ hochwertige Hochschulbildung allen, ungeachtet des persönlichen Werdegangs, zugänglich zu machen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Für ein Bildungssystem, das Bürger*innen dauerhaft dazu befähigt, ihre Stärken zu entwickeln, an der Gesellschaft teilzuhaben und zu dieser beizutragen, bedarf es verschiedener Reformen. Gegenstand dieser Reformen müssen auch die Schwierigkeiten sein, die die föderale Struktur des deutschen Bildungssystems hervorruft. Volt ist sich bewusst, dass in einem Bildungssystem stets nach Verbesserungen gestrebt werden muss und nie eine endgültige Form festgeschrieben sein kann.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#6aa84f][size=4][b]II.1 Frühkindliche Erziehung und Bildung[/b][/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Wenngleich Eltern stets die Hauptverantwortlichen für das Wohlergehen eines Kindes sind, können öffentliche Einrichtungen Erziehungsberechtigte hierbei auf vielfältige Art und Weise unterstützen. Volt setzt sich dabei für eine frühkindliche Erziehung und Bildung ein, welche die Entwicklung von Kindern hin zu ethisch verantwortungsbewussten Mitgliedern einer Gesellschaft fördert, ihnen für das Leben notwendiges Wissen und Fertigkeiten vermittelt und ihnen ideale Bedingungen für die Ausbildung individueller Fähigkeiten bietet. Wichtige Schritte zur Erreichung dieses Ziels sind die Steigerung der Qualität in der Breite und die Verbesserung der Zugänglichkeit von vorschulischen Erziehungs- und Bildungsangeboten in allen Regionen. Hierzu fordert Volt:[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Gewährleistung der kostenlosen Zugänglichkeit von Vorschulen und Kindergärten in allen Bundesländern.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Eine Anpassung der Verfügbarkeit der Angebote an unterschiedliche Bedürfnisse. Bei der Ausgestaltung der Öffnungszeiten von Angeboten der frühkindlichen Bildung sollen die verschiedenen Bedürfnisse von Eltern (insbesondere deren Berufszeiten) berücksichtigt werden, um eine bestmögliche Unterstützung zu gewährleisten.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Rehabilitation. Diese Arbeitsgruppen setzten sich aus Vertreter*innen des Gesundheitswesens, des ehrenamtlichen und staatlichen Sektors, der Kinder- und Familienberatung sowie des schulischen Sektors zusammen. Ihre Aufgabe ist es, die Tagesbetreuung von Kindern mit speziellen Betreuungs- und Bildungsbedürfnissen zu organisieren und die Beobachtung von Wachstum und Lernfortschritten zu unterstützen.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Gewährleistung des Zugangs zu weiteren Unterstützungsleistungen für Kinder unter sechs Jahren. Hierzu zählen Sprachtherapiekurse und die Unterstützung durch Kinderpsycholog*innen.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Eine verstärkte Ausrichtung von Fördermaßnahmen an dem individuellen Bedarf der Kinder. [/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[justify][color=#6aa84f][size=4][b]II.2 Grund- und Sekundarschulbildung[/b][/size][/color][/justify]\r\n[justify][color=#6aa84f][size=3]Grund- und Sekundarschulbildung bedürfen besonderer Aufmerksamkeit, da es sich bei ihnen um entscheidende Faktoren hinter der Ausbildung von sozialer Ungleichheit handelt. Volt setzt sich für die Entwicklung eines umfassenden Systems ein, das informierte, involvierte und befähigte Bürger*innen hervorbringt, um darüber sozialer Ungleichheit entgegenzuwirken.[/size][/color][/justify]\r\n\r\n\r\n[justify][color=#6aa84f][size=3][b]II.2.1 Grundlagen[/b][/size][/color][/justify]\r\n[justify][color=#6aa84f][size=3]Zur Schaffung geeigneter Ausgangsbedingungen im Grund- und Sekundarschulbereich fordert Volt:[/size][/color][/justify]\r\n[ul]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Bereitstellung gesunder, täglicher Schulmahlzeiten für alle Schüler*innen. Um die Kette von Kinderarmut, unzureichender Ernährung und mangelndem Schulerfolg zu durchbrechen, sollen diese Mahlzeiten für Schüler*innen aus einkommensschwachen Haushalten kostenfrei sein. Der Zugang zu gesunden Mahlzeiten ist aus ernährungstechnischen, lerntechnischen und gesundheitlichen Gründen von Bedeutung und fördert die Produktivität und Bildungserfolge von Schüler*innen.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Gewährleistung des Zugriffs auf schnelles Internet, mobiles Netz und WLAN, unter anderem über die baldmögliche Anbindung von bisher nicht hinreichend abgedeckten Gebieten. Das ist für die Bildung von Kindern zentral, da es den schnellen Zugriff auf Informationen aus einer Vielfalt von Quellen ermöglicht - wenngleich es mit der Förderung der Fähigkeit zum kritischen Denken einhergehen muss.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Sicherstellung von Lehrmittelfreiheit, zumindest für alle Bezieher*innen von Sozialleistungen.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Förderung von Bildungsangeboten auch über den schulischen Bereich hinaus. Vor dem Hintergrund ihrer Relevanz für die Lebenschancen junger Menschen setzt sich Volt für die gezielte Förderung außerschulischer Angebote in Bereichen wie Sport und Musik ein, um deren Zugänglichkeit für alle zu verbessern.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Einrichtung effizienter spezieller Programme zur Integration von Kindern aus immigrierten Familien. Durch diese sollen Kinder bei der Gewöhnung an eine neue Kultur, Sprache und Umgebung unterstützt werden.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[justify][color=#6aa84f][size=3][b]II.2.2 Innovative Lehr- und Lernmethoden[/b][/size][/color][/justify]\r\n[justify][color=#6aa84f][size=3]Volt erachtet gezielte Innovationen im Bereich der Lehr- und Lernmethoden als besonders wichtig, nicht zuletzt um Bildung für Schüler*innen mit unterschiedlichsten Fertigkeiten und Begabungen zugänglicher und effektiver zu machen. Im Einzelnen fordert Volt:[/size][/color][/justify]\r\n[ul]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Investitionen in Forschung, um bessere und kreativere Lehrmethoden zu entwickeln. Das soll insbesondere dafür sorgen, dass jedes Kind dazu befähigt wird, seine Stärken auszubauen.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Eine angemessene Ausgestaltung von Klassengrößen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den damit verbundenen Kosten und Nutzen sowie unter Berücksichtigung unterschiedlicher Anforderungen auf unterschiedlichen Ebenen des Bildungssystems.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Anreize für die Entwicklung digitaler Fähigkeiten schaffen. Das betrifft sowohl frühere Bildungsstufen, als auch die direkte Vorbereitung auf den Beruf (z.B. in Form von Coding-Kursen).[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Stärkung des Bildungssystems durch die Ausweitung von Online-Kursen, vor allem für Schüler*innen mit bisher eingeschränktem Zugang.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[/ul]\r\n[ul]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Berücksichtigung neurowissenschaftlicher und biologischer Forschungsarbeiten zum Lernen (z.B. zu Aufmerksamkeit und Konzentration) bei der Ausgestaltung des Schulalltags.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[justify][color=#6aa84f][size=3][b]II.2.3 Lehrplanreform[/b][/size][/color][/justify]\r\n[justify][color=#6aa84f][size=3]Schließlich sieht Volt die Notwendigkeit, die Unterrichtsinhalte den Erfordernissen unserer heutigen Gesellschaft stärker anzupassen. Dazu fordert Volt:[/size][/color][/justify]\r\n[ul]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Einen Fokus auf Sprachkompetenz im Englischen als unangefochtene Verkehrssprache der internationalen Kommunikation, wobei gleichzeitig die Bedeutung der Muttersprache und ihre Beherrschung berücksichtigt wird. Nicht nur benötigt der europäische Einigungsprozess eine bestmögliche gemeinsame Sprachgrundlage, auch erfordert das Leben und Arbeiten in unserer vernetzten Welt die Beherrschung der englischen Sprache. Volt fordert daher einheitlich eingeführten Englischunterricht ab der Grundschule, langfristig auch ab dem Kindergartenalter.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Stärkung der naturwissenschaftlich-technischen Fächer, die auch in englischer Sprache unterrichtet werden können. Schüler*innen sollen neben inhaltlichen Kompetenzen in der Lage sein, sich mit englischen und deutschen Medien selbstständig weiterzubilden und inhaltlich international zu kommunizieren. Hierzu muss deutsches und englisches Grundvokabular in diesen Fächern den Einzug in die Lehrpläne finden.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Beachtung der Stärken und Interessen der Schüler*innen bei der Ausgestaltung des Fächer- und Lehrangebots.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Schaffung von Angeboten im Bereich der Bürgerbildung und der politischen Bildung. Bürgerbildung muss zur Priorität gemacht werden, um jeder und jedem gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und gesellschaftliches Engagement zu fördern.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Einführung eines Pflichtfaches „Lebenskompetenzen und Verantwortung“ im Umfang einer Wochenstunde in den letzten beiden Jahren der Sekundarschule. Dort sollen als Themen u.a. Wirtschaft und grundlegendes Finanzmarktwissen, Rechtsgrundlagen, soziale Kompetenzen, Nachhaltigkeit und ein gesunder Lebensstil behandelt werden. Hierfür führen die Schulen Kooperationen mit Einrichtungen aus ihrer Umgebungen durch.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Reformierung von Bildungsprogrammen und Lehrplänen, sodass sie aktiv Toleranz und interkulturellen Dialog befördern, zur Überwindung von Vorurteilen beitragen und die Ausbildung demokratischer Werte fördern. Ein zusätzlicher Fokus soll auf Kursen zur Gleichberechtigung der Geschlechter, Überwindung von geschlechtsspezifischen Klischees und Diskriminierung liegen. Die Schulen stellen sicher, dass jedes Kind bezüglich der Funktionsweise menschlicher Reproduktion und der damit verbundenen individuellen Rechte vollumfassend informiert ist.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Eine Ausweitung der Bildungsangebote im Bereich der psychischen Gesundheit und des seelischen Wohlbefindens. In diesen Kursen sollen die vielfältigen Herausforderungen behandelt werden, denen Personen aller Altersgruppen gegenüberstehen können. Herausforderungen einer dauerhaft vernetzten Welt, bei sozio-ökonomischer Marginalisierung und bei Mobbing bzw. Belästigung, sowohl im digitalen als auch im analogen Rahmen.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Einführung von Kursen, in denen Kreativität, Fantasie und Empathie mit Hilfe von Film, Theater, Musik und Kunst gefördert werden.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[justify][color=#6aa84f][size=4][b]II.3 Zufriedenheit von Lehrer*innen[/b][/size][/color][/justify]\r\n[justify][color=#6aa84f][size=3]Kein Faktor beeinflusst die Qualität des Unterrichts und die Lernergebnisse von Schüler*innen so stark wie das an Schulen tätige Personal. Volt setzt sich deshalb zum Ziel, die Rekrutierung von motivierten Lehrkräften zu fördern und sicherzustellen, dass deren Motivation erhalten bleibt, indem das Ansehen dieses wichtigen Berufs verbessert und dessen Bezahlung adäquat ausgestaltet wird. Konkret fordert Volt dazu:[/size][/color][/justify]\r\n[ul]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Förderung jährlicher Bildungskonferenzen zum europäischen Austausch unter Lehrer*innen, die von der Europäischen Union durchgeführt werden.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Eine Reformierung der Lehrer*innenausbildung durch mehr praxisorientierte Angebote, die Überprüfung der Zulassungsbedingungen und eine Ausweitung der Förderung von Quereinsteiger*innen.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Bezahlung oder anderweitige Vergütung von Engagement außerhalb des Lehrplans sowie von Überstunden.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Eine verstärkte Investition in die emotionale Unterstützung, Beratung und psychologische Betreuung von Lehrer*innen durch Fachpersonal und in enger Zusammenarbeit mit Gesundheitseinrichtungen vor Ort.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Eine Priorisierung von Investitionen in Schulen und Lehrer*innen in von Ausgrenzung bedrohten Gebieten.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Betonung des Unterrichtens für und durch Kreativität mit neuen Arbeitsstrukturen und Arbeitsumgebungen, darunter die Einführung von Evaluationssystemen basierend auf 360°-Feedback.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Erhöhung der Fortbildungspflicht bzw. des Fortbildungsrechts, um mit dem ständigen Wandel auch fachlich und didaktisch mitzuhalten.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n\r\n[justify][color=#6aa84f][size=4][b]II.4 Gebäude und Infrastruktur[/b][/size][/color][/justify]\r\n[justify][color=#6aa84f][size=3]Auch die Lernumgebung von Schüler*innen in Form von Schulgebäuden und zur Verfügung stehenden Infrastrukturen hat einen entscheidenden Einfluss auf die Qualität der Lernerfahrungen. Mit Blick auf diese fordert Volt:[/size][/color][/justify]\r\n[ul]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Investitionen in neue Einrichtungen und Gebäude oder deren Renovierung zur Förderung des Erlernens von Fähigkeiten, die in modernen Gesellschaften benötigt werden.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Berücksichtigung von Aspekten der Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit bei dem Neubau und der Renovierung von Bildungseinrichtungen, zum Beispiel bei der Auswahl der Baumaterialien und der Energieeffizienz.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Umwandlung von Schulen als Bildungszentren in Anlaufstellen für die Öffentlichkeit zur Förderung des Ideenaustauschs.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[justify][color=#6aa84f][size=4][b]II.5 Hochschul- und Berufsbildung[/b][/size][/color][/justify]\r\n[justify][color=#6aa84f][size=3]In der heutigen Welt ist die Nachfrage nach hochqualifizierten und sozial engagierten Menschen groß. Nicht zuletzt angetrieben durch digitale Technologien werden Berufe immer flexibler und komplexer. Von den Menschen wird verlangt, dass sie komplexe Informationen handhaben, autonom und kreativ denken, verschiedenste Ressourcen nutzen (inklusive digitaler Ressourcen), effektiv kommunizieren und mehr als jemals zuvor in der Lage sind, Belastungen auszuhalten. Kreativität und die Fähigkeit, Verbindungen zwischen Disziplinen und über sie hinweg zu knüpfen, sind entscheidend für die persönliche Entwicklung und das Lösen sozialer Probleme. Jeder Mensch sollte stets die Möglichkeit haben, innerhalb des Bildungssystems fortzuschreiten, ungeachtet der Entscheidungen, die er oder sie zu einem früheren Zeitpunkt im Leben getroffen hat - auch im Bereich der nachschulischen Bildung. Dies sollte durch Einrichtungen und Unterstützungsleistungen seitens des Staates gefördert werden. Volt hat sich zum Ziel gesetzt, die tertiäre und berufliche Bildung mithilfe innovativer Politik neu zu beleben, um diese aktuellen Entwicklungen entsprechend zu gestalten. Konkret fordert Volt hierzu:[/size][/color][/justify]\r\n[ul]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Offene Debatten bezüglich der Gestaltung der Hochschule der Zukunft, betreffend Themen wie die Zugänglichkeit für alle Bewohner*innen einer jeweiligen Region, zum Beispiel über die Förderung öffentlich zugänglicher Online-Angebote und der Digitalisierung des Lehrangebots (so in Form von Online-Kursen, Online-Prüfungen oder Vorlesungs-Streamings).[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Unterstützung des Strebens nach Bildung durch das Angebot von Stipendien zur Rückkehr an die Hochschule aus dem Beruf sowie zur Förderung des lebenslangen Lernens im Allgemeinen.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Einen stärkeren Fokus auf die Versorgung des beruflichen Ausbildungssektors mit ausreichendem, gut qualifiziertem Lehrpersonal.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Ermöglichung sektorenübergreifender Mobilität zwischen Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen einerseits, sowie dem privaten und zivilgesellschaftlichen Sektor andererseits. Das würde den Austausch verschiedener Perspektiven anregen und hochqualifizierten Personen das Verfolgen flexibler beruflicher Laufbahnen ermöglichen.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Die Ausweitung von Erasmus+ durch eine Erhöhung des Budgets, die Verbesserung der Zugänglichkeit und die Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit. Wenn wir eine demokratische EU und Bürger*innen mit einem breiten Erfahrungshintergrund wollen, dann müssen wir allen Menschen in der EU die Möglichkeit bieten, die EU unabhängig von ihrer finanziellen Situation kennenzulernen.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#6aa84f][size=3][font=\"Noto Sans Symbols\", sans-serif][color=#6aa84f][size=3]Ausweitung von ErasmusPro und Gewährleistung, dass es Menschen in allen Lebenslagen und aus allen sozioökonomischen Verhältnissen in Form von Bildungs- und Berufsprogrammen erreicht.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[/ul]",
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        "Smart State"
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Gesundheitswesen[/b][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]In Übereinstimmung mit der WHO definiert Volt Gesundheit als einen Zustand des [/size][/color][color=#cc4125][size=3][b]vollständigen[/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3] körperlichen, geistigen und sozialen [/size][/color][color=#cc4125][size=3][b]Wohlbefindens,[/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3] und nicht nur als die Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen.[/size][/color][color=#cc4125][size=3] Volt sieht es als Aufgabe des Staates an, allen Bürger*innen einen schnellen Zugang zu einem effizienten, digital ausgebauten Gesundheitssystem zu ermöglichen, das nicht gelähmt ist durch bürokratische Prozesse, am einzelnen Menschen orientiert ist und Prävention in den Fokus stellt.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Basierend auf diesen Prinzipien möchte Volt ein ausgezeichnetes Gesundheitswesen schaffen. Volt wird sich für die Verbesserung der allgemeinen Zugänglichkeit der medizinischen Versorgung einsetzen.[/size][/color][color=#cc4125][size=3][b] Alle Berufsgruppen, [/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3]die im[/size][/color][color=#cc4125][size=3][b] Gesundheitswesen tätig sind [/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3](Alten-, Gesundheits-& Kranken-, Kinderkrankenpfleger*innen, Hebammen, Ärtz*innen, Apotheker*innen und Mitarbeiter*innen, Physiotherapeuten, Psychologen u.a.)[/size][/color][color=#cc4125][size=3][b], sollen verbesserte Arbeitsbedingungen, Ausbildung und, wenn noch nicht vorhanden, gesellschaftliche Vertretungen erhalten.[/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3] Ein besonderes Augenmerk richtet Volt auch auf die Bereitstellung von Ressourcen zur Prävention von Zivilisationskrankheiten sowie für die Gesundheit und Belastbarkeit von Kindern. Dazu zählt auch die Förderung der Arzneimittelsicherheit. Eine hohe Lebensqualität soll auch für pflegebedürftige Menschen gesichert werden sowie eine verbesserte Zugänglichkeit zur Versorgung psychischer Krankheiten. Volt setzt sich zudem für eine Entstigmatisierung psychischer und körperlicher Krankheiten oder Einschränkungen ein.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Durch eine engere Zusammenarbeit zwischen medizinischen Berufen in den Bereichen der physischen, psychischen und sozialen Gesundheit und der Orientierung am Buurtzorg-Modell  sieht Volt den Schlüssel zur Verbesserung der Qualität und Effizienz des Gesundheitswesens. Eine Kostensenkung wird dabei durch den effizienteren Umgang mit Ressourcen herbeigeführt, z.B. durch elektronische Gesundheitstools (eHealth), verstärkte Informations- und Aufklärungsarbeit zu gesundheitlichen Fragen sowie Prävention.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3][b]III.1 Prävention[/b][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Unser heutiges Gesundheitssystem fixiert sich auf die Heilung, statt die Prävention in den Vordergrund zu rücken. Dadurch entstehen vermeidbare Kosten, vermeidbare Krankheiten und vermeidbares Leid.[/size][/color] [color=#6aa84f][size=3]Derzeit liegt der Fokus der psychiatrischen Versorgung in der Stabilisierung von Patienten, statt auf Prävention.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3][i]Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:[/i][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]In einer achtsamen Gesellschaft muss die Prävention an vorderster Stelle stehen, um die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten.  Der Staat muss die Rahmenbedingungen für eine lebenslange evidenzbasierte Vorsorge mit Maßnahmen und Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Dazu gehören die Verbesserung der Lebensführung der Menschen,[/size][/color][color=#cc4125][size=3][b] der Gesundheitsvorsorge und der Umweltsicherung. [/b][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Um mögliche Aufenthaltsspiralen im stationären Bereich bestmöglich zu verhindern, soll die staatliche Finanzierung und damit der Zugang zu ambulanten Angeboten im supportiven Bereich erweitert werden. Findet hier ein Ausbau statt und gelingt es, Betroffene bereits mit ambulanten Angeboten aufzufangen, so würden kostenintensive stationäre Aufenthalte vermieden und eine Integration in den Alltag nach einem Aufenthalt erleichtert werden. Außerdem sieht Volt in diesem Fall eine erhöhte Unterstützung des Betroffenen vor Ort vor. [/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3][b]III.1.1 In der Lebensführung der Menschen[/b][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Staatliche Maßnahmen sollen es den Menschen leichter möglich machen, sich eigenverantwortlich um die Erhaltung ihrer Gesundheit zu kümmern und sie dazu zu motivieren. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=2][i]Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:[/i][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Bereitstellung von Informationen über gesunde Lebensführung in Schule und Beruf und während des weiteren Lebenswegs durch moderne Medien, um den “mündigen Patienten” zu stärken. Erreicht werden kann dies durch umfangreiche Aufklärung, z.B. durch Gesundheit als Schulfach, diverse Medien & weitere Anreize. Wichtige Aspekte in der persönlichen Gesunderhaltung sind vor allem gesunde Ernährung und körperliche Bewegung, die in Schule, Beruf und im Alter gefördert werden sollen, mit gleichzeitiger steuerlicher Unterstützung. Der Zugang zu Informationen soll erleichtert werden und Eltern sollen bei der Gesundheitsvorsorge ihrer Kinder unterstützt werden. Zudem sollen nachweislich schädliche Güter wie Alkohol und Tabak höher besteuert werden, um einen finanziellen Anreiz zu ihrer Vermeidung zu schaffen. [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Präventive, kostenlose/ -günstige Angebote bzgl. Präventivmaßnahmen zur physischen und psychischen Gesunderhaltung sollen erweitert werden.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Einführung des [/size][/color][color=#cc4125][size=3][b]portugiesischen Modells[/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3] im Umgang mit Drogen, das die [/size][/color][color=#cc4125][size=3][b]Entkriminalisierung des Besitzes[/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3] unterhalb einer bestimmten [/size][/color][color=#cc4125][size=3][b]Grenze [/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3]beinhaltet, um das [/size][/color][color=#cc4125][size=3][b]Drogenproblem[/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3] zu einem medizinischen Problem zu machen.[/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3][b]III.1.2 In der Gesundheitsvorsorge[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Nicht nur der[/size][/color][color=#000000][size=3][b] Einzelne, sondern die achtsame Gesellschaft als Ganzes,[/b][/size][/color][color=#000000][size=3] sollte durch staatliche Maßnahmen die Gesundheit als erhaltenswert [/size][/color][color=#0000ff][size=3]betrachten[/size][/color][color=#000000][size=3] und sich dafür Maßnahmen unterziehen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=2][i]Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:[/i][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Um Epidemien, und sogar Pandemien vorzubeugen und somit den gesundheitlich schwächeren Teil unserer Gesellschaft zu schützen, soll ein verbindlicher europäischer Impfkatalog erstellt werden, der in der Breite die Menschen schützt. Ein ebenso wichtiger Bestandteil in der Vorsorge besteht in präventiven Tests (z.B. sexuell übertragbare Krankheiten, Krebsvorsorge etc.). Der Zugang hierzu soll deutlich erleichtert werden, und zudem über automatisierte Einladungen ermöglicht werden. Kostenloser und Umfangreicher Zugang zu Screenings, die in bestimmten Intervallen über die gesamte Lebenszeit erfolgen, sorgen für eine frühe Diagnose und verbesserte Therapierbarkeit.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]In Deutschland sprechen sich 84% für eine Organspende aus, jedoch haben nur 39% [/size][/color][color=#cc4125][size=3]einen Organspendeausweis, daher fordert Volt die Widerspruchslösung[/size][/color][color=#cc4125][size=3] statt Zustimmungslösung bei der Organspende[/size][/color][color=#cc4125][size=3].[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3] Um einen möglichen Bedarf an weiteren Maßnahmen frühzeitig zu erkennen, sollen anonymisierte Patientendaten zur Gesundheitsinformation genutzt werden können.[/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Um Eltern in der Versorgung ihrer Kinder zu Unterstützen, sollen Präventionsprogramme für Minderjährige angeboten werden, die EU-weit gelten. Dazu zählen z.B. angeglichene U-Untersuchungen, Neugeborenenscreening und Präventivprogramme gegen psychische Erkrankungen bei Teenagern.[/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3][b]III.1.3 In der Umweltsicherung[/b][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Der globale Klimawandel, die Luftverschmutzung in den Städten und die damit verbundenen Expositionen beeinflussen Krankheiten und Todesfälle[/size][/color][color=#cc4125][size=3] weltweit. Um die negativen Auswirkungen dieser Ursachen zu verringern,[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=2][i]schlägt Volt folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor:[/i][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]In Anlehnung an “I.1. Global Balance” und unter Berücksichtigung der persönlichen Gesunderhaltung sollen öffentliche und standardisierte Überwachungen von Schlüsselwerten der Umweltqualität erfolgen. Um die Luftqualität in städtischen Gebieten zu verbessern, sollen vermehrt Grünanlagen geschaffen werden.[/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3][b]III.2 Medizinische Versorgung[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Die Menschen warten heutzutage viel zu lange auf einen Arzttermin. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Des Weiteren sind Ärzt*innen massiv überlastet. Individuelle Patientenversorgung ist daher nur eingeschränkt möglich.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=2][i]Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:[/i][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Bereitstellung eines telefonischen Bereitschaftsdienstes (Telefonnummer 116117) um Notaufnahmen zu entlasten, damit Kapazitäten effizient genutzt werden können. [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Um Ärzt*innen mehr zu entlasten und um die Patientenversorgung gewährleisten zu können, soll die Kompetenz der Gesundheitsfachberufe gestärkt, sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst oder hergestellt werden, wie z.B. die[/size][/color] [color=#006600][size=3][b]Gewährleistung[/b][/size][/color] [color=#006600][size=3][b]flexibler Arbeitszeiten, [/b][/size][/color][color=#006600][size=3]um Arbeitnehmer im Gesundheitswesen zu[/size][/color][color=#006600][size=3][b] entlasten. [/b][/size][/color][color=#006600][size=3]Ebenfalls sind [/size][/color][color=#006600][size=3][b]Versicherungskosten[/b][/size][/color][color=#006600][size=3] für Berufe im [/size][/color][color=#006600][size=3][b]Gesundheitssektor[/b][/size][/color][color=#006600][size=3], wie für [/size][/color][color=#006600][size=3][b]Hebammen[/b][/size][/color][color=#006600][size=3], [/size][/color][color=#006600][size=3][b]deutlich zu senken[/b][/size][/color][color=#006600][size=3]. Um dem Fachkräftemangel in strukturschwachen Regionen entgegenzuwirken soll ein monetärer Anreiz geschaffen werden.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Sowohl die Vorsorge als auch die Nachsorge müssen verbessert werden. Besonderes Augenmerk hierbei  ist auf die Medikation zu richten, die an den Menschen besser angepasst sein muss. [/size][/color][color=#38761d][size=3]Polypharmazie (Mehrfachmedikation) soll vermieden werden, da sie Mensch und Umwelt belastet.[/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3][b]III.2.1 In der medizinischen Vorsorge[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Ärzt*innen müssen in die Lage versetzt werden, Patient*innen bestmöglich und individuell zu betreuen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3][i]Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:[/i][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3][b]Gewährleistung allgemeiner Flächendeckung und Zugänglichkeit zur medizinischen Versorgung[/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3] durch Allgemeinmediziner*innen, Einrichtungen zur medizinischen Grundversorgung und Stärkung der multiprofessionellen Herangehensweise durch die Bereitstellung von Spezialist*innen (z.B. Telemedizin, [/size][/color][color=#cc4125][size=3][b]Gesundheitszentren[/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3], Gesundheitsexpress in ländlichen Gebieten). Um eine einheitliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, die den individuellen Patienten, psychisch und physisch, bestmöglich versorgt soll in ganz Europa die European Health Insurance Card – EHIC eingeführt und gewährleistet werden.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Elektronische Terminvergabe, um eine möglichst effiziente und schnelle Vorstellung beim Arzt zu erreichen. Die freie Arztwahl soll dadurch nicht eingeschränkt werden.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Bereitstellung von U-Heften für die Betreuung von 0-4-jährigen Kindern, die die körperliche, soziale und mentale Entwicklung überprüfen.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3][b]III.2.2 In der medizinischen Medikamentenversorgung[/b][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Der derzeitige Umgang mit Medikamenten ist nicht wünschenswert. Hohe Kosten belasten das Gesundheitswesen. Einige Medikamentengruppen wie Antibiotika werden zu häufig verordnet. Die Umweltbelastung durch Medikamente muss reduziert werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=2][i]Volt schlägt zur Veränderung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:[/i][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Gewährleistung der effizienten, sicheren, individuellen Nutzung und Bereitstellung von Medikamenten. Erreicht werden kann dies durch eine regelgerechte Einbindung der Apotheken in die sachgerechte Versorgung, aufgrund der hohen individuellen Kenntnisse zu den einzelnen Patienten, notwendig dafür, das die Vergütung nicht an Abgabemengen/ Umsatz ausgerichtet ist, sondern auch ein sinnvolles Absetzen von Arzneimitteln honoriert wird, ist die flächendeckende Implementierung von effizienten Modellen zur Arzneimitteltherapiesicherheit. Ziel ist eine optimale Versorgung von Patienten mit den individuell besten Therapien.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Eine Kostenminderung solll unter Betrachtung der Qualitätsstandards, durch Verhandlungen mit der Pharmaindustrie auf europäischer Ebene erreicht werden.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Entwicklung [/size][/color][color=#cc4125][size=3][b]nachhaltiger Verpackung[/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3] von Medikamenten unter Verwendung von recyclebaren Materialien und weniger Plastik.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Zudem soll vermehrt in evidenzbasierte, patientenspezifische Medizin investiert werden. [/size][/color]\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3][b]II[/b][/size][/color][color=#000000][size=3][b]I.2.3 In der medizinischen Weiterbildung[/b][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Ärzt*innen müssen in ihrer Ausbildung international gebildet werden und sich stets weiterbilden können. Sie müssen sich individuell um ihre Patient*innen kümmern, sie beraten und bis in den Tod menschenwürdig begleiten. Dazu müssen Entlastungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden. [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=2][i]Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:[/i][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3][b]Schaffung von Anreizen zur Teilnahme an europäischen Austauschprogrammen[/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3] im Laufe des Studiums und der Berufsausübung für alle medizinischen Fachkräfte zur Erweiterung ihres Kenntnisstandes.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Durch Kompetenzerweiterung der Pflegefachkräfte Entlastung für Ärzte schaffen.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Schaffung von Anreizen, bzw. Finanzierung, für Ärzt*innen und medizinische Fachkräfte zur [/size][/color][color=#cc4125][size=3][b]Steigerung des Angebots an evidenzbasierter präventiver Gesundheitsversorgung, die „nachgeordnete Kosten“ vermeidet.[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3][b]III.3 Pflege[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt sieht im Bereich der Pflege [/size][/color][color=#cc4125][size=3]akuten Handlungsbedarf,[/size][/color][color=#000000][size=3] dem dringend nachgegangen werden muss. Dazu zählen voreiliger Einzug von pflegebedürftigen Menschen in Pflege- und Altenheime, Arbeitssituation der Pflegekräfte, Belastung der Angehörigen, medizinische Versorgung kranker bzw. alter Menschen, sowie [/size][/color][color=#cc4125][size=3]umfassende und transparente[/size][/color][color=#000000][size=3] Finanzierung der Pflege.[/size][/color]\r\n\r\n[b][color=#000000][size=3]III.3.1 Auf Seiten der Betroffenen[/size][/color][/b]\r\n[color=#cc4125][size=3]Tritt eine Pflegebedürftigkeit ein, so ist dies eine enorme Belastung für den Patienten und seine Angehörigen. Ziel muss eine Entlastung bei gleichzeitig möglichst langer häuslicher Versorgung des Betroffenen sein. Ein vollstationärer Daueraufenthalt soll nur dann veranlasst werden, wenn eine häusliche Versorgung nicht mehr sichergestellt ist.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=2][i]Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:[/i][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Das Bild von Pflege & Pflegebedürftigen in der Gesellschaft positiv verändern.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Das oberste Ziel der Versorgung pflegebedürftiger Menschen soll ein möglichst selbstbestimmtes Leben in Würde[/size][/color][color=#cc4125][size=3] sein. Dazu ist es sinnvoll, den Betroffenen so lang wie möglich eine Pflege in der gewohnten häuslichen Umgebung zu ermöglichen. Heime sind nur dann eine Lösung, wenn sie medizinisch bzw. aufgrund innerer und äußerer Faktoren die bessere Alternative bieten.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Stärkung der interdisziplinären Zusammenarbeit in Bezug auf die ganzheitliche Versorgung des Menschen.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Nachbarschaftliche/ehrenamtliche Netzwerke zur Unterstützung fördern[/size][/color][color=#cc4125][size=3], um das Außenbild von Pflegenden und Zupflegenden zu stärken.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Die Patienten und Angehörigen müssen weitestgehend von administrativen und bürokratischen Belastungen befreit werden. Sie dürfen nicht in eine Situation geraten, in der sie um Pflege kämpfen müssen. [/size][/color]\r\n[color=#006600][size=3]Rechtliche Regelungen transparent gestalten, um Informationsfluss bzgl. zustehender Leistungen zu gewährleisten.[/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3][b]III.3.2 Auf Seiten des Pflegepersonals[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Aufgrund des vorherrschenden Pflegenotstands sind Pflegekräfte und andere Berufsgruppen, denen die Versorgung der Patienten zufällt, überlastet.[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]Seitens des Gesetzgebers liegt derzeit beim vorherrschenden Pflegenotstand eine falsche Priorisierung, hinsichtlich der wesentlichen Aufgaben einer Pflegefachkraft vor[/size][/color][color=#000000][size=3], es bleibt kaum Zeit für den Patienten. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3][i]Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation folgende Maßnahmen vor:[/i][/size][/color]\r\n[color=#0000ff][size=3]Um die Berufsgruppe der Pflegenden zu entlasten und eine fachgerechte Versorgung der Betroffenen effizienter gestalten zu können soll vor allem die Dokumentation und Bürokratie verschlankt werden[/size][/color][color=#38761d][size=3].[/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Volt strebt eine tarifliche Entlohnung an, die eine leistungsgerechte Vergütung der Kassen bzgl. der am Patienten geleisteten Maßnahmen gewährleistet, wie derzeit in Deutschland im Buurtzorg-Modell erprobt. Des Weiteren sollen die Leistungskomplexe abgeschafft werden, um stationär und ambulant mehr Transparenz zu schaffen. [/size][/color][color=#006600][size=3]Befindet sich ein Patient im stationären Aufenthalt, so [/size][/color][color=#0000ff][size=3]soll[/size][/color][color=#006600][size=3] ein Fixkostenbeitrag für den Platz im ambulanten als auch im stationären Bereich berechnet werden können. Da der Betrieb in dieser Zeit keinen “Ersatzpatienten” aufnimmt und den Platz freihält, fallen weiterhin laufende Kosten an, die eine finanzielle Belastung des Betriebs zur Folge haben. Das soll durch den Fixkostenbeitrag vermieden werden. [/size][/color]\r\n[color=#006600][size=3] Die Anerkennung von dringend benötigten Pflegefachkräften aus dem Ausland soll erleichtert und beschleunigt werden z.B. durch Anerkennung von Pflegefachschulen im Ausland, welche dem deutschen Kolloquium folgen.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Es ist eine Steigerung der Attraktivität des Berufsstandes anzustreben, die  präventive Maßnahmen im Sinne der Work-Life-Balance und priorisierend  die Reduktion der Patienten-Pfleger*in-Relation beinhaltet. Der Einsatz am Patienten in der Lebensarbeitszeit pro Pflegekraft soll begrenzt werden, da der Beruf sowohl physisch als auch psychisch belastend ist. [/size][/color]\r\n[color=#006600][size=3]Um sowohl Ärzte als auch Pflegekräfte zu entlasten, soll eine verbesserte, verpflichtende [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Arzt-Pflege-Kommunikation[/size][/color][color=#006600][size=3] und eine Kompetenzerweiterung der Pflegefachkräfte erfolgen.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Insgesamt strebt Volt ein höheres gesellschaftliches Ansehen dieser Berufe an. [/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3][b]III.3.3 Auf Seiten der staatlichen Verantwortung[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Eine Pflegesituation ist keine privat zu bewältigende sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daraus ergibt sich die Verantwortung des Staates, für optimale [/size][/color][color=#38761d][size=3]Pflegezustände[/size][/color][color=#000000][size=3] zu sorgen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3][i]Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:[/i][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Qualitätskontrolle durch staatliche Einrichtungen in sämtlichen an der Versorgung beteiligten Berufsgruppen, Einrichtungen und Institutionen[/size][/color][color=#000000][size=3].[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Durch transparente und bedarfsorientierte Finanzierung von ambulanter Pflege, anstelle von kostenträchtigen Heimplätzen, kann möglicherweise ein enormes Sparpotenzial erzeugt werden, das an anderer Stelle zur Finanzierung der oben angegebenen Verbesserungen genutzt werden kann. [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Der Staat muss Rahmenbedingungen für die angemessene Finanzierung eines Pflegesystems schaffen, das niemanden zurücklassen darf. Darunter fällt die Abschaffung der Leistungskomplexe ggfs. Einführung der angemessen vergüteten Pflegeminuten.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#006600][size=3][b]III.4 Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte[/b][/size][/color]\r\n[color=#006600][size=3]Individualistische und liberale Rechte im Bezug auf Sexualität und Reproduktion werden häufig marginalisiert und im Extremfall verweigert. Die Entscheidung zur Fortpflanzung ist von jedem Menschen individuell, auf einfach verfügbarer, breiter Informationsbasis und ohne Bedrängung, zu treffen, insbesondere im Hinblick auf gesundheitliche Folgen.[/size][/color] [color=#38761d][size=3]Ebenso dürfen Medizinerinnen und Mediziner nicht in ihrer Arbeit behindert werden, in dem schon die Bereitstellung von medizinischen Informationen zu einer Anzeige führen kann. [/size][/color][color=#006600][size=3]Volt möchte daher folgende essentielle Maßnahmen einführen:[/size][/color]\r\n[color=#006600][size=3]Die Freiheit, individuelle Entscheidungen über den eigenen Körper treffen zu können, ist ein wichtiges Menschenrecht. Frauen müssen sich unkompliziert und uneingeschränkt über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren können. Siehe Social Equality[/size][/color] [color=#006600][size=3] Kapitel IV.3.1.[/size][/color]\r\n[color=#006600][size=3]Schwangerschaftsabbrüche müssen für jede Frau, Verhütungsmittel für jeden Menschen verfügbar und bezahlbar sein. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte müssen in ihrer Gesamtheit als Schlüsselthema für Gesundheit und Gleichstellung der Geschlechter etabliert sein.[/size][/color]\r\n\r\n[color=#38761d][size=3][b]III.5 Finanzierung und Effizienz der Gesundheitsversorgung[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Die Selbstbeteiligungen sind schneller gestiegen als die öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen. Dieser Trend verteuert das Gesundheitswesen für die Betroffenen. Langfristig könnte das eine ernsthafte Bedrohung für den erschwinglichen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle darstellen. Volt ist der Ansicht, dass die Regierungen die Gesundheitsversorgung erschwinglich halten, und daher effizienter wirtschaften muss. Programme, die darauf abzielen, die Gesamtkosten der Gesundheitsversorgung im Allgemeinen zu senken (z. B. Präventivprogramme oder medizinische Initiativen), sollen gefördert werden. Volt fordert auch den effizienten Einsatz von Ressourcen.[/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3][i]Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:[/i][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Senkung der Kosten durch Bereitstellung eines rechtlichen und regulatorischen Rahmens zur Stärkung der ambulanten Pflege.[/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Anreize für Ärzte und medizinisches Fachpersonal schaffen, um die Bereitstellung der Gesundheitsversorgung zu verbessern und so „nachgelagerte Kosten“ zu vermeiden. [/size][/color]",
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      "title": "Kapitel IV. Gewährleistung eines fairen Rechtssystems, wirksamer Strafverfolgungs- und Antikorruptionsvorschriften",
      "topic": [
        "Smart State"
      ],
      "proposalId": "PA 032",
      "description": "\r\n[color=#000000][size=3]Legende: [/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugefügtes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#1155cc][size=3][color=#1155cc][size=3]Änderungen durch das Lektorat Team[/size][/color]\r\n[/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n[color=#38761d][size=5][b]IV. [/b][/size][/color][color=#38761d][size=4]Gewährleistung eines fairen Rechtssystems, wirksamer Strafverfolgungs- und Antikorruptionsvorschriften[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#38761d][size=3]Volt möchte, dass „smarte“ europäische Staaten humane, faire, transparente, rechenschaftspflichtige, effiziente Rechtssysteme und Strafverfolgungsbehörden gewährleisten. [/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Volt verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption.[/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Staatseroberung, politische Diktate privater Interessen, Wirtschaftskriminalität und Körperschaftsteuervermeidung stehen im Widerspruch zu den europäischen Werten und führen zu erheblichen Verlusten an öffentlichen und privaten Ressourcen. [/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Daher ist es notwendig:[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]das Justizsystem zu überarbeiten und zu verbessern[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]gegen Wirtschaftskriminalität aller Art entschieden vorzugehen[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]die Meldung von Missständen zu regulieren, zu schützen und Anreize zu setzen. [/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n[color=#38761d][size=3]Darüber hinaus muss die Strafverfolgung verbessert und sinnvoll reguliert werden; Sanktionen außerhalb des Gefängnisses ist Priorität einzuräumen. [/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Weltweit ist Korruption - als potenziell endemischer Bestandteil der Struktur der Weltwirtschaft - ein wachsendes Problem geworden. [/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Studien haben ergeben, dass weltweit zwischen 21 und 32 Billionen Euro nicht bezahlter Steuern in Steueroasen versteckt sind[/size][/color][color=#38761d][size=3]. [/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Angesichts wachsender Ungleichheiten, die zu politischer Instabilität führen, und der dringenden Notwendigkeit, andere drängende globale Probleme anzugehen, ist die Beendigung von Korruption und Steuerumgehung von entscheidender Bedeutung.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n\r\n[color=#38761d][size=4]Intelligente Justizsysteme[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Reduzierung der zu bearbeitenden anhängigen Fälle, etwa durch Fokus auf gravierende und dringende Fälle. [/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Entwicklung alternativer Wege zu Rechtsstreitigkeiten wie Mediation und Vermittlung in Bereichen wie dem Familienrecht. [/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Förderung der Digitalisierung von Zivilklageverfahren unter einem bestimmten Forderungsbetrag und Einsatz digitaler Mittel zur Unterstützung der Prozessbeteiligten.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Ausweitung der Rechtshilfedienste, um einen allgemeinen und ungehinderten Zugang zur Justiz zu ermöglichen, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Personen und marginalisierten Bevölkerungen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#38761d][size=4]Korruptionsbekämpfung[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Zusätzliche Befugnisse für das Europäische Amt für Korruptionsbekämpfung (OLAF) und den Europäischen Bürgerbeauftragten sowie die neue Europäische Staatsanwaltschaft; es soll z. B. auf eine Neufassung der Verordnung 883/2013[/size][/color][color=#38761d][size=3] des Europäischen Parlaments gedrungen werden, die einen besonderen Fokus auf illegale Einflussnahme gegenüber öffentlichen Mandatsträgern legt.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Kontrolle Europäischer Institutionen durch das OLAF, zusätzlich in den Mitgliedstaaten durch ihre jeweiligen Anti-Korruptions-Institutionen selbst und externe Akteure.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Klagebefugnis des OLAF an nationalen Gerichten.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Ausweitung des Europäischen Transparenzregisters[/size][/color][color=#38761d][size=3] auf alle EU-Organe, einschließlich der Kommission und des Rates, und Auflistung aller Lobby- und Interessenvertretungsorganisationen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Wirksame Bekämpfung des “Drehtürphänomens” in Regierungen und EU-Institutionen gemäß den Empfehlungen von Transparency International durch signifikante Karenzzeiten für Beamte und gewählte Beamte zwischen dem Ausscheiden aus ihrem Amt und der Übernahme von Funktionen, die potenzielle Interessenkonflikte beinhalten. [/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Institutionelle Ethikkommissionen sollen rechtsverbindliche Befugnisse erhalten, um Interessenkonflikten innerhalb des öffentlichens Dienst gemäß strenger Ethikrichtlinien vorzubeugen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Eindämmung eventuellen Machtmissbrauchs durch verpflichtende Veröffentlichung von öffentlichen Ausgaben durch die jeweiligen Regierungsakteure.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]e-Governance und e-Procurement Initiativen gegen bürokratische Korruption.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Beschleunigung der Digitalisierung der Regierungsinstitutionen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Transparente Offenlegung von Entscheidungen und Vertragspartnerschaften zu allen öffentlichen Ausgaben.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Transparente Abrechnung von Büroausgaben und Spesen durch Amtsinhaber und gewählte Mandatsträger.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Weiterbildung der öffentlichen Angestellten in Bezug auf e-Government.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Transparente Parteienfinanzierung.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Ausweitung der Anwendung von Integritätspakts in der öffentlichen Auftragsvergabe und öffentlich-privaten Partnerschaften gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, gemäß der von Transparency International empfohlenen best practice.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#38761d][size=4]Beenden von Steuervermeidung und -flucht, Erhöhung der Effizienz der Steuererhebung[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Unterstützung der dringenden Umsetzung des OECD/G20 Base Erosion Profit Shifting Actions (BEPS)[/size][/color][color=#38761d][size=3] Projekts, das darauf abzielt, Gewinne in der Region zu versteuern, in der die gewinnbringenden Aktivitäten ausgeführt werden, und in der die Wertschöpfung stattfindet.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Die vollständige Umsetzung des “Common Consolidated Corporate Tax Base” (CCCTB)[/size][/color][color=#38761d][size=3] Vorschlags, den das EP im März 2018 befürwortet hat. Multinationale Online-Unternehmen müssen für ihre “digitale Präsenz” besteuert werden, und für die Wertschöpfung im jeweiligen Land.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Einrichten einer EU-Steuerautorität, die grenzüberschreitende Steuervermeidung und -flucht bekämpft.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Ächtung von Briefkastenfirmen, die multinationalen Akteuren scheinbare Firmensitze zur Steuervermeidung ermöglichen. [/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Verbot diskriminierender “sweetheart”-Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Firmen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Transparenz der Eigentumsverhältnisse der Unternehmen durch vollständige Erfassung der Eigentümer in öffentlichen Registern.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Verwaltungsreformen in ganz Europa und auf allen Regierungsebenen, um die Effizienz der Steuererhebung zu verbessern.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Abschaffung der Steueroasen und -schlupflöcher in der gesamten EU.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Konsequente Unterstützung unternehmerischer Gesellschaftsverantwortung durch geeignete Vorschriften für “Compliance”, ethische Standard und “due diligence” in der gesamten Wertschöpfungskette, auch gemäß des “UN Compact”[/size][/color][color=#38761d][size=3], und des neuen “Binding Treaty on Business and Human Rights”[/size][/color][color=#38761d][size=3].[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Schutz, Anonymität und Vergütung für Whistleblower.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n[color=#38761d][size=4]Strafverfolgung und Polizeieinsätze[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Stärkung der europäischen Polizeizusammenarbeit[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Definition von Beschränkungen in Ausnahmezuständen sowie Gewährleistung, dass Polizeikräfte fair und effektiv vorgehen [/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Minimierung von ausgeübter polizeilicher Gewalt und Beendigung diskriminierender Praktiken. [/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Bestärkung der Einsätze von Europol und Eurojust, Beschleunigung und Förderung von Integration sowie Gewährleistung der ständigen Aufrechterhaltung der Menschenrechte.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Beendigung des ethnischen Profilings im Rahmen von Identitätsprüfungen durch die Polizei; dazu Forderung, dass Beamte für jede Identitätsprüfung den konkreten Grund dokumentieren müssen. Siehe dazu auch die Ausführungen im Abschnitt I.3.1 des Kapitels \"Social Equality\"[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Einschränkung möglicher Willkür von Polizeibeamten durch die Forderung eines begründeten und spezifischen Verdachts im Rahmen aller Kontrollen und Durchsuchungen[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Bei Straßenprotesten und örtlichen Konflikten Einschränkung des Einsatzes militär-ähnlicher Vorgehensweisen durch die Polizei[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Ausweitung der Ausbildung von Polizeikräften in Bezug auf den Umgang mit Hassverbrechen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#38761d][size=4]Gefängnisreform[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Zustand aller europäischen Gefängnisse in Einklang mit den Standards des Europäischen Rates und den Menschenrechten[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Ziel des Gefängnisvollzugs sind erleichterte Reintegration und Inklusion im späteren Leben außerhalb des Gefängnisses[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Unterstützung von Forschung nach Gefängnisalternativen im Sinne der Sicherheit der Gesellschaft[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Priorisierung alternativer Strafmaßnahmen (wie beispielsweise gemeinnützige Arbeit) für bestimmte gewaltlose Straftaten.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Angebot psychologischer Behandlung bzw. Psychotherapie für Gefangene, vor allem für diejenigen, die unter ADHS in Kombination mit Missbrauch von Suchtmitteln leiden[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Gewährleistung, dass jugendliche Straftäter nicht gemeinsam mit Erwachsenen inhaftiert werden.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Entwicklung eines Bildungssystems, das sowohl Kurz- als auch Langzeit-Straftätern dient. [/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Gewährleistung, dass Gefangene bei Leibesvisitationen von Vollzugsbeamten des gleichen Geschlechts durchsucht werden. Bei Strafgefangenen, die sich an religiöse oder kulturelle Verpflichtungen halten, müssen alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, dass heikle Grenzen nicht überschritten werden. Beamte müssen derartige Wünsche im Vorfeld antizipieren.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Angebot kultureller Bildung für Vollzugsbeamte. Alle Beamte sollen ein Training absolvieren, in dem sie notwendige Techniken und Methoden für den Umgang mit Gefangenen multi-ethnischer Gruppen lernen. [/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]",
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      "title": "V. Gewährleistung digitaler Rechte und Freiheiten",
      "topic": [
        "Smart State"
      ],
      "proposalId": "PA 033",
      "description": "\r\n[color=#000000][size=3]Legende: [/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugefügtes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#1155cc][size=3][color=#1155cc][size=3]Änderungen durch das Lektorat Team[/size][/color]\r\n[/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n[color=#006600][size=4][b]V. Gewährleistung digitaler Rechte und Freiheiten[/b][/size][/color]\r\n[justify][color=#006600][size=3]In einer Gesellschaft, die von Technologie und Konnektivität geprägt ist, sind unsere Online-Rechte für unsere Demokratie von entscheidender Bedeutung. Volt wird daran arbeiten, die Rechte der Bürger*innen in Bezug auf das Internet und die Freiheit zur Meinungsäußerung zu gewährleisten [/size][/color][color=#0000ff][size=3]und[/size][/color][color=#006600][size=3] die digitale Bildung sowie technologische Fähigkeiten auszubauen. Volt will eine neue Art der Politik schaffen indem ein Forum für alle Bürger*innen zur Diskussion unserer gemeinsamen Zukunft mit neu entstehenden Technologien geschaffen wird.[/size][/color][/justify]\r\n\r\n\r\n[color=#006600][size=3][b]V.1. Internetzugang[/b][/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Gewährleistung einer flächendeckend, qualitativ hochwertigen Internetverbindung. Hierzu gehören die schnellstverfügbare mobile Netzanbindung und WLAN, sowohl in städtischen als auch ländlichen Gebieten, so dass selbst die Randgebiete an schnelles Internet angeschlossen werden. Die wirtschaftlichen Vorteile einer weitverbreiteten Konnektivität sollen bestärkt werden, während gewährleistet werden muss, dass die Bereitstellung des Internets angemessen, fair und allgemein zugänglich ist, ähnlich einem meritorischen oder öffentlichen Gut.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[justify][color=#006600][size=3][b]V.1.1. Digitale Bildung[/b][/size][/color][/justify]\r\n\r\n\r\n[ul]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Steigerung des Fokusses auf Fähigkeiten im Umgang mit digitaler Technologie in allen Altersgruppen, einschließlich der Programmierung. Die Online-Bildung muss bereits in jungen Jahren beginnen und auf lebenslanges Lernen sowie berufliche Bildung abzielen; einschließlich des Fokusses auf psychische Gesundheit und das soziale Wohlergehen in Anbetracht der Auswirkungen digitaler Umgebungen.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Volt drängt auf die Investition in Programme zur Förderung der lebenslangen Erwachsenenbildung mit dem Schwerpunkt berufsbezogener Fertigkeiten. Da zunehmend mehr Berufe aufgrund der Automatisierung überflüssig gemacht und abgebaut werden, wird eine zunehmende Zahl von Personen sich immer wieder neu bilden müssen, um neue Positionen zu füllen oder neue Technologien zu nutzen. Das Beherrschen digitaler Fähigkeiten wird daher von steigender Bedeutung sein und größerer Investitionen bedürfen. [/size][/color][color=#0000ff][size=3]Teil der Entwicklung einer Person sollen berufsbezogene Fähigkeiten sein, oder der Grundsatz, dass die Menschen in der Lage sein sollen mithilfe des Zugriffs auf Informationen und Technologie ihre eigenen Interessen zu entwickeln.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Die digitale Bildung [/size][/color][color=#0000ff][size=3]soll[/size][/color][color=#006600][size=3] durch die Berücksichtigung in Rahmenlehrplänen gewährleistet werden [/size][/color][color=#0000ff][size=3]und[/size][/color][color=#006600][size=3] einen Schwerpunkt auf Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technik (MINT, im Englischen STEM - Science, Technology, Engineering, Mathematics) beinhalten. Erweiterung von vorbildlichen Initiativen der öffentlichen und zivilen Gesellschaft, wie beispielsweise das Kompetenzzentrum Technik - Diversity - Chancengleichheit[/size][/color][color=#006600][size=3], die es sich zum Ziel setzen, Diversität zu fördern und Frauen und Mädchen in diesem Sektor durch Mentoring und Peer-to-Peer-Netzwerke zu stärken und zu unterstützen. [/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Technische Bildung muss als Mittel zur sozialen und beruflichen Inklusion eingesetzt werden und so diejenigen Personen befähigen sich fortzubilden, die in dem jeweiligen Bereich unterrepräsentiert sind oder marginalisiert werden; vor allem durch Schließen der Geschlechterkluft in MINT, oder Überwindung sozio-ökonomischer Hindernisse.\r\n[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[/ul]\r\n[justify][color=#006600][size=3]V.2.1. Digitaler Binnenmarkt[/size][/color][/justify]\r\n[ul]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Unterstützung der Entwicklung des digitalen Binnenmarktes, indem Unternehmen und Start-Ups ermöglicht wird, die 500 Millionen Konsument*innen der EU sowie die Rationalisierungseffekte, die diese mit sich bringen, in Anspruch zu nehmen - bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit der EU und anderen europäischen Ländern. Es muss Raum für aufkommende Online-Foren von Organisationen geben, sowie das Potenzial alternativer Geschäftsmodelle wie Kooperative und Gegenseitigkeitsvereine. [/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n[color=#006600][size=3]V.2.2. Digitale Rechte[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#0000ff][size=3]Wir setzen uns für [/size][/color][color=#006600][size=3]einen digitalen Grundrechtskatalog als verbindliches internationales Rechtsmittel ein, basierend auf bestehenden Internetführungsnormen. Sofern die Konnektivität Bürger*innen zu einer Teilnahme an der Gesellschaft befähigt, garantiert dieses Mittel individuelle und soziale Rechte in einer vernetzten Welt, einschließlich des Rechts für den Zugriff auf das Internet[/size][/color][color=#0000ff][size=3]. Außerdem werden[/size][/color][color=#006600][size=3] verwandte Rechte bezüglich der digitalen Umgebung [/size][/color][color=#0000ff][size=3]ge[/size][/color][color=#006600][size=3]schützt, wie beispielsweise die Privatsphäre, Geheimhaltung, Datenschutz, Freiheit auf Meinungsäußerung, Information und Online-Gemeinschaft, sowie die auf Anspruchsberechtigungen basierende Internetführung. Prinzipien der Netzneutralität als auch eines offenen Internets bilden den Kern eines Internetsystems, das diese Rechte gewährleistet. [/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Förderung und Ausweitung von Sicherheiten für Geheimhaltung und Datenschutz, aufbauend auf der allgemeinen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Verschlüsselung ist entscheidend für die Gewährleistung [/size][/color][color=#0000ff][size=3]der digitalen[/size][/color][color=#006600][size=3] Geheimhaltung. Volt wird daran arbeiten, die Verschlüsselung von Online-Kommunikation weiter zu fördern. Während die Bereitstellung effektiver Sicherheit gegen die Bedrohung durch Terrorismus und Verbrechen ausschlaggebend ist, dürfen Bürger*innen die Massenüberwachung niemals als Norm hinnehmen, weder durch den Staat noch durch nichtstaatliche Akteure.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Förderung und Schutz von Cyber-Sicherheit und -Rechten, während neue revolutionäre Technologien im Zeitalter des “Internet der Dinge” entstehen, indem intelligente Netze, intelligente Straßen, intelligente Krankenhäuser und sogar intelligente Möbel wichtige Aspekte unseres Lebens bestimmen.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Gewährleistung, dass die Prinzipien eines offenen Internets und die Freiheit der Meinungsäußerung, des Zugriffs und der Information mit den Rechten von Autor*innen und Urheber*innen übereinstimmen. Wir wollen gerechte Belohnungen und Anreize für einzelne Urheber*innen sowie nachhaltiger kreativer Industrien mit dem umfassendem Zugriff für Konsumenten in ein Gleichgewicht bringen. Autor*innen, Komponist*innen und andere Urheber*innen müssen für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden ohne den Zugriff und die Freiheit zur Information im Internet für die Nutzer*innen übermäßig einzuschränken. [/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n[color=#006600][size=3]V. 3. Sicherheit und Schutz[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Gewährleistung eines sicheren Internets durch die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Sicherheitsbedrohungen online, sowie Gewährleistung globaler Widerstandsfähigkeit gegen Cyber-Angriffe von nichtstaatlichen und staatlichen Akteuren. Dies muss durch eine größere Zusammenarbeit in der Sicherheit zwischen Strafvollzugsbehörden und Online-Plattformen, Unternehmen und EU-Behörden wie EUROPOL und EUIPO geschehen, unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Weitere Maßnahmen müssen außerdem getroffen werden, um Online-Einschüchterung und -Schikane sowie deren sozialen Folgen zu bekämpfen, in Zusammenarbeit mit Online-Plattformen und zivilgesellschaftlichen Gruppen.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Zusammenarbeit mit globalen Technologieunternehmen und Social-Media-Unternehmen (z.B. Facebook, Twitter, YouTube) zur Bekämpfung von Extremismus aller Art und Falschmeldungen mit manipulativer Absicht.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Sowohl Social-Media-Unternehmen in Bezug auf die Verbreitung von Falschinformationen rechenschaftspflichtig machen, als auch jede andere Medienplattform.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Gewährleistung, dass die international gespeicherten Daten streng in Übereinstimmung mit europäischen Standards und mit höchstmöglichem Schutz behandelt werden.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Zusammenführung europäischer Bemühungen und Ressourcen zur Cyber-Abwehr. Umverteilung einiger Ressourcen aus traditionellen militärischen Ausgaben, wie beispielsweise Personal, in die Forschung und Entwicklung zur Vertiefung eines europäischen Fachwissens in Bezug auf Sicherheit.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Modernisierung von strategischen Kommunikationskampagnen, um empfänglich für das sich verändernde technologische Umfeld zu werden [/size][/color][color=#0000ff][size=3]und damit effektiv gewaltverherrlichende extremistische Propagandakampagnen zu bekämpfen.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#006600][size=3]V.4. Ethischer Ansatz[/size][/color]\r\n[b][color=#006600][size=3]Verpflichtung gegenüber eines ethischen, inklusiven, auf Rechten basierenden Ansatzes zur technologischen Entwicklung. Der technologische Fortschritt sollte in Übereinstimmung mit einem Gerechtigkeitsprinzip voranschreiten, wobei die Nützlichkeit einer Innovation daran gemessen werden soll, wie sehr sie der Gesellschaft zugute kommt.[/size][/color][color=#0000ff][size=3] Dieser Wert dient als[/size][/color][color=#006600][size=3] wichtiger sozialer Maßstab.[/size][/color][/b]",
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    {
      "title": "Kapitel V.5. - Open-Source-Lösungen",
      "topic": [
        "Smart State"
      ],
      "proposalId": "PA 034",
      "description": "\r\n[color=#000000][size=3]Legende: [/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugefügtes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#1155cc][size=3][color=#1155cc][size=3]Änderungen durch das Lektorat Team[/size][/color]\r\n[/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n[color=#38761d][size=3]V.5. Open-Source-Lösungen[/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]In unserem Zeitalter der digitalen Innovation können wir zur Verfügbarkeit, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der digitalen Infrastruktur beitragen, indem wir bei der Errichtung öffentlicher IT-Infrastruktur verstärkten Wert auf quelloffene Soft-[/size][/color][color=#38761d][size=3]  und Hardware[/size][/color][color=#38761d][size=3] (“Open Source”) legen. Zusätzlich ermöglicht dies Anbietern und Entwicklern aller Art Innovationen in einem Markt voranzutreiben, der sich als besonders anfällig für die Erzeugung von Monopolen gezeigt hat. [/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Um dies zu erreichen, fordern wir bei Neuanschaffungen in der öffentlichen Verwaltung die Quelloffenheit als besonderes Kriterium zu beachten und im Bestand proprietäre Software, nach Abwägung aller entstehenden Vor- und Nachteile, wenn möglich durch Open-Source-Lösungen zu ersetzen. Hierdurch wird eine transparente und langfristig kostengünstigere Struktur geschaffen, die das Risiko von Datenschutzverletzungen und unerlaubter Datennutzung sowie die Abhängigkeit von proprietären Anbietern reduziert. [/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Um dies zu erreichen fordert Volt:[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Aktiv die Migration auf Open-Source-Lösungen in politischen Abteilungen und Institutionen zu fördern. Besonders wichtig ist dies nach dem Kerckhoffs’schen Prinzip[/size][/color][color=#38761d][size=3] überall dort, wo Daten geschützt werden müssen, im Gegensatz zu “security through obscurity”[/size][/color][color=#38761d][size=3].[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Eine Plattform für Open-Source-Lösungen für die öffentliche Verwaltung schaffen. Letztere wird beauftragt, verfügbare Lösungen hinsichtlich Umfang sowie aller anfallenden wie vermeidbaren Kosten auf dieser Plattform abzuschätzen, bevor sie für proprietäre Software plädiert. Beispiele für Implementierungen findet man in Brasilien[/size][/color][color=#38761d][size=3], Kanada[/size][/color][color=#38761d][size=3] und Italien[/size][/color][color=#38761d][size=3].[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Investitionen und Förderprogramme vorschlagen, die Unternehmen und andere Entwicklergruppen, die Open-Source-Lösungen veröffentlichen, gezielt unterstützen, wo Nutzen für die Allgemeinheit zu erwarten ist.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Open-Source-Lösungen in Ausschreibungen benennen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Bewusstsein für Vor- und Nachteile von Open-Source-Lösungen schaffen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Eingesetzte Systeme von einem Sicherheitsstandpunkt aus bewerten, gemeinschaftsbasierte (EU-)Sicherheitsinitiativen[/size][/color][color=#38761d][size=3] ausbauen und hinsichtlich Benutzerfreundlichkeit und Zugänglichkeit evaluieren.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Einen Katalog von Implementierungen (Use Cases) pflegen, der zeigt, wie Lösungen in welchem Kontext eingesetzt werden, um verfügbare Systeme, deren Fähigkeiten zur Datenanalyse, Zugänglichkeit und Voraussetzungen schnell beurteilen zu können.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n[/li]\r\n[/ul]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Mitarbeiter*innen durch grundlegende Schulungen in Softwareentwicklung stärken, um Nutzung und Entwicklung gleichermaßen allgemein verständlich zu machen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Einheitliche und standardisierte Anforderungsspezifikationen und eine Zentralstelle zum Management von Änderungen einführen, um gemeinsame Nutzungsmuster verschiedener Disziplinen zu entwickeln und ein gut kooperierendes Software-Ökosystem zu etablieren.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Standards für administrative Softwarelösungen, welche die Interoperabilität von verschiedenen Systemen über Abteilungen und Grenzen hinweg ermöglichen, müssen etabliert werden. Insbesondere ist hier die Schaffung standardisierter Schnittstellen zu nennen, welche verwendeten Programmen zur Kommunikation untereinander dient.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]Die Übernahme bestehender Open-Source-Plattformen in nationalen und europäischen Institutionen fördern und die Standardisierung der Softwareentwicklung gemäß den ISA[/size][/color][color=#38761d][size=3] (International standards on auditing) Richtlinien erleichtern, wobei der Schwerpunkt auf der Anpassung der Europäischen Interoperabilitäts-Referenzarchitektur (EIRA[/size][/color][color=#38761d][size=3]) für technische, bürokratische und rechtlich interoperable Entwicklung liegt.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n[b][color=#38761d][size=3]Die Publikation öffentlicher Open-Source-Verwaltungssoftware auf öffentlich zugänglichen Plattformen als Best Practice[/size][/color][color=#38761d][size=3] etablieren. Beispiele für solche Plattformen könnten GitLab und GitHub sein, die inzwischen auch von ursprünglich rein proprietären Anbietern wie IBM[/size][/color][color=#38761d][size=3] oder Microsoft[/size][/color][color=#38761d][size=3] genutzt werden, oder entsprechende Pendants auf EU-Boden, die ausdrücklich darauf abzielen, die Zusammenarbeit zwischen Entwickler*innen, Mitwirkenden und Nutzer*innen der öffentlichen Verwaltung zu fördern und deren Ergebnisse dem Nutzen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.[/size][/color][/b]",
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    {
      "title": "Kapitel VI. Forschung",
      "topic": [
        "Smart State"
      ],
      "proposalId": "PA 035",
      "description": "\r\n[color=#000000][size=3]Legende: [/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugefügtes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[color=#006600][size=5][b]VI. Forschung\r\n[/b][/size][/color]\r\n[justify][color=#006600][size=3]Ergebnisse aus der Forschung sind die Grundlage unseres gegenwärtigen Lebensstandards, unseres wirtschaftlichen Wohlstands und unserer politischen Freiheiten. Um unseren Wohlstand auch in der Zukunft zu sichern und die sich uns stellenden ökologischen und sozialen Herausforderungen bewältigen zu können, sind wir auf wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angewiesen. Volts Wissenschaftspolitik zielt deshalb darauf ab, eine noch innovativere und wettbewerbsfähigere Forschungslandschaft in Deutschland und ganz Europa zu schaffen, in der gleichzeitig Grundwerte wie Freiheit und Nachhaltigkeit aufrechterhalten werden.[/size][/color][/justify]\r\n[justify][color=#006600][size=3]Die Europa 2020-Strategie der EU visiert an, dass bis zum Jahr 2020 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.[/size][/color][color=#006600][size=3] Die deutsche Bundesregierung hat sich darüber hinaus das Ziel gesetzt, den entsprechenden Anteil in Deutschland bis zum Jahr 2025 auf 3,5% zu erhöhen.[/size][/color][color=#006600][size=3] Angesichts vergangener und gegenwärtiger Dynamiken sind wir jedoch noch weit von diesen Zielen entfernt.[/size][/color][color=#006600][size=3] Es gilt insofern die Förderung von Forschung und Innovation auf deutscher und europäischer Ebene zu intensivieren. Zugleich bedarf es einer stärkeren Vernetzung der Wissenschaft - in Richtung Wirtschaft und Gesellschaft sowie über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Nur so lässt sich das volle Potenzial von Ergebnissen aus der Forschung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung realisieren. Vor diesem Hintergrund fordert Volt:[/size][/color][/justify]\r\n[ul]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Das Erreichen und die Steigerung der Ziele für Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu erhalten und unsere Vision einer florierenden europäischen Zukunft Realität werden zu lassen, setzt sich Volt für verstärkte Anstrengungen zur Erreichung der Ausgabenziele im Bereich Forschung und Entwicklung ein. Zudem möchten wir das Ziel höher stecken und schlagen vor, dass bis zum Jahr 2025 sowohl in Deutschland als auch Gesamteuropa die Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungszwecke auf 4% des BIP gesteigert werden.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Eine Diversifizierung der Forschungsförderung. Wir sind davon überzeugt, dass Vielfalt in der Forschungsfinanzierung am besten die Freiheit der Wissenschaft gewährleistet. Gleichzeitig ermöglicht sie öffentlichen und privaten Förderern, Anreize für Forschung zu bestimmten zukunftsträchtigen Themen zu schaffen. Eine breit aufgestellte Forschungsförderung ist zudem notwendig, um die gesetzten Ausgabenziele auf deutscher und europäischer Ebene zu erreichen. Aus diesen Gründen möchten wir nicht nur staatliche Forschungsförderer, sondern auch Stiftungen und Unternehmen stärker mit einbeziehen. Es ist unser Ziel, zusätzliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung zu schaffen, indem die Attraktivität von Forschungseinrichtungen als Partner zur Entwicklung wirtschaftlicher und sozialer Innovationen gezielt gesteigert wird.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Zielgerichtete Steuerbegünstigungen für Forschung und Entwicklung. Um Investitionen der Privatwirtschaft in Forschung und Entwicklung sowie in Kooperationen mit Forschungseinrichtungen attraktiver zu machen, setzt sich Volt für europaweite Steuerbegünstigungen in diesem Bereich ein. Dabei sollen insbesondere für neugegründete sowie kleine und mittlere Unternehmen neue Anreize geschaffen werden.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Eine ausgeweitete Förderung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Gesellschaft. Kooperationen zwischen Wissenschaft einerseits sowie Gesellschaft und Wirtschaft andererseits eröffnen den Beteiligten vielfältige Möglichkeiten, voneinander zu lernen und zu profitieren. Zudem erhöht diese Zusammenarbeit die Produktivität und Relevanz der Forschungsaktivitäten der beteiligten Akteur*innen. Um verschiedenste Formen des Austauschs und der Kooperation zu fördern, sollen verstärkt Räume dafür geschaffen werden, dass Hochschulen und Einrichtungen aus Gesellschaft und Wirtschaft in Kontakt treten, Ideen austauschen und Projekte entwickeln, sowie Vertrauen und langfristige Beziehungen aufbauen können.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Einen Ausbau der Infrastruktur zur Förderung von Unternehmensgründungen. Unternehmensgründungen, die auf Erkenntnissen von Wissenschaftler*innen und Studierenden aufbauen, stellen einen wichtigen Weg des Transfers von wissenschaftlichem Wissen und Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft dar. Zur Förderung von Gründungen setzt sich Volt für einen zielgerichteten Ausbau von Innovationslaboren, Inkubatoren und Technologieparks ein, sowie für die Ausweitung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Gründer*innen.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Verstärkte Bemühungen um die Akzeptanz von Forschung und Wissenschaft. Um ihre volle gesellschaftliche Wirkung entfalten zu können, sind Forschung und Wissenschaft auf die Akzeptanz seitens der Öffentlichkeit angewiesen. Gleichzeitig können aus der Gesellschaft heraus wichtige Impulse für die Forschung entstehen. Vor diesem Hintergrund setzt sich Volt für Maßnahmen ein, die die Akzeptanz der Wissenschaft seitens der Bürger*innen fördern, sowie Menschen für Wissenschaft begeistern und diese zur Beteiligung an Forschung motivieren.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb Europas. Um Austausch und Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen und Forschenden in ganz Europa auszuweiten, unterstützt Volt den Ausbau europäischer wissenschaftlicher Zeitschriften und Konferenzen, fächerübergreifender Austauschprogramme sowie europäischer akademischer Gesellschaften. Zudem setzt sich Volt für die Gründung europäischer Forschungsinstitute zu innovativen Themenbereichen sowie einen erweiterten Aufbau und eine stärkere Nutzung von Datenbanken auf europäischer Ebene ein. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Synergien in diesen Bereichen besser zu nutzen und neue Forschungsfelder zu erschließen.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[li][justify][color=#006600][size=3][color=#006600][size=3]Förderung weltweiter Netzwerke. Auch über den europäischen Raum hinaus setzt sich Volt für wissenschaftliche Kooperation mittels weltweiter Forschungs- und Innovationsnetzwerke ein. Ziel von Volt ist es, die EU in einen globalen Knotenpunkt für innovative und wegbereitende Forschung zu verwandeln.[/size][/color][/size][/color][/justify]\r\n[/li]\r\n[/ul]",
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    {
      "title": "Kapital V. - VII.4",
      "topic": [
        "EU Reform"
      ],
      "proposalId": "PA 022",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]V.  Europäische Sicherheitspolitik[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Die Komplexität des sicherheitspolitischen Umfeldes wächst. Die zunehmend multipolare Machtverteilung zwischen etablierten und aufstrebenden Mächten birgt unübersehbar Gefahren für die Stabilität des internationalen politischen Systems, die auch auf Europa einwirken. Getrieben von Digitalisierung und Automation erweitern und verändern sich das Bedrohungspotenzial und das Konfliktspektrum. Hybride Formen der Machtprojektion, welche die Schwelle der völkerrechtlich definierten Kriegsführung unterlaufen, bieten auch nichtstaatlichen Akteuren und terroristischen Gruppierungen zuvor unbekannte Möglichkeiten. Sie überfordern die nationalstaatlich organisierte Gefahrenabwehr deutlich und erzwingen sowohl eine ganzheitliche Betrachtung des europäischen Sicherheitssektors als auch eine enge Vernetzung aller sicherheitsrelevanten Kräfte - einschließlich der Geheimdienste - über alle Ebenen.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Dazu fordert Volt die Erarbeitung und regelmäßige Überprüfung eines “Weißbuches zur europäischen Sicherheit”. Als Dachdokument der Weißbücher behandelt es Fragen zu den europäischen Streitkräften, zum Grenzschutz, zur grenzüberschreitenden Polizeiarbeit, zu den geheimdienstlichen Erfordernissen und zum europäischen Zivilschutz.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt will[/size][/color][color=#000000][size=3] die jetzige zwischenstaatliche Zusammenarbeit [/size][/color][color=#cc4125][size=3]der Mitgliedstaaten [/size][/color][color=#000000][size=3]durch eine gemeinschaftliche Sicherheitspolitik [/size][/color][color=#cc4125][size=3]ersetzen. Damit[/size][/color] [color=#000000][size=3]wird[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3](1) die europäische Stimme in der Welt an Gewicht gewinnen,[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3](2) die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik effizienter werden,[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]da Mehrfachstrukturen[/size][/color] [color=#000000][size=3]im Bereich [/size][/color][color=#cc4125][size=3]der Truppenkörper, der Ausrüstung, der Führungsstrukturen[/size][/color][color=#000000][size=3], der Verwaltung und der Rüstungsbeschaffung vermieden werden,[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3](3) die gesamteuropäische Wirtschaft gestärkt werden.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Volt fordert in einem ersten Schritt, die im Vertrag von Lissabon verankerte, ständige strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auszubauen. Auf weitere Sicht soll [/size][/color][color=#cc4125][size=3]eine gemeinsame europäische Streitkraft geschaffen werden.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]V.1 Vernetzte europäische Sicherheit[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]In unserer globalisierten Welt verändern sich Bedrohungen dynamisch: neben wiederkehrenden geostrategischen Ansprüchen sind es heute auch Risiken wie der internationale Terrorismus, Staatszerfall, die unkontrollierte Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Angriffe auf weltumspannende Handelswege, organisierte Kriminalität, aber auch Seuchen und Pandemien sowie Flucht und Vertreibung, die das friedliche Zusammenleben der Menschen gefährden. Die Komplexität und Dynamik dieser Bedrohungen verwischt zunehmend die Grenze zwischen militärischen und und nichtmilitärischen Konfliktformen und zwingt zu vernetzten Gegenstrategien. Die dafür notwendigen Mittel überfordern die Ressourcen einzelner Mitgliedstaaten, weshalb die Sicherheit der europäischen Bürger*innen nur noch europäisch gewährleistet werden kann. Eine vernetzte europäische Sicherheitsarchitektur mit modularem Aufbau kann schnell, effektiv und effizient auf wechselnde Herausforderungen reagieren. Dazu müssen Einrichtungen zur Krisenfrüherkennung, zur politisch-strategischen Planung und operativen Führung teils in dauerhaften Strukturen zentral ausgebildet werden.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]> Krisenfrüherkennung[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Frühzeitiges Erkennen von krisenhaften Entwicklungen sichert die für seriöse Planungen notwendige Zeit. Ein europäisches Warnzentrum bündelt ressortübergreifende Expertise, bereitet Eventualfallplanungen vor und berät die europäische Regierung und das Parlament. Infrastruktur und Ressourcen des Warnzentrums müssen darauf ausgelegt sein, die strategische Planung und Führung von Auslandseinsätzen und bei der Bewältigung länderübergreifender Notstände zu ermöglichen.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]> Strategische Planung[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Politische Entscheidungen zu Kriseninterventionen außerhalb des Vertragsgebietes werden auf Regierungsebene in ressortübergreifenden Beratungen vorbereitet und durch die Billigung durch das Parlament ausgelöst. Neben der Selbstmandatierung kommen die Vereinten Nationen und die NATO als Mandatgeber in Betracht.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Innereuropäische, Nationen übergreifende gewaltsame Konflikte und Schadensereignisse oder solche, welche die Ressourcen einer Nation überfordern, werden auf Antrag der betroffenen Länder durch die europäische Regierung bearbeitet.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3][b]> Operative Führung[/b][/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Bei Auslandseinsätzen obliegt die Gesamtverantwortung für die jeweilige Missionsführung einem durch das Parlament zu berufenden Hohen Repräsentanten (HR). Ihm sind alle nachgeordneten Kontingente unterstellt. Der HR handelt im Rahmen des Mandates und mit gesondertem Budget eigenständig. Er informiert die europäische Regierung regelmäßig, ist jedoch ausschließlich dem Parlament rechenschaftspflichtig. Bei Innereuropäischen Konflikten und Schadensereignissen benennt die europäische Regierung ein federführendes Ressort.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]> Ergänzend fordert Volt:[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]- ein ganzheitliches europäisches Sicherheitskonzept, auszurichten an dem im Barcelona-Report von 2003 über europäische Sicherheitsfähigkeiten dargelegten Konzept “Menschliche Sicherheit” [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]- ein parlamentarisches Kontrollgremium zur Überwachung einer effektiven Koordination aller fraglichen Kräfte                                                                                                                               [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]- volle Kompatibilität der Ausrüstungen und Verfahren                                                                          [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]- gemeinsame Ausbildung aller infrage kommenden Kräfte für vernetzte Operationen/ Missionsführung[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]V.2.1[/size][/color][color=#000000][size=4] Parlamentarische [/size][/color][color=#cc4125][size=4]Kontrolle[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#ff0000][size=3]E[/size][/color][color=#cc4125][size=3]ntscheidungen über Krieg und Frieden, aber auch über humanitäre Interventionen und die bloße Existenz eines alles überragenden militärischen Gewaltpotentials sind von essentieller Bedeutung für das Leben aller Bürger und bedürfen daher einer breiten Akzeptanz und einer besonderen Legitimation. Deshalb fordert Volt die volle parlamentarische Kontrolle über die europäischen Streitkräfte. [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt fordert[/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]- [/size][/color][color=#ff0000][size=3]dass [/size][/color][color=#000000][size=3]Entscheidungen[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]über den Einsatz der Streitkräfte [/size][/color][color=#000000][size=3]per qualifizierter Mehrheit im Europäischen Parlament und im Ministerrat[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]getroffen werden[/size][/color][color=#38761d][size=3],[/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]-[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]den bestehenden[/size][/color] [color=#000000][size=3]Unterausschuss im Europäischen Parlament[/size][/color][color=#cc4125][size=3] in einen [/size][/color][color=#000000][size=3]Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]umzuwandeln[/size][/color][color=#38761d][size=3], [/size][/color][color=#000000][size=3]der den/die Europäische(n) Verteidigungsminister*in zur Rechenschaft ziehen kann,[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]- die Militärausgaben zukünftig als Bestandteil des europäischen Haushalts abzubilden,[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]- kurzfristig hierzu einen Verteidigungsantei[/size][/color][color=#ff0000][size=3]l[/size][/color] [color=#000000][size=3]in den mehrjährigen Finanzrahmen der EU [/size][/color][color=#cc4125][size=3]aufzunehmen[/size][/color][color=#000000][size=3], der langfristig zu einem Verteidigungshaushalt entwickelt [/size][/color][color=#cc4125][size=3]wird[/size][/color][color=#000000][size=3].[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]V.2.2[/size][/color][color=#000000][size=4] Europäisches Verteidigungsministerium[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Der Aufbau[/size][/color][color=#000000][size=3] europäischer Streitkräfte und Kommandostrukturen [/size][/color][color=#cc4125][size=3]wird ohne ein eigenes politisches Steuerungselement nicht möglich sein[/size][/color][color=#000000][size=3]. Als sofortigen Schritt fordert Volt die EU-Verteidigungsminister*innen dazu auf, ihre Zusammenarbeit durch eine spezielle Ratskonfiguration für die Verteidigung zu verstärken. Letztendlich muss die politische Führung der EU-Streitkräfte durch eine(n) europäische(n) Verteidigungsminister*in [/size][/color][color=#dd7e6b][size=3]sichergestellt werden[/size][/color][color=#38761d][size=3].[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]> Beschaffung[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Die Europäische Verteidigungsagentur [/size][/color][color=#cc4125][size=3]muss[/size][/color] [color=#000000][size=3]innerhalb des zukünftigen Europäischen Verteidigungsministeriums zu einer Abteilung für Beschaffungswesen [/size][/color][color=#cc4125][size=3]umgewandelt[/size][/color] [color=#000000][size=3]werden.[/size][/color][color=#cc4125][size=3] Dieser Abteilung sollen parallel zum Aufwuchs der europäischen Streitkräfte zunehmend Kompetenzen aus den bislang national geführten Beschaffungseinrichtungen zuwachsen.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Eine Cyber-Sicherheitsabteilung innerhalb des Europäischen Verteidigungsministeriums wird die [/size][/color][color=#cc4125][size=3]nach außen gerichtete[/size][/color] [color=#000000][size=3]Cyber-Sicherheitspolitik in Europa bündeln. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Sie wird eng mit den[/size][/color] [color=#000000][size=3]Cyber-Sicherheitseinrichtungen [/size][/color][color=#cc4125][size=3]des europäischen Innenressorts[/size][/color] [color=#000000][size=3]zusammenarbeiten.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]V.2.3 Zivil-militärische Ausbildung[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Eine vernetzte Sicherheitsarchitektur verlangt von allen Beteiligten ein gleichermaßen tiefes Verständnis der entsprechenden Strukturen, Prozesse und Arbeitsweisen. Gemeinsame Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sind daher unerlässlich.Volt fordert deshalb die Einrichtung einer europäischen Sicherheitsakademie, deren Bildungsangebot fester Bestandteil der Aus- und Weiterbildung aller EU-Militärangehörigen und EU-Beamt*innen werden muss.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]VI.[/size][/color][color=#000000][size=4] EU-NATO Beziehung[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Die Sicherheit der europäischen Staaten hängt in hohem Maße an den Schutzversprechen der NATO, welche sich in den überragenden strategischen Fähigkeiten der USA realisieren. Volt bewertet diese Abhängigkeit - sowohl wegen der gegenwärtig abnehmenden Glaubwürdigkeit der US-amerikanischen Garantie, als auch wegen erkennbar unterschiedlicher strategischer Interessen - als eine deutliche Einschränkung europäischer Souveränität. Volt strebt deshalb mit dem Aufbau eigener europäischer strategischer Fähigkeiten eine gleichberechtigte Teilhabe Europas an Entscheidungen der NATO an. Aus unserer Sicht wird diese Entwicklung die atlantische Allianz in ihrer weltpolitischen Bedeutung stärken.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]VII. [/size][/color][color=#000000][size=4]Europäische Nachbarschaftspolitik[/size][/color]\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]VII.1[/size][/color][color=#000000][size=4] Handel und Wirtschaftswachstum[/size][/color]\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]VII.2[/size][/color][color=#000000][size=4] Westlicher Balkan[/size][/color]\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]VII.3[/size][/color][color=#000000][size=4] Südliche Nachbarschaften[/size][/color]\r\n\r\n[b][color=#cc4125][size=4]VII.4[/size][/color][color=#000000][size=4] Bilaterale Beziehungen mit der Türkei[/size][/color][/b]",
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      "title": "Vision - Kapitel I. & I.1",
      "topic": [
        "EU Reform"
      ],
      "proposalId": "PA 015",
      "description": "[color=#cc4125][size=4][b]Ein neues Europa[/b][/size][/color] [color=#000000][size=4][b][[/b][/size][/color][color=#000000][size=4]EU Reform[/size][/color][color=#000000][size=4][b]][/b][/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Unter dem wachsenden Druck von Ressourcenknappheit, Klimaveränderungen und Umweltzerstörungen und angesichts rückkehrender geostrategischer Machtansprüche erweist sich das intergouvernementale Paradigma, demzufolge die nationalen Regierungen die europäische Politik bestimmen, als weder zeitgemäß noch bindungsfähig. Die mangelnde demokratische Legitimation der Institutionen und ihre intransparenten Entscheidungsprozesse bestärken [/size][/color][color=#000000][size=3]bei vielen Menschen das Gefühl, von den europäischen Institutionen in Brüssel nicht repräsentiert und gehört zu werden. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Die Menschen sehen auch, dass nationale Interessen vernünftige europäische Lösungsmöglichkeiten behindern und häufig unmöglich machen. National orientierte Kräfte schüren diese Verunsicherung mit populistischer Propaganda und drohen die Gemeinschaft der Europäer von innen zu zerstören. So droht die Gemeinschaft an nationalen Egoismen zu scheitern.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Volt ist in Reaktion auf [/size][/color][color=#cc4125][size=3]diese Krise[/size][/color] [color=#000000][size=3]der europäischen Integration entstanden. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Wir sind überzeugt, dass nur aus der Gemeinschaft aller Europäer ausreichend Einfluss auf die großen, globalen Herausforderungen unserer Zeit erwachsen kann. Unser Ziel ist es, das europäische Friedensprojekt zu bewahren und zeitgemäß zu erneuern. Dazu wollen wir das durch die nationalen Regierungen – intergouvernemental - verwaltete Europa zu einem föderalen Bundesstaat entwickeln.[/size][/color] [color=#000000][size=3]Unsere Botschaft ist die der Hoffnung, des Mutes und der Solidarität.[/size][/color] [color=#000000][size=3]Eine Botschaft an alle, dass wir nicht aufgeben werden, was Generationen von Europäer*innen geduldig aufgebaut haben.[/size][/color] [color=#000000][size=3]Volt bietet den europäischen Bürger*innen eine neue Vision für Europa, eine Vision, die unser gemeinsames Bestreben zum Ausdruck bringt und Lösungen für unsere Probleme aufzeigt.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Wir glauben an ein [/size][/color][color=#cc4125][size=3]selbstbewußtes und innovationsfähiges[/size][/color][color=#000000][size=3] Europa, das [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Antworten auf die Herausforderungen der Umwelt, des Klimawandels, des weltweiten Bevölkerungswachstums, der Migration, der Digitalisierung und Globalisierung sowie der Sicherheit finden wird und in einer an diese Herausforderungen angepassten Wirtschaft den Lebensstandard seiner Bürger*innen entwickelt.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Unsere Vision ist ein Europa,[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]welches die Menschenwürde und das Gemeinwohl zu zentralen Kategorien allen politischen Handelns erhebt.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Wir [/size][/color][color=#cc4125][size=3]wollen ein solidarisches[/size][/color][color=#000000][size=3] Europa, in dem [/size][/color][color=#cc4125][size=3]wir uns[/size][/color][color=#000000][size=3] gegenseitig helfen und gemeinsam Verantwortung für die Zukunft übernehmen; ein Europa, in dem wir die Entwicklung [/size][/color][color=#cc4125][size=3]aller[/size][/color][color=#000000][size=3] Regionen aktiv vorantreiben und auf eine Erhöhung der Lebensstandards hinarbeiten; ein Europa, in dem alle Bürger*innen der Union [/size][/color][color=#cc4125][size=3]zusammenstehen,[/size][/color][color=#000000][size=3] um ihre gemeinsamen [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Werte[/size][/color][color=#000000][size=3] zu [/size][/color][color=#cc4125][size=3]bewahren und zu entwickeln. [/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Wir glauben an ein [/size][/color][color=#cc4125][size=3]kulturell vielfältiges[/size][/color][color=#000000][size=3] Europa, das für alle gleichermaßen funktioniert, nicht nur für einige Privilegierte. Ein Europa, in dem Einzelpersonen und Unternehmen ihren gerechten Beitrag leisten, unabhängig davon, wo sie in der Union leben.       Unsere Vision ist ein Europa, das [/size][/color][color=#cc4125][size=3]allen den[/size][/color][color=#000000][size=3] gleichen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialschutz und Beschäftigungsmöglichkeiten garantiert. Ein Europa, in dem Bürger*innen auf dem gesamten Kontinent [/size][/color][color=#cc4125][size=3]grundsätzlich gleiche [/size][/color][color=#000000][size=3]Rechte haben und darauf vertrauen können, gleichermaßen mitwirken und profitieren zu können.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Ein[/size][/color][color=#000000][size=3] Europa, in dem eine lebendige Demokratie einen offenen Raum für Debatten schafft, die es allen Bürger*innen ermöglicht, teilzuhaben [/size][/color][color=#cc4125][size=3]sowie[/size][/color] [color=#000000][size=3]in ihrer Vielfalt anerkannt und akzeptiert zu werden, ein Europa, in dem die Bürger*innen ihre europäischen Vertreter*innen direkt wählen [/size][/color][color=#cc4125][size=3]und deren Entscheidungen transparent verfolgen können.[/size][/color][color=#000000][size=3] Wir glauben, dass in diesem neuen Europa jede*r von uns seine individuellen Ziele besser verwirklichen kann, während wir gleichzeitig Teil einer starken Gemeinschaft – einer Wertegemeinschaft – sind.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Über seine Grenzen hinaus und trotz seiner Mängel hat das europäische Projekt eine Botschaft für die Welt. Es ist ein Beweis dafür, dass Jahrhunderte des Krieges und des [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Nationalismus[/size][/color][color=#000000][size=3] durch gemeinsame Werte überwunden werden können. Wir haben mehr gemeinsam als uns trennt. Wir können unsere Zukunft gemeinsam gestalten.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4] I. [/size][/color][color=#cc4125][size=4]Ein neues Europa mit neuer Verfassung[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Wir glauben, dass die freiheitliche Demokratie das beste politische System für den Schutz unserer [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Werte ist. Deshalb müssen wir die bisher erreichte wirtschaftliche Integration durch einen gemeinsamen politischen Überbau zu einer demokratischen europäischen Staatlichkeit weiterentwickeln. Europäische Politik braucht europäische Institutionen und Akteure, welche direkt demokratisch legitimiert sind und im Rahmen verfassungsrechtlicher Vorgaben möglichst eigenverantwortlich handeln können. Dazu fordert Volt die Weiterentwicklung der EU zu einem föderalen Bundesstaat. Volt fordert die Ausarbeitung und Verabschiedung einer Europäischen Verfassung durch einen Konvent, an dem Vertreter*innen der europäischen Bürger*innen angemessen beteiligt sind. Diese Verfassung ersetzt die bestehenden EU-Verträge, legt die Grundrechte und -pflichten der Bürger*innen fest und regelt die Zuständigkeit und grundlegende Organisation der neuen Staatlichkeit.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.1 Institutionelle Reformen[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt will eine europäische Regierung und eine europäische Politik, die dem Zusammenhalt und der Entfaltung der Gemeinschaft aller Mitgliedstaaten dient. Rechtsstaatlichkeit zeigt sich besonders in einer klaren Gewaltenteilung zwischen den Verfassungsorganen. Die europäischen Verträge missachten diesen Grundsatz und begründen auch damit die Intransparenz der Entscheidungsprozesse. Die Einführung einer konsequenten Gewaltenteilung erfordert institutionelle Reformen mit einer klaren Rollenverteilung. Die Institutionen müssen direkt demokratisch legitimiert sein und im Rahmen verfassungsrechtlicher Vorgaben möglichst eigenverantwortlich handeln können. [/size][/color]",
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      "title": "Kapital IV. - IV.3",
      "topic": [
        "EU Reform"
      ],
      "proposalId": "PA 021",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]IV. [/size][/color][color=#cc4125][size=4]Europäische Außenpolitik[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Unsere Vision ist ein weltoffenes Europa, das eine konstruktive und stabilisierende Rolle in der Welt spielt und für Multilateralismus und friedliche Konfliktlösung einsteht. Wir wissen, dass das internationale politische System keine strukturierte Gewaltenteilung kennt. Weder gibt es eine Weltexekutive, noch eine Weltlegislative, noch ein erzwingbares Rechtssystem. Außenpolitik vollzieht sich deshalb in einem internationalen Selbsthilfemilieu, welches durch Interessen und Machtpotenziale - vor allem wirtschaftlicher und militärischer Natur - geprägt ist. Der zunehmende Unilateralismus der großen Akteure führt ebenso zu einer fortschreitenden[/size][/color] [color=#000000][size=3]Destabilisierung der Weltordnung[/size][/color][color=#38761d][size=3], [/size][/color][color=#cc4125][size=3]wie neue Technologien und Methoden, welche diversen nicht staatlichen Akteuren, zuvor unbekannte Wirkungsmöglichkeiten eröffnen.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Dieser Erosion einer liberalen, regelbasierten globalen Ordnung kann nur ein geschlossen auftretendes Europa im Bündnis mit Gleichgesinnten entgegenwirken, um mäßigenden Einfluss auf krisenhafte Entwicklungen ausüben und seine politischen Werthaltungen eigenständig weiterentwickeln zu können. Dazu gehört die Stärkung der Vereinten Nationen ebenso, wie ein eindeutig wertebasiertes Agieren der europäischen Außenpolitik, welche gleichwohl die Verschiedenheit der Gesellschafts- und Herrschaftssysteme der Staaten berücksichtigt. In der Summe wird eine [/size][/color][color=#000000][size=3]aktive und kohärente europäische Außenpolitik[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]unverzichtbar.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]IV.1[/size][/color] [color=#000000][size=4]Ausschließliche europäische Kompetenz in der Außenpolitik [/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Volt fordert, dass[/size][/color][color=#cc4125][size=3] mittelfristig [/size][/color][color=#000000][size=3]die Außenpolitik in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Union übergehen soll. Ein gestärkter Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) mit europäischen Botschaften wird die Federführung in der europäischen Außenpolitik übernehmen. EU-Vertretungen sollen in Europäische Botschaften umgewandelt werden. Entsprechend wird die EU die Vertretung sämtlicher Mitgliedstaaten in allen internationalen Gremien und Foren übernehmen, einschließlich[/size][/color][color=#cc4125][size=3] eines/einer [/size][/color][color=#000000][size=3]europäischen UN-Botschafter[/size][/color][color=#cc4125][size=3]*in[/size][/color][color=#000000][size=3].[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt fordert insbesondere:[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]> die Beseitigung des herrschenden Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]> die Zusammenarbeit mit autoritären Staaten in Abhängigkeit von deren Anerkennung völkerrechtlicher Regeln zu entwickeln[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]> eine Initiative zur Regelung des internationalen Umgangs mit Migration[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]> Anstrengungen zur Wiederbelebung globaler Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sowie zur Rettung der atomaren Abrüstungsverträge.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]Europa und die[/size][/color] [color=#000000][size=4]Vereinten Nationen[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]IV.2.1[/size][/color] [color=#000000][size=4]Reform des UN Sicherheitsrates[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]IV.3  Stärkung von regionalen Zusammenschlüssen[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Volt fordert eine Stärkung von regionalen und multilateralen Institutionen [/size][/color][color=#cc4125][size=3]und wird sich daher für[/size][/color][color=#000000][size=3] einen engeren Kontakt [/size][/color][color=#cc4125][size=3]europäischer Institutionen[/size][/color] [color=#000000][size=3]zu regionalen Akteuren wie der Afrikanischen Union und ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) [/size][/color][color=#cc4125][size=3]einsetzen[/size][/color][color=#000000][size=3].[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Schließlich [/size][/color][color=#cc4125][size=3]fordert[/size][/color] [color=#000000][size=3]Volt auch eine breitere Unterstützung internationaler Institutionen, einschließlich der Welthandelsorganisation und [/size][/color][color=#38761d][size=3]des[/size][/color][color=#000000][size=3] Internationalen Strafgerichtshofes.[/size][/color]",
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      "title": "Kapital III.2",
      "topic": [
        "EU Reform"
      ],
      "proposalId": "PA 020",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]III.2 Europäische Justiz[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Mit der Einrichtung europäischer Institutionen/Behörden, welche unmittelbare Exekutivfunktionen (Grenzschutz/Europol) wahrnehmen, müssen für Betroffene Möglichkeiten geschaffen werden, sich gegen etwaige Rechtsverletzungen zur Wehr zu setzen. Dazu müssen entweder den nationalen Gerichtsbarkeiten entsprechende Kompetenzen zuerkannt oder eine den EuGH ergänzende europäische Gerichtsbarkeit aufgebaut werden. Nationale Gerichte und Strafverfolgungsbehörden müssen strukturell der Architektur der europäischen Staatlichkeit angepasst werden und nach gleichen Standards handeln.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]> Staatsanwaltschaft[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Bei Fragen des einfachen Rechts stützen sich europäische Gerichtsinstanzen auf die Unterstützung der nationalen Ermittlungs- und Anklagebehörden. [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt fordert daher die Mitgliedstaaten auf, ausreichende Kapazitäten für eine zeitnahe Bearbeitung durch die Behörden bereitzustellen. Dies fördert in erheblichem Maße das Vertrauen der Bevölkerung in den funktionierenden Rechtsstaat.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]> Strafvollzug[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt fordert gleiche Standards im Strafvollzug aller Mitgliedstaaten und deren Ausrichtung auf die Resozialisation von Straftätern.[/size][/color]\r\n\r\n",
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      "title": "Kapital III. - III.1.2",
      "topic": [
        "EU Reform"
      ],
      "proposalId": "PA 019",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4][b]Europäische Innenpolitik[/b][/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Ein neues Europa braucht ein Mindestmaß an gemeinsamen Regeln. Nur so wird eine weitgehend durchlässige Gemeinschaft möglich. Europäische Freizügigkeit im Sinne privater, beruflicher und unternehmerischer Mobilität wird nur durch einen gemeinsamen Rahmen mit verlässlich gleich handelnden Institutionen, Behörden und deren Mitarbeitern ermöglicht. Gemeinsame Regeln dürfen jedoch kulturelle Eigenarten nicht begrenzen.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]III.1 Innere Sicherheit[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Ein rechtsstaatliches Europa, dessen Bürger*innen sich sicher fühlen, muss eine effektive, gemeinsame Strategie zur Gefahrenabwehr entwickeln, welche alle Sicherheitsanstrengungen eng verzahnt. Dabei muss die Wahrung der Bürgerrechte - vor allem im Blick auf die informationelle Selbstbestimmung - gewährleistet sein.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]III.1.1 Schutz der EU-Außengrenzen [/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Der Schutz der europäischen Grenzen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Mitgliedstaaten, welche einen verlässlichen budgetären Rahmen benötigt, der über den europäischen Haushalt bereitzustellen ist. Volt fordert, das Mandat der Grenzsicherung ausschließlich auf die europäische Ebene zu übertragen.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Für eine vertiefte Integration und eine freie, inklusive europäische Gesellschaft ist es von großer Bedeutung, dass sich alle Bürger*innen innerhalb Europas frei bewegen und niederlassen können. Dazu bedarf es einer wirksamen Sicherung der Außengrenzen. [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Zur Realisierung dieses Ziels fordern wir: [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]- die Weiterentwicklung der bereits bestehenden EU-Grenzschutzagentur zu einem voll funktionsfähigen Organ, mit eigenem Personal und Ausstattung, unabhängig von Beiträgen der Mitgliedstaaten. [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]- eine klare Zuteilung von Kompetenzen zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]- eindeutige Transparenzregeln sowie einen Verhaltenskodex, der sicherstellt,dass an den europäischen Außengrenzen nach europäischen Werten gehandelt und eine respektvolle, faire und rechtsstaatliche Praxis eingehalten wird. [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]- parlamentarische Kontrolle über die europäische Grenzschutzagentur durch das Europäische Parlament.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]III.1.2 Grenzüberschreitende Polizeiarbeit[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Organisierte Kriminalität operiert grenzüberschreitend und teils weltweit. Die erzielten illegalen Gewinne befähigen zu technischer und prozeduraler Innovation auf hohem Niveau. Den Kampf gegen diese Organisationen kann Europa nur durch gemeinsame Anstrengung bestehen. Deshalb fordert Volt, EUROPOL zu einer Polizeibehörde auf Gemeinschaftsebene weiterzuentwickeln, die mit erweiterten Kompetenzen und Ressourcen zur europaweiten Bekämpfung der Organisierten Kriminalität befähigt ist.[/size][/color]\r\n",
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      "title": "Kapitel II.1 - II.7",
      "topic": [
        "EU Reform"
      ],
      "proposalId": "PA 018",
      "description": "color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]II.1[/size][/color] [color=#000000][size=4]Europäische Zentralbank (EZB)[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt setzt sich für eine unabhängige EZB ein, die mit einem umfassenderen Mandat ausgestattet ist, das Überlegungen zu Arbeitslosigkeit, nachhaltigem Wirtschaften sowie Krisenprävention und -minderung in ihre Politik einbezieht, ähnlich dem Mandat der US-Zentralbank Federal Reserve. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Die EZB ist dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]II.2[/size][/color][color=#000000][size=4] Eurozone+-Budget[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Die Länder der Eurozone verfügen über eine gemeinsame Währung mit gemeinsamen Zinsen und Wechselkursen, unterscheiden sich aber in ihren wirtschaftlichen Strukturen und [/size][/color][color=#cc4125][size=3]konjunkturellen[/size][/color] [color=#000000][size=3]Zyklen. Um diese Unterschiede zu verringern und auszugleichen, fordert Volt die Einrichtung eines EU-Haushalts mit europäischen Eigenmitteln – ein Eurozone+-Budget -, unter anderem auf der Basis gemeinsamer Unternehmenssteuern.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Dieses Budget wird drei Zielen dienen:[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3](1) Angesichts des zyklischen Charakters von Wirtschaft und Steuern wird der EU-Haushalt implizit die unterschiedlichen Konjunkturverläufe in den Ländern[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]aus[/size][/color][color=#000000][size=3]gleichen.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3](2) Ein solcher Haushalt wird es ermöglichen, europäische öffentliche Güter, (wie z.B. Verteidigungseinrichtungen- und transnationale Energienetze) [/size][/color][color=#cc4125][size=3]gemeinsam[/size][/color] [color=#000000][size=3]zu finanzieren.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3](3) Schließlich wird dieser Haushalt als Absicherungsmechanismus in Krisenzeiten fungieren, um grundlegende Dienstleistungen wie [/size][/color][color=#cc4125][size=3]eine[/size][/color] [color=#000000][size=3]Arbeitslosenunterstützung und die Bezahlung von Arbeitnehmern im öffentlichen Sektor zu ermöglichen, falls ein Staat nicht in der Lage ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Dieser Haushalt sollte für eine freiwillige Teilnahme aller EU-Mitgliedstaaten offen sein – daher [/size][/color][color=#cc4125][size=3]die Bezeichnung: [/size][/color][color=#000000][size=3]Eurozone+.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]II.3 [/size][/color][color=#000000][size=4]Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist der Rettungsfonds der Eurozone und ein Schlüsselmechanismus für die Stabilität der Eurozone. Der ESM ist jedoch eine zwischenstaatliche Institution ohne parlamentarische Kontrollinstanz. Volt unterstützt eine Reform des ESM hin zu einer Institution, die der Aufsicht des Europäischen Parlaments unterliegt. Folgende Ziele sollte der ESM verfolgen:[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Der ESM soll die Funktion eines belastbaren europäischen Rettungsschirms erfüllen, indem er eine dauerhafte, von der Europäischen Zentralbank abgesicherte Krediteinrichtung unterhält.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Entscheidungen[/size][/color] [color=#000000][size=3]des ESM sollten mit qualifizierten Mehrheiten [/size][/color][color=#38761d][size=3]er[/size][/color][color=#000000][size=3]folgen. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Volt will den ESM [/size][/color][color=#000000][size=3]in ein vollwertiges EU-Gremium überführen, damit dieser auch dem Unionsrecht unterlieg[/size][/color][color=#38761d][size=3]t[/size][/color][color=#000000][size=3]. Langfristig soll der ESM dem/der europäischen Finanzminister*in unterstellt werden.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt lehnt automatische Umschuldungen ab, da sie zu Spekulationen gegen die Insolvenz eines Staates führen können. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Bevor diese Möglichkeit in Betracht gezogen werden kann[/size][/color][color=#000000][size=3], muss die Bankenunion vollendet und eine Lösung für Altlasten gefunden[/size][/color][color=#cc4125][size=3] sein. Danach[/size][/color][color=#000000][size=3] könnte das Umschuldungsverfahren des Internationalen Währungsfonds (IWF) innerhalb des ESM angewendet werden, wenn die Tragfähigkeit der Schulden gefährdet [/size][/color][color=#cc4125][size=3]ist[/size][/color][color=#000000][size=3]. Jeder Schritt in diese Richtung setzt voraus, [/size][/color][color=#cc4125][size=3]dass die Bankenunion vollendet und eine Lösung für Schuldenlasten gefunden ist sowie gesicherte Vermögenswerte geschaffen wurden.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]II.4 [/size][/color][color=#000000][size=4]Bildung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht  [/size][/color][color=#000000][size=2]                                                                                                      [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=2]                                                                                                              [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt setzt sich [/size][/color][color=#cc4125][size=3]mit Nachdruck[/size][/color][color=#000000][size=3] für die vollständige Europäisierung der Bankenaufsicht ein, um gleiche Rahmenbedingungen für europäische Banken zu schaffen und die Finanzstabilität durch harmonisierte[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Regeln und größere Transparenz zu stärken.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]II.5[/size][/color] [color=#000000][size=4]EU-Körperschaftsteuer [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt schlägt die Einführung einer EU-Körperschaftsteuer vor, um [/size][/color][color=#cc4125][size=3][b]eine[/b][/size][/color] [color=#000000][size=3]Steuervermeidung multinationaler Unternehmen im Binnenmarkt zu beenden und Steuereinnahmen auf europäischer Ebene zu [/size][/color][color=#cc4125][size=3]ermöglichen[/size][/color][color=#000000][size=3], die in den europäischen Haushalt einfließen.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Einführung einer EU-weit einheitlichen Bemessungsgrundlage [/size][/color][color=#cc4125][size=3]für Körperschaftssteuern[/size][/color][color=#000000][size=3], um die aktuellen Möglichkeiten einer Steuervermeidung zu verringern. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Durch diese Maßnahme wird[/size][/color] [color=#000000][size=3]EU-weit [/size][/color][color=#cc4125][size=3]vereinheitlicht[/size][/color][color=#000000][size=3], welche Gewinne und Einnahmen steuerpflichtig sind .[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Einführung einer EU-Körperschaftsgrundsteuer[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Ein EU-weiter, einheitlicher Körperschaftsteuersatz [/size][/color][color=#cc4125][size=3]soll[/size][/color] [color=#000000][size=3]von den EU-Institutionen erhoben [/size][/color][color=#cc4125][size=3]werden[/size][/color][color=#ff0000][size=3][b].  [/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3]Dieser kann[/size][/color] [color=#000000][size=3]von Mitgliedstaaten durch einen nationalen Steuersatz ergänzt werden.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Bekämpfung von Steuerhinterziehung[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Steuerhinterziehung verursacht dramatische Kosten für die Gesellschaften und kann daher nicht toleriert werden. Ein erster Schritt zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung besteht darin, Offshore-/ Postfachunternehmen, Organisationen und Trusts zu zwingen, ihre wirtschaftlichen Eigentümer in ein obligatorisches und öffentliches Register einzutragen.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]II.6 [/size][/color][color=#ff0000][size=4][b] [/b][/size][/color][color=#000000][size=4]Risiken minimieren durch Konzentrationsrisikogebühren und durch europäische Einlagensicherung[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Aufbrechen der Staaten-Banken-Verflechtung[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Innerhalb der Eurozone ist[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]durch die Heimatmarktneigung, der[/size][/color] [color=#000000][size=3]sogenannten “Home Bias”, das Schicksal eines Staates[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]eng mit dem [/size][/color][color=#000000][size=3]seines Bankensektors verbunden.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3] Um staatliche Schuldenumstrukturierung glaubwürdig zu machen, muss der Staaten-Banken-Nexus dauerhaft unterbrochen werden. Volt schlägt dazu die Einführung von Konzentrationsrisikoabgaben vor. Diese sollen Anreize dafür schaffen, dass Banken ihr Portfolio nationaler Staatsanleihen diversifizieren und auch Anleihen anderer Staaten halten.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Schaffung einer EU-weiten Einlagensicherung[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Eine europäische Einlagensicherung soll die Bürger*innen im Falle einer Bankenkrise vor Verlusten ihres Vermögens schützen. Eine Europäisierung der Einlagensicherung verringert die Wahrscheinlichkeit einer Bankenpanik und erhöht damit die Finanzstabilität.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]II.7[/size][/color] [color=#000000][size=4]Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Euro-Stabilität) [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=2]                                                                                                                         [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erwies sich gegenüber wachsender Staatsverschuldung als wirkungslos. Der Pakt ist nicht flexibel genug, um in Krisenzeiten eine effektive antizyklische Politik zuzulassen. [/size][/color]\r\n[b][color=#000000][size=3]Seine Regeln verhindern außerdem notwendige, kluge und nachhaltige Investitionen in ganz Europa und führen zu [/size][/color][color=#cc4125][size=3]einem[/size][/color] [color=#000000][size=3]unnötigen und schädlichen Abbau von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen.Das verhindert Wirtschaftswachstum, führt zu sozialer und politischer Instabilität, zu Misstrauen sowie zu Entfremdung. Volt schlägt stattdessen transparente Fiskalregeln vor, die Anreize für eine umsichtige Finanzpolitik bieten und eine flexible Haushaltspolitik im Falle makroökonomischer Schocks ermöglichen.[/size][/color][/b]",
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      "title": "Kapitel I.1.3 - I.1.6",
      "topic": [
        "EU Reform"
      ],
      "proposalId": "PA 017",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.1.[/size][/color][color=#cc4125][size=4]3  Einführung einer demokratisch legitimierten europäischen[/size][/color] [color=#000000][size=4]Exekutive[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]> Eine europäische Regierung                                                                                                                                       Eine wirklich europäische Politik kann nur durch eine von nationalen Einflüssen weitgehend unabhängige europäische Regierung als Spitze der Exekutive realisiert werden. Diese sollte aus der Europäischen Kommission hervorgehen (s.u.) und vom Europäischen Parlament gewählt und kontrolliert werden. Die Zusammensetzung und den Zuschnitt der Ressorts lässt der/die Premierminister*in durch das Parlament billigen (s.I.1). Der/die Premierminister*in trägt die Verantwortung für eine kollegiale und kongeniale Zusammenarbeit der Ressorts.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]>  [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Abschaffung[/size][/color] [color=#000000][size=3]des Europäischen Rates                                                                                        [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Der Europäische Rat besteht aus den europäischen Staats- und Regierungschefs. Die Befugnisse des Rats [/size][/color][color=#cc4125][size=3]beschränken sich vertragsgemäß darauf[/size][/color][color=#000000][size=3], „der Union den notwendigen Impuls für ihre Entwicklung [zu] geben und die allgemeinen politischen Leitlinien und Prioritäten fest[zu]legen“. Der Europäische Rat sollte nicht in alltäglichen politischen Angelegenheiten mitwirken, sondern die gewählten Vertreter*innen und die EU-Kommission entscheiden lassen. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Deshalb fordert Volt, dass der Europäische Rat mittelfristig[/size][/color] [color=#000000][size=3]vollständig abgeschafft wird. [/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]> Europäischer [/size][/color][color=#38761d][size=3]P[/size][/color][color=#000000][size=3]räsident                                                                                                                                 [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt fordert[/size][/color] [color=#000000][size=3]eine(n) [/size][/color][color=#cc4125][size=3]von den Bürger*innen gewählten[/size][/color] [color=#000000][size=3]europäische(n) [/size][/color][color=#38761d][size=3]P[/size][/color][color=#000000][size=3]räsident*in. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Als oberste(r) Repräsentant*in verkörpert sie/er [/size][/color][color=#000000][size=3]die Einheit[/size][/color][color=#cc4125][size=3] der Gemeinschaft nach innen und außen. Ihr/Ihm obliegt die völkerrechtliche Vertretung der Gemeinschaft. Nach Parlamentswahlen beauftragt sie/er die erfolgreichste Partei mit der Regierungsbildung und führt den/die Premierminister*in nach Billigung durch das Parlament in sein/ihr Amt ein. Der/Die Präsident*in [/size][/color][color=#000000][size=3]agiert überparteilich,[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]fördert den Zusammenhalt der Gemeinschaft[/size][/color][color=#000000][size=3] und unterzeichnet vom Gesetzgeber verabschiedete Gesetze.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.1.[/size][/color][color=#cc4125][size=4]4[/size][/color][color=#000000][size=4]  Reform der Judikative[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]>  [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Stärkung[/size][/color] [color=#000000][size=3]des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)                                                                                                                               Die [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Zuständigkeiten[/size][/color] [color=#000000][size=3]des EuGH umfassen derzeit die Überprüfung der Vereinbarkeit von nationalem und EU-Recht mit EU-Verträgen sowie die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten in der EU. Angesichts der gestiegenen Zahl von Verstößen gegen EU-Recht fordert Volt die Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten des EuGH. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Volt fordert, die Möglichkeiten des EuGH zu erweitern auf die Möglichkeit der Herabstufung eines beklagten Staates auf einen niedrigeren Integrationsstatus bis hin zu seinem Ausschluss.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3] Um eine zeitgerechte Rechtsprechung zu gewährleisten und ausreichend Kompetenzen abzubilden, fordert Volt[/size][/color][color=#000000][size=3] die Schaffung regionaler Abteilungen [/size][/color][color=#cc4125][size=3]im EuGH. [/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]> Europäischer Generalstaatsanwalt für Verfassungsfragen[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Verstöße gegen europäisches Verfassungsrecht müssen ohne Rücksicht auf politische Zweckmäßigkeitserwägungen durch unabhängige Instanzen aufgedeckt, verfolgt und geahndet werden. Volt fordert eine(n) europäische(n) Generalstaatsanwält*in, welche(r) die Verfassungstreue der Mitgliedstaaten überwacht und Verstöße als Offizialdelikt vor dem EuGH anklagt. [/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.1.[/size][/color][color=#cc4125][size=4]5[/size][/color] [color=#000000][size=4] Bestimmungen für europäische  Mandatsträger*innen[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt unterstützt eine angemessene zeitliche Befristung aller europäischen [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Wahlämter[/size][/color][color=#000000][size=3], die starke Förderung der zwischen den Geschlechtern ausgewogenen Vertretung in der Politik[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]I.1.6  Europäische Parteien[/size][/color]",
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    {
      "title": "Kapitel I.1 - I.1.1",
      "topic": [
        "EU Reform"
      ],
      "proposalId": "PA 016",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]I.1.1 Leitmotive institutioneller Reformen[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]> Demokratie[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Diesem Leitsatz folgend, fordert Volt demokratisch legitimierte europäische Institutionen und Repräsentanten. Ein europäischer Verfassungskonvent wird die Institutionen schaffen und deren Zuständigkeiten sowie die zu ihrer Wahrnehmung nötigen Prozesse regeln. Des Weiteren wird der Konvent u.a. die Grundsätze der Zusammenarbeit der Institutionen sowie die Verfahren zur Wahl der Repräsentanten bestimmen.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt will den europäischen Bürger*innen einklagbare Beteiligungsrechte sichern und Anreize für Repräsentant*innen schaffen, die Interessen ihrer Wähler*innen nachvollziehbar zu vertreten.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]> Subsidiarität [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt betont die Bedeutung der regionalen und lokalen Gemeinschaften, auf deren Vielfalt die europäische Innovationsfähigkeit beruht. Deshalb setzen wir uns für föderale Strukturen und klar definierte Subsidiaritätsrechte ein, welche die kulturelle Vielfalt wahren und die Mitwirkung aller Ebenen an politischen Entscheidungsprozessen sichern.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt unterstützt eine Kompetenzübertragung von lokaler, regionaler und nationaler auf die europäische Ebene nur dann, wenn diese für die jeweilige Kompetenz die effektivste Ebene darstellt. Alle Angelegenheiten [/size][/color][color=#cc4125][size=3]müssen[/size][/color][color=#000000][size=3] auf der am besten geeigneten [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Entscheidungsebene[/size][/color][color=#000000][size=3] behandelt werden. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Dazu müssen Zuständigkeiten zwischen den Ebenen klar abgegrenzt und beschrieben werden.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]> Effizienz [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Supranationale Politik kann nur unter der Bedingung von Mehrheitsentscheidungen gelingen. Volt fordert daher, in allen Politikfeldern, in denen gegenwärtig noch Einstimmigkeit gefordert ist, Mehrheitsentscheidungen einzuführen. [/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]> Transparenz [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Europäische Institutionen müssen klare Strukturen und Verfahren aufweisen, damit die Bürger*innen deren Kompetenzen erkennen und ihre Entscheidungen leicht nachvollziehen können.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]> Bürgerbeteiligung [/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Volt unterstützt die Beteiligung der Bevölkerung an der politischen Entscheidungsfindung. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Politische Entscheidungsprozesse müssen eine angemessene Beteiligung ermöglichen[/size][/color][color=#38761d][size=3]. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Daneben sollen[/size][/color] [color=#000000][size=3]die Bürger*innen einfach und schnell erfahren können, was ihre Vertreter*innen diskutieren und entscheiden. [/size][/color]\r\n\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]I.1.2 [/size][/color][color=#000000][size=4]Reform der Legislative[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]> Reform des Europäischen Parlamentes [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt [/size][/color][color=#cc4125][size=3]will die [/size][/color][color=#000000][size=3]Demokratisierung der EU [/size][/color][color=#cc4125][size=3]vorantreiben[/size][/color][color=#000000][size=3] und [/size][/color][color=#cc4125][size=3]fordert[/size][/color] [color=#000000][size=3]das Initiativrecht [/size][/color][color=#cc4125][size=3]für das [/size][/color][color=#000000][size=3]Europäische Parlament. Als direkt gewählte Vertreter*innen des Volkes sollten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der Lage sein, Gesetzesvorschläge auf den Weg zu bringen. Volt fordert eine Reform des Wahlsystems des Europäischen Parlaments, damit auch hier der Grundsatz „Ein*e Bürger*in, eine Stimme” gilt. Volt [/size][/color][color=#cc4125][size=3]fordert[/size][/color][color=#000000][size=3] ein Wahlsystem, das die direkte Wahl von lokalen Vertreter*innen mit einer Verhältniswahl der politischen Parteien im Parlament vereint. In diesem System [/size][/color][color=#cc4125][size=3]sind[/size][/color] [color=#000000][size=3]die Mitgliedstaaten in [/size][/color][color=#cc4125][size=3]möglichst[/size][/color] [color=#000000][size=3]gleich große Wahlkreise unterteilt. Die Bürger*innen [/size][/color][color=#cc4125][size=3]haben[/size][/color] [color=#000000][size=3]zwei Stimmen: Eine für ihre(n) lokale(n) Vertreter*in und eine weitere für die Liste der europäischen politischen Parteien. [/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]> Reform des Rates der Europäischen Union (Ministerrat)[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Der Rat, oder auch Ministerrat, ist die zweite gesetzgebende Kammer der EU Kurzfristig, und um die Arbeit des Rates kohärenter zu gestalten, unterstützt Volt die Abschaffung des Systems der themenbezogenen Zusammensetzungen des Rates und fordert stattdessen die Einsetzung einer einzigen Vertretung je Mitgliedstaat. Längerfristig unterstützt Volt eine Demokratisierung des Rates der EU, indem dessen Mitglieder in den jeweiligen Mitgliedstaaten direkt gewählt werden. Jeder Mitgliedstaat soll im Rat von je zwei Vertreter*innen repräsentiert werden. Dies würde die Vertretung kleinerer Mitgliedstaaten stärken. In diesem System würde die Praxis der rotierenden Ratspräsidentschaft beendet. Stattdessen würden die Mitglieder des Rates eine(n) ständige(n) Präsident*in wählen.[/size][/color]\r\n",
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    {
      "title": "Vision - Kapitel I. & I.1",
      "topic": [
        "EU Reform"
      ],
      "proposalId": "PA 015",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4][b]Ein neues Europa[/b][/size][/color] [color=#000000][size=4][b][[/b][/size][/color][color=#000000][size=4]EU Reform[/size][/color][color=#000000][size=4][b]][/b][/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Unter dem wachsenden Druck von Ressourcenknappheit, Klimaveränderungen und Umweltzerstörungen und angesichts rückkehrender geostrategischer Machtansprüche erweist sich das intergouvernementale Paradigma, demzufolge die nationalen Regierungen die europäische Politik bestimmen, als weder zeitgemäß noch bindungsfähig. Die mangelnde demokratische Legitimation der Institutionen und ihre intransparenten Entscheidungsprozesse bestärken [/size][/color][color=#000000][size=3]bei vielen Menschen das Gefühl, von den europäischen Institutionen in Brüssel nicht repräsentiert und gehört zu werden. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Die Menschen sehen auch, dass nationale Interessen vernünftige europäische Lösungsmöglichkeiten behindern und häufig unmöglich machen. National orientierte Kräfte schüren diese Verunsicherung mit populistischer Propaganda und drohen die Gemeinschaft der Europäer von innen zu zerstören. So droht die Gemeinschaft an nationalen Egoismen zu scheitern.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Volt ist in Reaktion auf [/size][/color][color=#cc4125][size=3]diese Krise[/size][/color] [color=#000000][size=3]der europäischen Integration entstanden. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Wir sind überzeugt, dass nur aus der Gemeinschaft aller Europäer ausreichend Einfluss auf die großen, globalen Herausforderungen unserer Zeit erwachsen kann. Unser Ziel ist es, das europäische Friedensprojekt zu bewahren und zeitgemäß zu erneuern. Dazu wollen wir das durch die nationalen Regierungen – intergouvernemental - verwaltete Europa zu einem föderalen Bundesstaat entwickeln.[/size][/color] [color=#000000][size=3]Unsere Botschaft ist die der Hoffnung, des Mutes und der Solidarität.[/size][/color] [color=#000000][size=3]Eine Botschaft an alle, dass wir nicht aufgeben werden, was Generationen von Europäer*innen geduldig aufgebaut haben.[/size][/color] [color=#000000][size=3]Volt bietet den europäischen Bürger*innen eine neue Vision für Europa, eine Vision, die unser gemeinsames Bestreben zum Ausdruck bringt und Lösungen für unsere Probleme aufzeigt.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Wir glauben an ein [/size][/color][color=#cc4125][size=3]selbstbewußtes und innovationsfähiges[/size][/color][color=#000000][size=3] Europa, das [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Antworten auf die Herausforderungen der Umwelt, des Klimawandels, des weltweiten Bevölkerungswachstums, der Migration, der Digitalisierung und Globalisierung sowie der Sicherheit finden wird und in einer an diese Herausforderungen angepassten Wirtschaft den Lebensstandard seiner Bürger*innen entwickelt.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Unsere Vision ist ein Europa,[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]welches die Menschenwürde und das Gemeinwohl zu zentralen Kategorien allen politischen Handelns erhebt.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Wir [/size][/color][color=#cc4125][size=3]wollen ein solidarisches[/size][/color][color=#000000][size=3] Europa, in dem [/size][/color][color=#cc4125][size=3]wir uns[/size][/color][color=#000000][size=3] gegenseitig helfen und gemeinsam Verantwortung für die Zukunft übernehmen; ein Europa, in dem wir die Entwicklung [/size][/color][color=#cc4125][size=3]aller[/size][/color][color=#000000][size=3] Regionen aktiv vorantreiben und auf eine Erhöhung der Lebensstandards hinarbeiten; ein Europa, in dem alle Bürger*innen der Union [/size][/color][color=#cc4125][size=3]zusammenstehen,[/size][/color][color=#000000][size=3] um ihre gemeinsamen [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Werte[/size][/color][color=#000000][size=3] zu [/size][/color][color=#cc4125][size=3]bewahren und zu entwickeln. [/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Wir glauben an ein [/size][/color][color=#cc4125][size=3]kulturell vielfältiges[/size][/color][color=#000000][size=3] Europa, das für alle gleichermaßen funktioniert, nicht nur für einige Privilegierte. Ein Europa, in dem Einzelpersonen und Unternehmen ihren gerechten Beitrag leisten, unabhängig davon, wo sie in der Union leben.       Unsere Vision ist ein Europa, das [/size][/color][color=#cc4125][size=3]allen den[/size][/color][color=#000000][size=3] gleichen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialschutz und Beschäftigungsmöglichkeiten garantiert. Ein Europa, in dem Bürger*innen auf dem gesamten Kontinent [/size][/color][color=#cc4125][size=3]grundsätzlich gleiche [/size][/color][color=#000000][size=3]Rechte haben und darauf vertrauen können, gleichermaßen mitwirken und profitieren zu können.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Ein[/size][/color][color=#000000][size=3] Europa, in dem eine lebendige Demokratie einen offenen Raum für Debatten schafft, die es allen Bürger*innen ermöglicht, teilzuhaben [/size][/color][color=#cc4125][size=3]sowie[/size][/color] [color=#000000][size=3]in ihrer Vielfalt anerkannt und akzeptiert zu werden, ein Europa, in dem die Bürger*innen ihre europäischen Vertreter*innen direkt wählen [/size][/color][color=#cc4125][size=3]und deren Entscheidungen transparent verfolgen können.[/size][/color][color=#000000][size=3] Wir glauben, dass in diesem neuen Europa jede*r von uns seine individuellen Ziele besser verwirklichen kann, während wir gleichzeitig Teil einer starken Gemeinschaft – einer Wertegemeinschaft – sind.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Über seine Grenzen hinaus und trotz seiner Mängel hat das europäische Projekt eine Botschaft für die Welt. Es ist ein Beweis dafür, dass Jahrhunderte des Krieges und des [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Nationalismus[/size][/color][color=#000000][size=3] durch gemeinsame Werte überwunden werden können. Wir haben mehr gemeinsam als uns trennt. Wir können unsere Zukunft gemeinsam gestalten.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4] I. [/size][/color][color=#cc4125][size=4]Ein neues Europa mit neuer Verfassung[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Wir glauben, dass die freiheitliche Demokratie das beste politische System für den Schutz unserer [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Werte ist. Deshalb müssen wir die bisher erreichte wirtschaftliche Integration durch einen gemeinsamen politischen Überbau zu einer demokratischen europäischen Staatlichkeit weiterentwickeln. Europäische Politik braucht europäische Institutionen und Akteure, welche direkt demokratisch legitimiert sind und im Rahmen verfassungsrechtlicher Vorgaben möglichst eigenverantwortlich handeln können. Dazu fordert Volt die Weiterentwicklung der EU zu einem föderalen Bundesstaat. Volt fordert die Ausarbeitung und Verabschiedung einer Europäischen Verfassung durch einen Konvent, an dem Vertreter*innen der europäischen Bürger*innen angemessen beteiligt sind. Diese Verfassung ersetzt die bestehenden EU-Verträge, legt die Grundrechte und -pflichten der Bürger*innen fest und regelt die Zuständigkeit und grundlegende Organisation der neuen Staatlichkeit.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.1 Institutionelle Reformen[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt will eine europäische Regierung und eine europäische Politik, die dem Zusammenhalt und der Entfaltung der Gemeinschaft aller Mitgliedstaaten dient. Rechtsstaatlichkeit zeigt sich besonders in einer klaren Gewaltenteilung zwischen den Verfassungsorganen. Die europäischen Verträge missachten diesen Grundsatz und begründen auch damit die Intransparenz der Entscheidungsprozesse. Die Einführung einer konsequenten Gewaltenteilung erfordert institutionelle Reformen mit einer klaren Rollenverteilung. Die Institutionen müssen direkt demokratisch legitimiert sein und im Rahmen verfassungsrechtlicher Vorgaben möglichst eigenverantwortlich handeln können.[/size][/color]",
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    {
      "title": "Kapitel II. - II.3",
      "topic": [
        "Global Balance"
      ],
      "proposalId": "PA 046",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugefügtes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]III. Internationale Entwicklungszusammen-[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]arbeit und Fairer Handel [/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Globale Entwicklung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Globale Armut, Ungleichheit, Umweltzerstörung, Krieg und Flucht sind auch Ergebnis unseres wirtschaftlichen Handelns in einer globalisierten Welt. Die bisherige europäische Entwicklungs- und Handelspolitik zur [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Lösung [/size][/color][color=#000000][size=3]der genannten Probleme [/size][/color][color=#cc0000][size=3]greift zu kurz [/size][/color][color=#000000][size=3]und ist inkohärent. Auf diese Weise wird Europa seiner globalen Verantwortung nicht gerecht. Volt setzt sich daher für die konsequente Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung für alle Länder und Menschen ein, und verfolgt dazu die folgenden Schwerpunkte: [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Entwicklungspolitik muss neu gedacht werden, um dem transformatorischen Charakter der Agenda 2030 gerecht zu werden. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit muss daher zukünftig stärker aus globaler Perspektive gestaltet werden und darf nicht den wirtschaftlichen Interessen einzelner Geberstaaten dienen. Konflikte, Instabilität und Flucht- sowie Migrationsursachen müssen zukünftig ganzheitlich angegangen, die am stärksten benachteiligten Gruppen befähigt und Frieden, Menschenrechte und Demokratie gefördert werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt sieht zudem in fairen Handelsbeziehungen eine Chance, globale Ungleichheit effektiv zu bekämpfen, und steht daher für regelbasierte, inklusive, gegenseitige und nicht-diskriminierende Handelsbeziehungen, die Menschenrechte einhalten und die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen der Erde respektieren. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]III.1 Internationale Entwicklungszusammenarbeit [/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]III.1.1 [/b][/size][/color][color=#cc0000][size=4][b]Umsetzung der Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung [/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Volt unterstützt die konsequente globale Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030. [/size][/color][color=#000000][size=3]Insbesondere zu den Zielen der Armuts- und Hungerminderung, [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]der [/size][/color][color=#000000][size=3]Bildungsförderung und des Abbaus von Ungleichheit will Volt einen entscheidenden Beitrag leisten. Von besonderer Bedeutung bei der Zielerreichung sind dabei die Wahrung und Förderung von Menschenrechten, Frieden und sozialer Gerechtigkeit sowie der Schutz der Umwelt. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Um die Agenda 2030 umzusetzen, bedarf es einer besseren Verzahnung verschiedener Politikfelder auf nationaler und EU-Ebene. Handels-, Außen- und Entwicklungspolitik müssen ineinandergreifen und aufeinander abgestimmt sein, um die nationalen und internationalen nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich dafür ein, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit langfristig an einen Europäischen Planungs- und Steuerungszyklus der Entwicklungszusammenarbeit angepasst wird (EU Joint Programming), so dass Synergien zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten genutzt werden und eine bessere Koordination der entwicklungspolitischen Vorhaben ermöglicht wird.[/size][/color] [color=#000000][size=3]Deutschland trägt zur Realisierung des Joint Programming bei, indem es mittelfristig die Ressortabstimmung in den relevanten Ministerien verbessert sowie die Zusammenarbeit und enge Abstimmung zwischen KfW, GIZ und BMZ sowie der Zivilgesellschaft fördert. [/size][/color]\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]III.1.2 Entwicklungsfinanzierung [/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 setzt sich Volt für die Umsetzung der internationalen Agenda zur Entwicklungsfinanzierung ein (“Addis Ababa Action Agenda”). [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich daher im Rahmen des globalen Ausgleichs für den international vereinbarten Beitrag von 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit ein. Deutschland verfehlt die internationalen Vereinbarungen bereits seit Jahren (mit Ausnahme von 2016 und nur unter Einbeziehung der inländischen Flüchtlingskosten). Volt setzt sich für die vollständige und dauerhafte Erreichung des Beitrags auf nationaler Ebene ein. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt auf die folgenden Schwerpunkte zur Erreichung fairer, resilienter und nachhaltiger Finanzierungsströme und verfolgt dabei einen integrierten und kohärenten Ansatz: [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich für eine verstärkte Förderung staatlicher Rahmenbedingungen und Kapazitäten ein, um Rechtsstaatlichkeit, fiskalpolitischen Handlungsspielraum und ökonomische und ökologische Resilienz von Entwicklungs- und Schwellenländern nachhaltig zu gewährleisten. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Volt befürwortet den Aufbau solider Steuersysteme als Teil der Entwicklungszusammenarbeit. Dies umfasst die Bereitstellung inländischer Finanzmittel[/size][/color][color=#0000ff][size=3],[/size][/color][color=#6aa84f][size=3] um die Abhängigkeit von Entwicklungshilfen zu reduzieren (zum Beispiel durch eine Verbesserung des öffentlichen Images von Steuern und deren Vorteilen). Auch die Verhinderung und Bestrafung von Steuerhinterziehung durch einzelne (ausländische) Unternehmen und die Entwicklung von Anlagemöglichkeiten, wie z.B. Anleihen des öffentlichen und privaten Sektors werden hier berücksichtigt, so dass es Bürger*innen ermöglicht wird, ihre Ersparnisse zu Hause statt im Ausland anzulegen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Eine ergebnisorientierte Finanzierung soll als Teil der gemeinsamen Auslandspolitik zur Entwicklungszusammenarbeit eingeführt werden. Statt Inputs zu finanzieren, werden die Ergebnisse entsprechend vereinbarter Kriterien und Beträge vergütet. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Dabei stehen demokratisch legitimierte, nationale Entwicklungspläne im Vordergrund. Zur Unterstützung dieser möchte Volt gute staatliche Regierungsführung (Good Governance) als maßgeblichen Treiber für nachhaltige Entwicklung fördern. Durch einen stärkeren Fokus auf ergebnisbasierte Entwicklungsfinanzierung können zudem mehr Anreize geschaffen werden, die Eigenverantwortung der Länder zu stärken. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich für stärkere Anreize zur Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards von Geldanlagen und realwirtschaftliche Wertschöpfungsketten ein. Internationale, meist freiwillige Initiativen für Nachhaltigkeitsstandards zu Geldanlagen (wie UNPRI) und Wertschöpfungsketten (wie Textilbündnisse) reichen nicht aus, um dem Paradigmenwechsel hin zu zukunftsfähiger Produktion und Verbrauch gerecht zu werden.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich ein für privatwirtschaftliches Engagement mit klarem entwicklungspolitischen Effekt auf menschliche Entwicklung, wie finanz- und realwirtschaftliche Initiativen. Neue Technologien und innovative Ansätze des Privatsektors (wie z.B. Blockchain-Technologie) können Motor [/size][/color][color=#cc0000][size=3]für [/size][/color][color=#000000][size=3]eine ökologische Transformation und inklusives, grünes Wachstum sein und müssen zukünftig stärker gefördert werden. Wegbereiter einer besseren Einbindung des Privatsektors sind ein verbesserter Zugang zu Finanzdienstleistungen (Financial Inclusion) inklusive dem Ausbau lokaler Kapitalmärkte sowie die Hebelung privater Finanzmittel durch intelligente Mischfinanzierung mit öffentlichen Entwicklungsgeldern (sog. Blended Finance). [/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]III.2 [/b][/size][/color][color=#cc0000][size=4][b]Freier und fairer Handel in der nachhaltigen Entwicklung[/b][/size][/color][color=#000000][size=4][b] [/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt setzt sich für einen freien und fairen globalen Handel ein, der nachhaltige Entwicklung ermöglicht und befördert. Internationaler Handel muss regelbasiert, inklusiv, gegenseitig und nicht-diskriminierend sein, Menschenrechte einhalten und die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen der Erde respektieren. Zum Erreichen dieser Ziele verfolgt Volt folgende Ansätze: [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich dafür ein, dass das multilaterale Handelssystem bilateralen Abkommen wieder vorgezogen wird, um Effizienz und Effektivität durch gleiche Regeln für alle zu gewährleisten. Die “Doha Entwicklungsagenda”, die aktuelle Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO), muss dafür zeitnah abgeschlossen und umgesetzt werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich dafür ein, dass wettbewerbsverzerrende Subventionen der europäischen Landwirtschaft gestoppt werden und die Einhaltung der Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten zum Stopp von Agrarexportsubventionen sichergestellt wird. Der effektive Zugang zum europäischen Markt für landwirtschaftliche Produkte und Importe aus Entwicklungsländern soll dadurch gefördert und ausgebaut werden. Auch der Zugang für nichtlandwirtschaftliche Produkte muss verbessert werden (z.B. durch Anknüpfung an bereits bestehende EU-Initiativen, wie die „Alles Außer Waffen”-Initiative (Everything But Arms - EBA). [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Praktiken, die einer schrittweisen Liberalisierung entgegenwirken, wie z.B. Zolleskalation und die Umsetzung von Spitzenzöllen, sollen bekämpft werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich dafür ein, die WTO-Bestimmungen über die besondere und differenzierte Behandlung von Entwicklungsländern zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um die Integration von Entwicklungsländern in den Welthandel zu fördern. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich dafür ein, die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen zu fördern. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich dafür ein, dass nachhaltige Wertschöpfungsketten im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Hierzu müssen die Welthandelsorganisation (WTO) und andere relevante multilaterale Handelsinstitutionen (z.B. UNCTAD) reformiert werden, sodass ihre Mandate auf die globalen Ziele nachhaltiger Entwicklung und nachhaltigen Wirtschaftswachstums – innerhalb der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen der Erde – ausgerichtet sind. Dazu will Volt der WTO zusätzliche Ressourcen zur besseren Koordination handelsbezogener technischer Unterstützung durch internationale Organisationen zur Verfügung stellen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Aufgrund der Bedeutung, ein globales Gleichgewicht im internationalen Handel zu erreichen, unterstützt Volt insbesondere den “due diligence”[/size][/color][color=#0000ff][size=3]-[/size][/color][color=#6aa84f][size=3](Sorgfaltspflicht) Ansatz der OECD als Voraussetzung für Unternehmen, die in globalen Wertschöpfungsketten agieren. Dazu gehört auch die Erhaltung und Nutzung effektiver Handelsmechanismen, wie Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Instrumente. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Volt unterstützt die Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit den UN-Leitsätzen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP’s) sowie den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, die die UNGP’s einbeziehen und den Grundstein für verantwortungsvolles Geschäftsverhalten in Wertschöpfungsketten legen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Die Auswirkungen der neu geschaffenen separaten Streitbeilegungsmechanismen müssen aufmerksam verfolgt werden. Die Mechanismen müssen abgebaut werden, wenn sich herausstellt, dass sie die Menschen in Europa und die Umwelt negativ beeinflussen[/size][/color][color=#0000ff][size=3],[/size][/color][color=#6aa84f][size=3] oder wenn die privaten Investoren, die sie nutzen, unverhältnismäßig begünstigt werden. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Die neu vorgeschlagene Investitionsgerichtbarkeit muss so strukturiert werden, dass demokratische Entscheidungen im öffentlichen Interesse nicht beeinträchtigt werden können. Die Investitionsgerichtbarkeit sollte auf der Grundlage von Transparenz und Gerechtigkeit arbeiten. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Verbindliche Aufsichts- und Schlichtungsmechanismen für die Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden sollen eingeführt werden, mit offenen Beteiligungs- und Beschwerdemechanismen der Zivilgesellschaft. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich für die Erstellung einer EU-Agenda ‘Handel und Entwicklung’ ein, die auf fortgeschrittenen Entwicklungsniveaus auf eine Reduzierung der Entwicklungszusammenarbeit abzielt und dort verstärkt auf Handel als Motor für Entwicklung setzt. In der Entwicklungszusammenarbeit mit weniger entwickelten Ländern müssen die Förderung guter Regierungsführung („Good Governance”) und die Integration in das globale Handelssystem Prioritäten sein, unter der Voraussetzung, dass junge Industrien („Infant Industries”) ausreichend geschützt werden und alle [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Bürger*innen[/size][/color][color=#000000][size=3] vom Handel profitieren. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Bei Verhandlungen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum soll der Schwerpunkt insbesondere auf der Gewährleistung eines Interessenausgleichs zwischen den WTO-Mitgliedern in Bezug auf die Patentierbarkeit biologischer Erfindungen, den Schutz von Pflanzensorten und die erforderlichen Flexibilitäten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit liegen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Möglichkeiten der Gegenvergeltung und damit zusammenhängende Konfliktlösungsmethoden sollen untersucht werden, um die Durchsetzung von Entscheidungen des Streitbeilegungsorgans besser zu gewährleisten. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Maßgebliche Interpretationen sollen herangezogen werden, um eine mehrstufige gerichtliche Kontrolle der Handelsregeln zu ermöglichen und somit dem von den Mitgliedern gesteuerten Regierungsapparat der WTO mehr demokratische Legitimität zu verleihen.[/size][/color]",
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[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Eine pauschale Gefahr geht nicht von Migrant*innen und Flüchtlingen aus, sondern von [/size][/color][color=#cc4125][size=3]populistischer[/size][/color][color=#000000][size=3] und menschenverachtender Politik. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Eine humane und faire, gleichzeitig auch pragmatische und intelligente, Migrations- und Integrationspolitik trägt dazu bei, populistischer und menschenverachtender Politik den Boden zu entziehen.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine [/size][/color][color=#cc4125][size=3][b]“[/b][/size][/color][color=#000000][size=3]Festung Europa[/size][/color][color=#cc4125][size=3][b]”[/b][/size][/color][color=#000000][size=3].[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3][...][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Dazu differenziert Volt zwischen den verschieden Gründen von Migration: Flucht vor Verfolgung[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]aufgrund von [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Ethnie[/size][/color][color=#000000][size=3], Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung (Status des „Flüchtlings” gemäß Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention), Flucht vor bewaffnetem Konflikt oder Menschenrechtsverletzungen („Schutzsuchende*r” mit „Subsidiärem Schutz”), Flucht vor sexueller Unterdrückung (einschl. Zwangsverheiratung und [/size][/color][color=#cc4125][size=3]weiblicher Genitalverstümmelung) sind von anderen Migrationsformen zu unterscheiden[/size][/color][color=#000000][size=3] („Migrant*in” auf der Suche nach Verbesserung der eigenen Perspektive, Arbeit etc.).[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]II.1 Flucht [/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Europäische Asylpolitik muss auf Humanität und Menschenrechten gegründet sein. Der Schutz von Menschen in Not muss im Vordergrund stehen, und die EU hat sicherzustellen, dass Menschen bei dem Versuch der Wahrnehmung des Asylrechts nicht ihr Leben gefährden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt bekennt sich zu den europäischen Werten zum Schutz von Flüchtlingen und Schutzberechtigten gemäß geltender Menschenrechtskonventionen und europäischer Gesetze. Schutzbedürftige Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen (Subsidiärer Schutz) und politischer Verfolgung (Genfer Flüchtlingskonvention) geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Europäische Praktiken, die eine ungerechtfertigte Festhaltung zulassen, müssen beendet werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt möchte eine sichere und legale Einreise für Flüchtlinge und Schutzberechtigte ermöglichen, um die Anzahl von per Boot Ankommenden zu reduzieren und Schlepperbanden zu bekämpfen. Ziel muss es sein, irreguläre und lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer zu vermeiden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Dazu soll die Anzahl der jährlich aufgenommenen Personen über das Resettlement-Programm (humanitäre Visa) nach Europa deutlich erhöht werden.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Resettlement-Programm: Die EU legt die minimale Anzahl von Personen fest. Einzelne Mitgliedstaaten können darüber hinaus zusätzliche Geflüchtete aufnehmen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Wenn nach 5-7 Jahren weiterhin Risiken für den Aufenthalt im Herkunftsland bestehen, soll den Flüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhafter Aufenthalt genehmigt werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt möchte den Umgang mit Geflüchteten humaner und fairer gestalten. Volt unterstützt ein Grundrecht auf Asyl und kämpft gegen die Illegalisierung von Geflüchteten und gegen Sammellager. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Jedem/jeder Asylsuchenden und Geflüchteten muss eine angemessene Unterkunft möglich sein. Zusätzlich soll die Dezentralisierung der Wohnorte zur verbesserten Integration durch Anreize gefördert werden. Dies erhöht die Chance auf sichere Arbeitsplätze und kreiert vielfältiges Leben im Gastgeber-Land. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Es gilt die Inhaftierung von Asylbewerber*innen unter unmenschlichen Bedingungen, wie derzeit in einigen europäischen Ländern üblich, zu beenden [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Europa braucht schnelle Prüfverfahren (max. zwei Monate) und verbesserte Aufnahmebedingungen, besonders für unbegleitete und von den Eltern getrennte Kinder. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Des Weiteren muss von Beginn an soziale und psychische Unterstützung ebenso wie Rechtsbeistand gewährleistet sein. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Volt unterstützt den schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Den Asylsuchenden wird diese Möglichkeit häufig verwehrt. Ein schneller Einstieg mindert die finanzielle Belastung des Aufnahmelands und ist auch für die Asylsuchenden von großer Bedeutung. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Freier Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen muss gewährleistet werden. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Geregelte [/size][/color][color=#000000][size=3]Programme, die den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, sind nötig.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Ankommenden, denen nach UN-Konvention kein Asyl gewährt wird, soll unter bestimmten Voraussetzungen ein „Spurwechsel” (Anpassung des Status) mithilfe einer befristeten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ermöglicht werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt fordert mittelfristig das Beenden von Abschiebungen und will stattdessen die freiwillige Rückkehr durch Anreize erleichtern (Ausbildung, Training, Startkapital). Abschiebungen aus der EU heraus sind nur als letzte Lösung zu sehen. Das Abschieben von Schwangeren, Eltern mit Kindern unter 2 Jahren und alleinreisenden Minderjährigen soll gänzlich verboten sein. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Etwaige Abschiebungen sind ausschließliche in sichere Herkunftsländer und unter humanen Bedingungen erlaubt. Die Einordnung eines Drittstaates als sicher oder unsicher muss durch unabhängige Fachgremien unter Hinzuziehung von Menschenrechtsorganisationen ohne politische Einflussnahme basieren. Bei jeder Abschiebung ist vorher sicherzustellen, dass den Betroffenen am Zielort keine Repressalien bevorstehen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich für echte Solidarität zwischen den europäischen Staaten ein. Ziel muss es sein, ein funktionierendes und faires System für die Erstaufnahme-, Transit- und Aufnahmeländer zu gestalten. Dazu will Volt das bestehende Dublin-System grundlegend reformieren sowie den Umgang mit Geflüchteten effektiver, humaner und fairer gestalten. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Ein einheitliches europäisches Asylsystem mit gemeinsamen Grundregeln zur Gestaltung der Registrierung und des Ablaufs im Erstaufnahmeland und mit gemeinsamen Standards der Unterbringung, medizinischen Versorgung und Rechtsberatung. Einrichten von Hot-Spots (können Bürgerämter, Polizeistationen, etc. sein) auf europäischem Boden für eine faire Abwicklung der Registrierung und Verteilung. Eine Auslagerung der Prüfprozesse außerhalb europäischer Grenzen (z.B. nach Libyen, Algerien) gilt es zu verhindern, vor allem wenn dort rechtsstaatliche und humanitäre Standards nicht gewährleistet werden können. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Weltweit sollen Geflüchtete ihre Asylanträge an Konsulaten und Botschaften von EU-Mitgliedsstaaten [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]ohne Vorbedingungen oder Gebühren [/size][/color][color=#000000][size=3]einreichen können, um so Schlepperbanden und unsichere Überfahrten zu reduzieren. Hierfür muss entsprechendes qualifiziertes Personal vorgehalten werden. [/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]> Neu ankommende Menschen mit Schutzstatus sind nach einem gemeinsamen Verteilungsschlüssel auf europäischer Ebene, unter Berücksichtigung besonderer Gründe wie z.B. die Ermöglichung des Familiennachzugs, zu verteilen (z.B. nach Bevölkerung, Wirtschaftskraft, Migrationsdichte, etc.). [/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]> EU-Staaten, für die die Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten (Aufnahmeländer) eine unverhältnismäßig große finanzielle Belastung darstellt, sollen finanzielle Unterstützung durch nicht mitwirkende EU-Mitglieder erhalten. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums müssen schnellstens beendet werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> In Deutschland unterstützt Volt die Überarbeitung des Verteilungsschlüssels von Geflüchteten auf Bundesländer durch das Hinzuziehen weiterer Kriterien. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt lehnt mehrmonatige Aufenthalte in Sammellagern in Europa aus humanitären Gründen ab. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Es sind ausreichend personelle und sonstige Kapazitäten für die Betreuung traumatisierter Flüchtlinge bereitzustellen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Alle Flüchtlinge sind durch geeignete Veranstaltungen und Seminare auf das Leben im jeweiligen Aufnahmeland vorzubereiten; dies gilt insbesondere für die Vermittlung von Werten wie Gleichberechtigung und Gewaltverzicht und den Erwerb von Sprachkenntnissen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt unterstützt internationales Seerecht und den juristischen Schutz von Seenotrettung. Kein Schiff darf daran gehindert werden, Schutzbedürftige in Seenot aufzunehmen (internationales Seerecht) und [/size][/color][color=#cc0000][size=3]an den nächstgelegenen [/size][/color][color=#000000][size=3]sicheren Ort zu bringen (Entkriminalisierung). [/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3]> Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Die Geretteten müssen in die EU gebracht werden, damit ihr Anspruch auf internationalen Schutz in einem fairen Verfahren geprüft werden kann. [/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3]> Kein Zurückbringen in unsichere Drittstaaten. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Die Definition eines [/size][/color][color=#6aa84f][size=3][i]sicheren Herkunftlands [/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=3]darf nicht erfolgen, um Asylanträge pauschal einfacher ablehnen zu können. [/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3]> Die EU [/size][/color][color=#cc0000][size=3]muss [/size][/color][color=#000000][size=3]rechtmäßige Praxis im Mittelmeer überwachen und durch Monitoring-Systeme Menschenrechtsverletzungen durch die Küstenwache in Libyen und anderen Mittelmeerländern entgegenwirken. [/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3]> EU-Mittelmeermissionen sollten entsprechend ausgestaltet sein und Menschenrechtsexperten [/size][/color][color=#cc0000][size=3]sowie geeignetes Personal zur (auch psychologischen) Betreuung der Geretteten [/size][/color][color=#000000][size=3]dauerhaft mit an Bord nehmen. [/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich für eine umfassende Reform der Grenzschutzagentur FRONTEX ein. Europa benötigt eine Grenzschutzagentur unter Kontrolle des Europäischen Parlaments, die sich mit Hilfe expliziter Vorschriften [/size][/color][color=#cc0000][size=3]streng [/size][/color][color=#000000][size=3]an bestehende Menschenrechtsstandards bindet. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit Klima [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]- und Hungersnotf[/size][/color][color=#000000][size=3]lüchtlingen. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Die EU und die internationale Gemeinschaft werden aufgefordert, sich auf die Anerkennung von Klima- und Hungersnotflüchtlingen unter klar definierten Regeln und Umständen zu einigen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Der Klimawandel ist real, und Europa hat einen erheblichen Teil dazu beigetragen. Daraus ergibt sich für Volt eine Verantwortung, der wir uns stellen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Menschen, die aufgrund von Klimakatastrophen ihre Heimat verlassen müssen, haben ein berechtigtes Schutzbedürfnis. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Grundsätzlich lassen sich einzelne Naturkatastrophen nicht eindeutig dem Klimawandel zuordnen[/size][/color][color=#000000][size=3], ihre generelle Häufung und Intensität jedoch schon. Dies macht es zu einer Herausforderung, handhabbare Kriterien zu entwickeln.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Ziel sollte in erster Linie sein, die Widerstandsfähigkeit von Infrastruktur und Individuen gegen Extremwetterereignisse im Herkunftsland zu erhöhen. Dennoch ist zu prüfen, unter welchen Umständen einem Klimaflüchtling welcher Schutzstatus in Europa gewährt werden kann (Verschwinden eines Inselstaates aufgrund gestiegenen Meeresspiegels, o.Ä.). [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich ein für Frieden und Stabilität in Herkunftsländern von Geflüchteten. Dazu müssen politische und wirtschaftliche Perspektiven geschaffen werden. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Das beinhaltet [/size][/color][color=#000000][size=3]die Überarbeitung [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]und gegebenenfalls die Beendigung [/size][/color][color=#000000][size=3]von Handelsabkommen und -subventionen, um die negativen Auswirkungen auf wichtige Wirtschaftszweige in Entwicklungsländern zu reduzieren. [/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]II.2 Migration [/b][/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Der heutige Erkenntnisstand in der Migrationsforschung rechnet mit einem u. a. durch schlechte Regierungsführung, wirtschaftliche Not, durch die Folgen des Klimawandels und den Bevölkerungszuwachs zunehmenden Migrationsdruck auf Europa. Dabei stellen sich in erster Linie humanitäre Fragen des Umgangs mit den Menschen, die nach Europa einwandern wollen. Aber auch die Aufgabe, Migration effizient und ohne soziale Spannungen innerhalb der EU zu verwalten, wird an weiterer Bedeutung gewinnen. Volt fordert deshalb eine angemessene, von allen Mitgliedstaaten getragene, praxisorientierte europäische Migrationsstrategie. So wird ein einheitlicher Ansatz zur Steuerung der Zuwanderung und zur Bewältigung von Fluchtbewegungen in die EU definiert. Die EU braucht dringend ein gemeinsames System, das die Bearbeitung von Anträgen und Beschwerden effizient gestaltet, die Zuweisung von Migrant*innen in die vorgesehenen Staaten und Regionen vornimmt und die Rückkehr bzw. Rückführung endgültig abgelehnter Antragstellender in ihre Herkunftsländer vereinfacht. Dieser gemeinsame politische Ansatz soll gleichzeitig als Teil eines größeren Rahmens für die internationale Zusammenarbeit bei der Vermeidung und Eindämmung von Flüchtlingskrisen funktionieren. Insofern setzt sich Volt in der Migrations- und Flüchtlingspolitik für gemeinschaftliches Handeln und die Einhaltung der UN-Flüchtlingskonvention ein. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Volt wird Migrationsfragen bei allen außen-, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Planungen berücksichtigen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Neben der sofortigen Abschaffung des in der Dublin-Verordnung festgelegten Prinzips, wonach Flüchtlinge in ihrem ersten EU-Einreiseland Asyl beantragen müssen, fordert Volt ein faires Umverteilungssystem. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ist, vergleichbar dem Vorschlag der Europäischen Kommission von 2016, zu einer voll ausgestatteten europäischen Asylbehörde weiterzuentwickeln. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Legale Wege der Migration sind durch den Ausbau von Visa-Programmen, Stipendien und Arbeitserlaubnissen zu fördern. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Volt möchte dafür sorgen, dass bedarfsorientierte, flexible Kapazitäten auf europäischem Territorium vorgehalten werden, die eine geordnete Registrierung und Zuordnung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gewährleisten und dabei humanitären Anforderungen gerecht werden. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Solche Einrichtungen sind bei Bedarf als “safe havens” auch außerhalb Europas entlang von Fluchtrouten aufzubauen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Um aus Not geborene Migration zu vermeiden, setzt sich Volt für eine langfristige Strategie ein, die Menschen ausreichend Lebensperspektiven in ihren Heimatländern schafft. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt unterstützt ein umfassendes Einwanderungsgesetz, um [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]auch [/size][/color][color=#000000][size=3]Menschen ohne Fluchthintergrund [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]zusammen mit ihren Familien [/size][/color][color=#000000][size=3]eine menschenwürdige Einwanderung in die EU zu ermöglichen. Menschen verschiedener Herkunft und unterschiedlicher sozialer Gruppen können die Gesellschaft nachhaltig bereichern und zu einer positiven öffentlichen Wahrnehmung von Zuwanderung beitragen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich dafür ein, legale Wege für Migration durch ein umfassendes Einwanderungsgesetz zu erweitern. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Mit einer kohärenten europäischen Strategie soll die legale Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland in die Europäische Union ermöglicht werden. Diese kann sich an dem Blue Card System orientieren, welches jedoch einer Reform bedarf (beispielsweise in Anlehnung an das kanadische Punktesystem). [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Bei der Förderung der Migration von Fachkräften ist jeweils die Arbeitsmarktsituation im Herkunftsland zu beachten, um einer Abwanderung dort dringend benötigter Fachkräfte (Brain Drain) vorzubeugen. [/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Volt will eine aktive Bewertung der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt von Herkunfts- und Aufnahmeland, um ein Gleichgewicht zwischen Bedarf und Nachfrage zu sichern. Die Ergebnisse der fortlaufenden Analysen sollen in die eingegangen Verpflichtungen aufgenommen werden und die negativen Effekte der erhöhten Arbeitskräftemobilität mildern. [/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Volt will aktiv auf eine Definition und Anwendung von Notfall-Schutzmechanismen hinarbeiten, die den vorübergehenden Schutz bestimmter Sektoren des Arbeitsmarktes ermöglichen, wenn diese durch einen unerwarteten Anstieg von temporärer ausländischer Arbeitskraft unangemessen beeinflusst werden könnten. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Volt unterstützt die aktive Einbeziehung von relevanten Interessensgruppen in Herkunfts- sowie Aufnahmeländern, wie Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften, bei der Gestaltung der Richtlinien zur temporären Wirtschaftsmigration. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Volt will gleiche Wettbewerbsbedingungen und gleichberechtigten Zugang zum Recht für temporäre Wirtschaftsmigrant*innen sicherstellen. Hierfür und zum Ausgleich der Interessen von ausländischen und inländischen Arbeitnehmer*innen kann auf die Expertise der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zurückgegriffen werden. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Für ausländische Leiharbeitnehmer*innen strebt Volt die Entwicklung eines spezifischen Migrations-Visums an. Ihnen soll kein permanenter Aufenthalt genehmigt werden. Dennoch muss sichergestellt sein, dass Arbeitnehmer*innenrechte, medizinische Versorgung, Versicherungen sowie Rechtsbeistand im Aufnahmeland gewährleistet sind. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich ausdrücklich für geregelte Migration ein, um eine menschenwürdige Einwanderung zu ermöglichen. Dabei unterstützt Volt die wichtigsten Migrationsarten: Ökonomie, Bildung und Familie. [/size][/color]\r\n[justify][color=#6aa84f][size=3]> Die Definition von Dienstleistungserbringern im Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) soll angepasst werden, um Arbeitnehmer*innen mit einzubeziehen, die in Nicht-Service-Kategorien (z.B. Landwirtschafts- und Fischereifachkräfte) fallen. [/size][/color][/justify]\r\n[justify][color=#000000][size=3]> Volt unterstützt den Familiennachzug sowohl von Kindern als auch von gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartner*innen sowie von Familienangehörigen zweiten Grades. [/size][/color][/justify]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt unterstützt Bildungsmigration. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt unterstützt geregelte ökonomische Migration bei Fachkräftemangel. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt begrüßt Geschäftstätigkeit und Investitionen von nicht-EU Bürger*innen in der EU. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Im Falle von Inhaftierungen und Abschiebungen von undokumentierten Migrant*innen müssen die grundlegenden Rechte eingehalten werden. Zu jeder Zeit muss sichergestellt sein, dass die Grundsätze der Nichtzurückweisung (Non-refoulement) eingehalten werden. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Die Errichtung von administrativen Systemen innerhalb und außerhalb der EU soll erleichtert werden, um bedingte Änderungen des Status von irregulären zu regulären Wirtschaftsmigrant*innen zu ermöglichen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]II.3 Integration [/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt unterstützt eine erweiterte Integrationspolitik mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz für alle Menschen in Europa, um das gemeinsame Zusammenleben zu fördern. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen unterschiedlicher Herkunft ein. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt bekennt sich zu Deutschland als Einwanderungsland und zu Europa als Einwanderungskontinent. Daher fordern wir einen Aufbruch in eine progressive Gesellschaft für Deutschland und Europa, in der Diversität als Selbstverständlichkeit gelebt wird. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Integration ist nicht nur Aufgabe von Migrant*innen, sondern muss von allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermaßen geleistet werden. Sie basiert auf den individuellen, alltäglichen Handlungen von uns allen als Kolleg*innen, Nachbar*innen und Mitgliedern der Gemeinschaft. [/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Volt bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als gemeinsamer und gemeinschaftsstiftender Wertegrundlage. Volt hält die Existenz und Durchsetzung gemeinsam geteilter Werte für den Zusammenhalt einer Gesellschaft für unerlässlich. Das Wissen darum, dass alle Mitglieder den gleichen Werten und Regeln unterliegen, schafft eine Vertrauensgrundlage, auf der eine wirkungsvolle Zusammenarbeit möglich wird. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Jedes Individuum darf sich frei entfalten und so leben, wie es wünscht, so lange die Ausübung der persönlichen Freiheit nicht die Freiheit anderer beschränkt. Die Einhaltung der gesellschaftlichen Grundregeln muss durch den Rechtsstaat gewährleistet werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt bekennt sich zu einer humanistischen Gesellschaft im Rahmen einer pluralistischen Demokratie, basierend auf einem gemeinsamen Verständnis aus Grund- und Menschenrechten, individueller Freiheit, sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, effektiven und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Institutionen sowie einem säkularen Staat. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt will die soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe für alle in Europa lebenden Menschen erreichen. Das erfordert auch die demokratische Mitbestimmung von Migrant*innen und Minderheiten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Volt fordert ein alternatives Akkreditierungssystem für undokumentierte Fertigkeiten und Qualifikationen zur Förderung der Integration ebenso wie zur Unterstützung bei der Jobsuche. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt steht entschieden gegen jegliche Form der Diskriminierung, insbesondere gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt unterstützt eine sachliche und humane Repräsentation migrantischer Gemeinschaften im öffentlichen Diskurs und den Medien und begrüßt Initiativen zur Förderung von Diversität in den Medien. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich für die finanzielle Unterstützung von Migrantenverbänden ein, die sich auf die freiheitlich demokratische Grundordnung berufen. Diese können als Scharnier zwischen einzelnen migrantischen Gemeinschaften und der Gesamtgesellschaft den Dialog fördern sowie die gesellschaftliche Teilhabe und politische Partizipation von Migrant*innen erleichtern. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt unterstützt den Zugang zu öffentlichen und sozialen Dienstleistungen aller in Europa lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich für eine integrationsfördernde Bürokratie ein, die Migrant*innen mit Respekt behandelt und den Einstieg erleichtert statt behindert. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt fordert mehr Unterstützung für Migrant*innen im Bildungssystem, um Bildungschancen und Aussichten auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Schulen stellen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowohl zentrale Orte des Gemeinschaftslebens als auch wichtige gesellschaftliche Vermittlungsräume dar. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Die Förderung von sprachlichen Fähigkeiten ist unabdingbar, um eine reibungslose Verständigung und Teilhabe zu gewährleisten. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Im Rahmen der Schulbildung sollen alle Kinder und Jugendlichen wichtige Sozialkompetenzen und grundlegende gesellschaftliche Ordnungsprinzipien erlernen. Dabei soll die Fähigkeit zum Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft gezielt gestärkt werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt möchte, dass Diversität in schulischen Curricula verankert wird. Dazu gehören interkultureller Austausch, die Lektüre von Autor*innen verschiedener Hintergründe, sowie ein umfassender Geschichtsunterricht, der globale Bezüge stärker in den Fokus nimmt. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt setzt sich für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt ein. Daher spricht Volt sich für die Anerkennung von zertifizierten, im Ausland erworbenen Qualifikationen für alle Migrantengruppen aus. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt ist für die Förderung von Diversität in allen Unternehmen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen. Dies wirkt sich nachgewiesenermaßen positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit aus und bietet gleichzeitig Chancen für gesellschaftlichen Austausch und den Abbau von Vorurteilen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt möchte gesellschaftlichen Minoritäten Chancen bieten, in allen Berufsfeldern ohne Diskriminierung arbeiten zu können, insbesondere in jenen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt setzt sich dafür ein, strukturelle Diskriminierungen beim Zugang zu Bildung sowie zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu beheben. Zu diesem Zweck unterstützt Volt die Einrichtung von vertraulichen und anonym zugänglichen Antidiskriminierungsstellen an Schulen, öffentlichen Institutionen sowie mittelständischen und großen Unternehmen. [/size][/color]\r\n[b][color=#000000][size=3]Volt unterstützt die zeitgemäße Anerkennung der Staatsbürgerschaft. Die Einbürgerung soll erleichtert werden, um das gemeinsame Leben in der Gesellschaft zu fördern. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Alle Kinder, die in einem EU-Staat geboren werden und deren Eltern in der EU leben, sollen die entsprechende Staatsangehörigkeit erhalten. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein.[/size][/color][/b]",
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      "title": "Kapitel I.3 - 1.3.3",
      "topic": [
        "Global Balance"
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      "proposalId": "PA 044",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugefügtes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=5][b]I.3 Kreislaufwirtschaft [/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Wir [/size][/color][color=#cc0000][size=3]bedienen uns endlicher Ressourcen[/size][/color][color=#0000ff][size=3],[/size][/color][color=#000000][size=3] wir verwerten sie, später werfen wir das Produkt auf den Müll [/size][/color][color=#cc0000][size=3]- so [/size][/color][color=#000000][size=3]funktioniert unser Wirtschaftssystem [/size][/color][color=#cc0000][size=3]heute [/size][/color][color=#000000][size=3](“Produce-Use-Waste”). Es ist ungerecht für jene, die anderswo auf der Welt in unserem Müll leben. Es ist auch ungerecht für die zukünftigen Generationen, denen die heute verschwendeten Ressourcen nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Darüber hinaus schädigt das aktuelle Produce-Use-Waste-System in großem Maße die Natur. Wir wollen dies ändern, indem wir zu einer Kreislaufwirtschaft übergehen. Volt möchte unser Müllproblem lösen und die Plastikflut stoppen. Volt steht für ein Wirtschaftssystem, das auf Langlebigkeit, Erneuerbarkeit und geringerem Bedarf an neuen Rohstoffen basiert. Dafür ist koordiniertes Handeln in Deutschland und Europa [/size][/color][color=#cc0000][size=3]und global erforderlich[/size][/color][color=#0000ff][size=3],[/size][/color][color=#000000][size=3] um die richtigen Rahmenbedingungen für alle Akteur*innen zu schaffen. Mit dem EU Circular Economy Plan von 2015 wurden erste Anfänge gemacht, aber Politiker*innen, Unternehmen, Forscher*innen und auch Konsument*innen können alle noch mehr! Die Kreislaufwirtschaft ist keine Belastung, sondern die Chance für neue Geschäftsmodelle, Dienstleistungen und Arbeitsplätze. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Zudem verringert Kreislaufwirtschaft Importabhängigkeiten und Preissteigerungen durch Rohstoffknappheit. [/size][/color]\r\n\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]I.3.1 Angebotsseite [/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt möchte [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Anreize [/size][/color][color=#ff0000][size=3]und Rahmenbedingungen[/size][/color] [color=#6aa84f][size=3]schaffen[/size][/color][color=#000000][size=3], [/size][/color][color=#ff0000][size=3]durch [/size][/color][color=#000000][size=3]die zirkuläre Geschäftsmodelle voran[/size][/color][color=#ff0000][size=3]gebracht werden[/size][/color][color=#000000][size=3]. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Denkbare Maßnahmen sind Recycling-Quoten, Produktstandards, [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]die Verlängerung von Produktgarantien oder die Verbreitung des Prinzips, etwas zu nutzen statt es zu besitzen.[/size][/color] [color=#cc0000][size=3]Auch [/size][/color][color=#000000][size=3]Fördermittel oder die [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Bepreisung der tatsächlichen Kosten eines Produktes im Hinblick auf den ökologischen Fußabdruck, der bei der Produktion und der anschließenden Entsorgung des Produktes entsteht, erscheinen sinnvoll. Im Gegenzug kann zum Beispiel die Bepreisung von Dienstleistungen verringert werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Der Übergang [/size][/color][color=#cc0000][size=3]zur [/size][/color][color=#000000][size=3]Kreislaufwirtschaft ist lang und komplex. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Die [/size][/color][color=#000000][size=3]Unternehmen [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]brauchen daher Zeit und Planungssicherheit, um ihn zu meistern. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Am Anfang sollen [/size][/color][color=#ff0000][size=3]daher [/size][/color][color=#cc0000][size=3]schnell und einfach umzusetzende Maßnahmen im Fokus stehen. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Denkbar wäre hier die Einführung eines Ampelsystems, ähnlich dem des Nutriscores bei Lebensmitteln, um die Umweltfreundlichkeit des Produktes darzustellen. Als gewichtende Einflussfaktoren fließen Recyclingfähigkeit, Reparierbarkeit, fair und umweltschonend gewonnene Rohstoffe, Materialverbrauch und Lebensdauer mit in die Berechnung der Ampelfarbe ein. Dieses Labelling würde anfangs auf freiwilliger Basis des Handels, später jedoch verpflichtend eingeführt werden. Somit ist für den Verbraucher klar ersichtlich, wie nachhaltig das Produkt ist. Zudem wird die Preisgestaltung auf Basis der tatsächlichen Produktkosten transparenter. Alternativ sind hier auch verschiedene Label für Produktdesign und Verwendung recycelter Stoffe denkbar. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Nach einer gewissen Übergangsphase werden verbindliche Standards eingeführt, die sich in immer engeren Abständen erhöhen, bis eine weitgehende Kreislaufwirtschaft erreicht ist. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt möchte erreichen, dass Unternehmen ihre Produkte am Ende der Lebensdauer zurücknehmen und wieder- oder weiterverwerten. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Unternehmen sollten ihre Geschäftsmodelle künftig verstärkt auf Dienstleistungen wie Reparaturen und Upgrades rund um ihr Produkt ausrichten, sodass der Verkauf neuer Produkte in den Hintergrund rückt. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Diese Dienstleistungen sollten mit einem geringeren Steuersatz belegt werden, als er für Produkte gilt. [/size][/color][color=#000000][size=3]In solche Geschäftsmodelle sollte auch das Handwerk einbezogen werden, z.B. Schuster*innen, Schneider*innen oder Elektriker*innen. Auch „Upcycling”, also die Herstellung etwa von Baumaterialien oder Möbeln aus Müll, soll verstärkt angewendet werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt möchte verbindliche Standards zur Reparaturfähigkeit beim Produktdesign einführen. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Auch hier hält Volt den Einsatz eines Labels bezüglich der Modularität und Komplexität des Reparatursystems für angemessen. [/size][/color][color=#000000][size=3]Wenn ein Gerät modular [/size][/color][color=#6aa84f][size=3](z. B. in einem Bausteinsystem zum einfachen Austausch von Teilen) [/size][/color][color=#000000][size=3]designt werden kann, muss das auch geschehen. Der Defekt einer theoretisch austauschbaren Komponente soll nicht länger zum Wegwerfen eines gesamten – [/size][/color][color=#cc0000][size=3]ansonsten [/size][/color][color=#000000][size=3]einwandfreien – Gerätes führen. Das absichtliche Erschweren der Reparaturfähigkeit eines Geräts soll unterbunden werden. [/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]> [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Um den Gesetzen der Marktwirtschaft Raum zu geben, setzt sich Volt für die verstärkte Standardisierung von Produktkomponenten ein, so dass einzelne Komponenten durch standardisierte Ersatzteile ausgetauscht werden können und Kunden nicht ausschließlich auf Originalteile angewiesen sind. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]plant [/size][/color][color=#000000][size=3]Vernetzungsplattformen zur Kreislaufwirtschaft [/size][/color][color=#cc0000][size=3]zu initiieren[/size][/color][color=#000000][size=3]: Unternehmen aus allen Teilen der Wertschöpfungskette, Wirtschaftsverbände, NGOs und Regierungsvertreter sollen hier ihr Wissen und ihre Standpunkte vermitteln. Um Produkte und Prozesse im Sinne der [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Kreislaufwirtschaft [/size][/color][color=#000000][size=3]umzugestalten, ist eine bessere Vernetzung und Austausch von Wissen, sowie Harmonisierung und Integration von Abläufen über Sektor- und Unternehmensgrenzen hinweg nötig. Diesem Ziel sollen die Plattformen näherkommen. Dieser Austausch soll nach Möglichkeit lediglich staatlich angestoßen werden, dann aber selbstständig weiterlaufen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt möchte die Bürger*innen zum Handeln ermächtigen und durch finanzielle Anreize explizit die Umsetzung neuer Kreislaufwirtschafts- und Nachhaltigkeitsideen fördern. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Volt unterstützt die Forschung zur Entwicklung von Verfahren, um seltene Metalle für die Produktion von Speichermedien wiederzugewinnen. Wirtschaftliche Recyclingmethoden verringern die Abhängigkeit von seltenen Erden und Rohstoffen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]I.3.2 Nachfrageseite [/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Information ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Kund*innen[/size][/color][color=#000000][size=3] bewusste, nachhaltige Entscheidungen treffen können. Unternehmen sollen bessere Informationen zur [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Kreislauffähigkeit [/size][/color][color=#000000][size=3]und anderen Umweltaspekten ihrer Produkte zur Verfügung stellen. Hier soll schrittweise vorgegangen werden, um Unternehmen Zeit zu geben, entsprechende Strukturen aufzubauen. Volt fordert die Einführung eines Kreislaufwirtschaftslabels, welches Produkte kennzeichnet, die für [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Kreislaufwirtschaft [/size][/color][color=#000000][size=3]entwickelt sind und dem aktuell technisch [/size][/color][color=#cc0000][size=3]durchführbaren [/size][/color][color=#000000][size=3]Stand entsprechen. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Dies kann zusammen mit der Einführung des Ampelsystems umgesetzt werden. [/size][/color][color=#000000][size=3]Ziel [/size][/color][color=#cc0000][size=3]sind [/size][/color][color=#000000][size=3]EU-weit einheitliche Label. Produkte, die dieses Label tragen, können mit einem niedrigeren MwSt.-Satz belegt werden, um ihren Konsum gegenüber weniger zirkulären Produkten attraktiver zu machen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt möchte Anreize für die Reparatur von Gegenständen gegenüber ihrer Neuanschaffung setzen. Deswegen möchten wir die Mehrwertsteuer auf Reparaturen auf den niedrigsten Steuersatz senken. So sinken die Kosten für Reparaturen, und es könnten neue Jobs im Handwerk entstehen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Des Weiteren möchten wir für größere Geräte erreichen, dass die Hälfte der gesamten Reparaturkosten von der Steuer absetzbar[/size][/color] [color=#6aa84f][size=3]ist[/size][/color][color=#000000][size=3]. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Dies würde einen weiteren Anreiz schaffen, um die Reparatur von vorhandenen Produkten dem Kauf von neuen Produkten vorzuziehen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt möchte den Gedanken der Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit stärker im Bildungssystem verankern, um Bürger*innen das Leitbild von nachhaltigem, verantwortlichem Konsum zu vermitteln. Volt spricht sich deshalb für die Einführung des Fachs „Nachhaltigkeitskunde“ in Schulen aus, welches Nachhaltigkeits- und Umweltthemen behandeln soll. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Bewertung von Lebensdauer und Reparierbarkeit einzelner Produkte in vorhandene Infrastruktur (Onlineshop-Bewertungen etc.) einführen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]I.3.3 Technologieentwicklung und Müllvermeidung [/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt will, dass nicht recycelbares Plastik so stark reduziert wird wie technologisch und wirtschaftlich möglich. Die Recyclingquoten für wichtige Rohstoffe müssen sich EU-weit erhöhen. Volt möchte sich für ein EU-weites einheitliches Flaschenrecyclingsystem und Recyclingstandards einsetzen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Die Qualität von recyceltem Plastik muss weiter verbessert werden, damit dieses für so viele Anwendungen wie möglich verwendbar ist. Die Forschung an verbesserten Recyclingprozessen und Materialien will Volt unterstützen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Volt setzt sich dafür ein, dass künftig nur noch standardisierte Plastiksorten für Verpackungen eingesetzt werden können. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Die Kosten für die Verpackungslizenzierung sollten so gestaltet werden, dass ein starker Anreiz zur Verpackungsvermeidung besteht. Grundlage für die Lizenzkosten könnten Komplexität, Sorte und Anzahl der unterschiedlichen Komponenten der eingesetzten Verpackung sein. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Lebensmittel sollten, wann immer möglich, unverpackt angeboten werden - so können Kund*innen bedarfsgerecht einkaufen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Soweit möglich, sollen standardisierte Mehrwegverpackungen eingesetzt werden - insbesondere als Transportverpackungen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Die Erforschung von biomassebasierten und biologisch abbaubaren Kunststoffen sowie nachhaltigen Lösungen in der Chemie soll gefördert werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Müllverbrennung darf nur die letzte Lösung für nicht sinnvoll recycelbare Abfälle sein. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Müllverbrennungsanlagen und industrielle Anlagen sollten mit Technologie ausgerüstet werden, die das bei den Prozessen frei [/size][/color][color=#cc4125][size=3]werdende CO[/size][/color][color=#cc4125][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#cc4125][size=3] auffängt[/size][/color][color=#000000][size=3] und zur weiteren stofflichen Nutzung (z.B. Chemie, synthetische Kraftstoffe) verfügbar macht (Carbon Capture and Utilisation). Somit können [/size][/color][color=#cc0000][size=3]fossile Rohstoffe [/size][/color][color=#000000][size=3]als Grundstoff ersetzt werden. Die Forschung zur Verbesserung und Verbilligung dieser Technologie soll unterstützt werden. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Die Standorte für Müllverbrennungsanlagen sollten so gewählt werden, dass Strom und Abwärme gleichermaßen nutzbar sind. Als thermische Kraftwerke können sie eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung der Spannungsqualität liefern oder künftig als Regelenergiekraftwerke nutzbar sein.[/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3]> Volt fordert ein Gesetz, das den Lebensmittelhandel dazu verpflichtet, [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]unter Berücksichtigung des Aspekts der Lebensmittelsicherheit [/size][/color][color=#000000][size=3]noch genießbare Lebensmittel zu spenden bzw. weiterer Verwendung zuzuführen. Denkbare Möglichkeiten zur [/size][/color][color=#cc4125][size=3]sinnvollen Verwertung sind Foodsharing-Apps und -Programme, die Weiterverarbeitung von einwandfreien Produkten wie beispielsweise die Verarbeitung von Rückbrot sowie die Gewinnung [/size][/color][color=#000000][size=3]biogener Kunststoffe und Energie aus organischen Abfallprodukten. Zuwiderhandlung soll mit Geldstrafen belegt werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Da eine solche Regel die Betroffenen möglicherweise vor Herausforderungen bei der Verteilung der Lebensmittel stellt, möchte Volt auf staatlicher Seite Unternehmen beim Aufbau der nötigen Verteilungsstrukturen unterstützen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Kurzfristig, bzw in Abwesenheit eines solchen Gesetzes, fordert Volt die Dekriminalisierung des ‘Containerns’, also der Entnahme von genießbaren weggeworfenen Lebensmitteln aus Müllcontainern durch Privatpersonen. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Hierbei ist jedoch sicherzustellen, dass die Unternehmen, die die Nahrungsmittel fachgerecht aussortiert haben, bei evtl. gesundheitlichen Problemen der Containerer durch verdorbene Produkte nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.[/size][/color][color=#000000][size=3] [/size][/color]",
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      ],
      "proposalId": "PA 043",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugefügtes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]I.2 Landwirtschaft, Urbanisierung und Biodiversität [/b][/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Boden ist begrenzt. Seine Nutzung ist geprägt von konkurrierenden Bedürfnissen: Landwirtschaftliche Nutzflächen, menschliche Lebensräume und naturbelassene Flächen. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche muss daher verschiedenen Zielen wie Ernährungssicherheit, Klimaschutz, Boden- und Gewässerschutz sowie Artenvielfalt Rechnung tragen. Die gegenwärtige landwirtschaftliche Produktion ist aufgrund verschiedenster Einflüsse mehrheitlich auf möglichst hohe Produktionsmengen ausgelegt, was sich oft nur schwierig mit Nachhaltigkeits- und Umweltaspekten vereinbaren lässt. Volt möchte mit seiner Politik Anreize und Grundlagen für eine nachhaltige und effiziente Landwirtschaft entwickeln, die die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel ermöglicht und gleichzeitig die Ernährungssicherheit weiterhin gewährleistet[/size][/color][color=#0000ff][size=3]. [/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Wissenschaftlichen Schätzungen zufolge werden im Jahr 2050 rund 80 % der Menschen in Städten leben. Unseren Städten[/size][/color] [color=#cc0000][size=3]wird daher eine besondere Rolle in der nachhaltigen Entwicklung zuteil. Hier treffen unter anderem Energie-, Wärme- und Verkehrswende und die später beschriebene Kreislaufwirtschaft zusammen. Gleichzeitig stellen Städte zentrale Orte für Experimente neuen (Zusammen-) Lebens dar. Heute sind unsere Städte häufig nach dem Bild der autogerechten Stadt geplant. Die Menschen pendeln aus immer entfernteren Gebieten in ein einziges Zentrum. Volt möchte unseren Städten neues Leben einhauchen. Mit innovativen und erprobten Konzepten sollen Städte wieder die Menschen in ihren Mittelpunkt stellen und aktuellen Problemen wie gesundheitsschädigender Luft und unnötiger Zersiedelung begegnen. Dabei soll auch der Symbiose zwischen Mensch und Natur Rechnung getragen werden. Volt setzt sich - auf kommunaler Ebene - für lebenswerte und nachhaltig geplante Städte ein, die Ressourcen effizient nutzen. [/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Neue Formen der Stadtplanung und nachhaltiger Landwirtschaft sorgen letztlich für eine zukunftsfähige Koexistenz von Mensch und Natur – und leisten einen entscheidenden Beitrag zur Aufrechterhaltung der lebensnotwendigen Biodiversität. Die Natur stellt uns saubere Luft, Trinkwasser und fruchtbare Böden zur Verfügung - die sogenannten Ökosystemleistungen. Dazu ist die Natur jedoch nur in der Lage, solange Artenvielfalt gewährleistet ist. Volt erkennt die Wahrung der Biodiversität als zentrale, uns alle in die Pflicht nehmende Aufgabe an. Volt möchte mit seiner Politik den gesetzlichen Rahmen zum Schutz der Biodiversität setzen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]I.2.1 Agrarwende [/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt möchte nachhaltige, innovative und soziale Formen der Landwirtschaft unterstützen. Sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Bundes- und Landesebene fordert Volt ein neues Subventionssystem für die Landwirtschaft, welches nachhaltige Produktion, Tierwohl und Produktqualität fördert. Die Förderung muss sich dabei nach Effizienz und Qualität richten[/size][/color][color=#0000ff][size=3],[/size][/color][color=#000000][size=3] und [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Subventionen dürfen nicht mehr ausschließlich an den Umfang der bewirtschafteten Fläche gebunden sein. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Volt schlägt vor, die Förderung an einheitlichen Standards, wie zum Beispiel den Indikatoren der Nachhaltigen Landwirtschaft der DLG-Zertifizierung, auszurichten. Die einzelbetriebliche Förderung sollte in gleicher Weise erfolgen.[/size][/color] [color=#6aa84f][size=3]Volt unterstützt explizit die Förderung kleinerer regionaler Betriebe. [/size][/color][color=#000000][size=3]Agrarsubventionen sollen zudem die [/size][/color][color=#cc0000][size=3]nachhaltigere [/size][/color][color=#000000][size=3]Praxis der Diversifizierung und Rotation von [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Nutzpflanzen [/size][/color][color=#000000][size=3]fördern und den Anbau von Monokulturen nicht mehr uneingeschränkt unterstützen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Nährstoffe müssen [/size][/color][color=#cc0000][size=3]effizient [/size][/color][color=#000000][size=3]genutzt werden, um den Bedarf an Mineraldünger zu reduzieren [/size][/color][color=#cc0000][size=3]und die Umweltbelastung bei der Bereitstellung der einzelnen Komponenten so weit wie möglich zu reduzieren[/size][/color][color=#0000ff][size=3].[/size][/color][color=#000000][size=3] Dies erfordert moderne und präzise Düngetechniken [/size][/color][color=#cc0000][size=3]sowie die Stärkung neuer Methoden zum effizienten Einsatz natürlicher Düngequellen wie zum Beispiel Gülle oder [/size][/color][color=#000000][size=3]die Gewinnung von Phosphor aus Klärschlamm. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> In Gegenden mit einem hohem Grad an Veredelung von landwirtschaftlichen Produkten durch tierische Produktion fallen im Vergleich zu ackerbaulich geprägten Regionen hohe Mengen an nährstoffdichter Gülle und Mist an. Um eine Entlastung der Böden in diesen Regionen mit intensiver Tierhaltung zu schaffen, setzt sich Volt beispielsweise für neue Technologien zur Nährstoffkomprimierung von Gülle ein[/size][/color][color=#0000ff][size=3]. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Dadurch können diese wertvollen Düngestoffe künftig flächendeckend auch in entfernteren Regionen zur Düngung von Äckern genutzt werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Der [/size][/color][color=#000000][size=3]Einsatz von Hydroponik (geschlossene Wasser- und Nährstoffkreisläufe) in städtischen Gebieten als “Urban Agriculture” [/size][/color][color=#cc0000][size=3]soll gefördert werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Für ein Mehr an Tierwohl [/size][/color][color=#000000][size=3]wollen wir die Haltebedingungen in der [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Intensivtierhaltung [/size][/color][color=#000000][size=3]verbessern, [/size][/color][color=#cc0000][size=3]um den Tieren arteigene Verhaltensweisen und Bewegungsabläufe zu ermöglichen. [/size][/color][color=#000000][size=3]Volt fordert [/size][/color][color=#cc0000][size=3]tiergerechte [/size][/color][color=#000000][size=3]Herdengrößen und Auslaufflächen sowie eine Umgebung, die ein natürliches Sozialverhalten [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]weitestgehend [/size][/color][color=#000000][size=3]ermöglicht. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt fordert das Verbot der anlasslosen Verfütterung von Antibiotika an Tiere. Diese Praxis ist in hohem Maße verantwortungslos, weil sie die Entstehung von super-resistenten Krankheitserregern befördert. Für kranke Tiere sollen keine Reserveantibiotika für Menschen verwendet werden.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt will europäische Alternativen zu importierten Sojabohnen als Futtermittel [/size][/color][color=#cc0000][size=3]fördern. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3][i]> [/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Die Produktion von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlich genutzten Rohstoffen erzeugen, je nach Produkt, eine unterschiedliche Art der ökologischen Belastung. So ist beispielsweise die Produktion von tierischen Produkten und Fleisch äußerst ressourcenintensiv. Die derzeit verbreitete fleischlastige Ernährungsweise, die in großen Teilen der westlichen Bevölkerung zu beobachten ist, übersteigt zudem den menschlichen Bedarf an Nährstoffen tierischer Herkunft. Um den entstehenden ökologischen Mehrkosten unterschiedlichster Nahrungsmittel Rechnung zu tragen, fordert Volt eine Bepreisung von Nahrungsmitteln auf Basis der Kosten des ökologischen Fußabdrucks bei der Herstellung der Produkte. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Die entstehenden Mehrkosten durch gesteigerte Lebenshaltungskosten für einkommensschwache Haushalte möchte Volt auffangen. [/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]> Als nachhaltige und ressourcenschonende Option zu Fleisch werden synthetische Alternativen in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Volt möchte, wenn gesundheitliche Unbedenklichkeit und geeignete Nährstoffverfügbarkeit für den Menschen gegeben ist, die Forschung und Markteinführung dieser Produkte unterstützen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt [/size][/color][color=#cc0000][size=3]unterstützt [/size][/color][color=#000000][size=3]die Weiterentwicklung [/size][/color][color=#cc0000][size=3]neuer gentechnischer Verfahren [/size][/color][color=#000000][size=3]in der Landwirtschaft und der Medizin. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Einer Anwendung in diesen Bereichen steht Volt, nach einer sehr sorgfältigen und umfangreichen Testung und dem Ausschluss negativer Folgen für Mensch und Natur, positiv gegenüber. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]I.2.2 Städtebau [/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Das Boden- und Baurecht muss unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten reformiert werden. Die Nutzung des Bodens muss dem Gemeinwohl und dem Umweltschutz Rechnung tragen. Eine Grundsteuer basierend allein auf dem Wert von Grund und Boden, [/size][/color][color=#cc0000][size=3]ohne Bezug auf das Gebäude[/size][/color][color=#0000ff][size=3],[/size][/color][color=#000000][size=3] soll genauer untersucht werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt möchte mit einem Modell der Stadtplanung, das auf Automobile ausgerichtet ist, brechen [/size][/color][color=#cc0000][size=3]und [/size][/color][color=#000000][size=3]verkehrsberuhigte, fußgänger- und radfahrerfreundliche Innenstädte fördern[/size][/color][color=#0000ff][size=3].[/size][/color][color=#ff0000][size=3] In diesen ist [/size][/color][color=#000000][size=3]Fahrradverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr [/size][/color][color=#ff0000][size=3]gleichberechtigt[/size][/color][color=#000000][size=3]. Ökologische und soziale Bewertungssysteme zur Einschätzung neuer Projekte sollen geschaffen werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Im Städtebau sollen [/size][/color][color=#ff0000][size=3]schrittweise [/size][/color][color=#000000][size=3]Mautsysteme oder autofreie Innenstädte (mit Ausnahme von Bussen, Taxis, gewerblichem Verkehr, Sicherheits- und Rettungskräften) den Gebrauch von Autos weniger attraktiv machen und den Verkehr reduzieren. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt [/size][/color][color=#cc0000][size=3]setzt [/size][/color][color=#000000][size=3]sich für die stärkere Begrünung der Städte und [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]für [/size][/color][color=#000000][size=3]den Erhalt von Grünflächen ein. Volt möchte besonders [/size][/color][color=#cc0000][size=3]die nachhaltige Nutzung [/size][/color][color=#000000][size=3]von Flachdächern und Fassaden[/size][/color][color=#0000ff][size=3],[/size][/color][color=#6aa84f][size=3] beispielsweise durch Begrünung, [/size][/color][color=#000000][size=3]unterstützen. Dies wirkt temperatursenkend [/size][/color][color=#cc0000][size=3]und [/size][/color][color=#000000][size=3]verbessert die Luftqualität. [/size][/color]\r\n[justify][color=#000000][size=3]> [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Um die weitere Versiegelung von Flächen und die Ausbreitung von Städten in das angrenzende Umland einzudämmen, [/size][/color][color=#000000][size=3]setzt sich Volt für die Sanierung oder Neubebauung bestehender Gebiete [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit [/size][/color][color=#000000][size=3]ein. [/size][/color][/justify]\r\n[color=#000000][size=3]> Betriebswirtschaftliche Anreize für energetische Sanierung und Energieeffizienzmaßnahmen müssen erhöht werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Um [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]das [/size][/color][color=#000000][size=3]Pendeln und [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]das allgemeine[/size][/color][color=#000000][size=3] Verkehrsaufkommen zu reduzieren, [/size][/color][color=#cc0000][size=3]setzt [/size][/color][color=#000000][size=3]sich Volt für dezentralere Städte mit mehr lokalen Zentren und einer besseren Integration von Gewerbe- und Wohnflächen [/size][/color][color=#cc0000][size=3]ein[/size][/color][color=#000000][size=3]. So [/size][/color][color=#cc0000][size=3]rücken [/size][/color][color=#000000][size=3]Orte der Arbeit, des Wohnens, des Einkaufens und der Unterhaltung näher [/size][/color][color=#cc0000][size=3]zusammen[/size][/color][color=#000000][size=3].[/size][/color][color=#0000ff][size=3] [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]I.2.3 Biodiversität [/b][/size][/color]\r\n[justify][color=#000000][size=3]> Volt möchte sich für die Bewahrung und Wiederherstellung von natürlichen Habitaten einsetzen. Dies beinhaltet den Schutz bestehender Biotope und die Förderung [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]von Re-Naturierungsvorhaben sowie [/size][/color][color=#000000][size=3]das Anlegen von [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Blühstreifen und [/size][/color][color=#000000][size=3]Hecken. [/size][/color][/justify]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Volt setzt sich für eine stärkere Aufforstung als effizientes Mittel gegen den Klimawandel ein. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Auch Kulturlandschaften, wie beispielsweise extensiv genutzte Streuobstwiesen, tragen zur Biodiversität bei und sollten daher gezielt erhalten und gefördert werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Die Anzahl der Insekten in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten drastisch gesunken. Insekten spielen für die Funktion unserer Ökosysteme eine wichtige Rolle. Insektensterben ist deswegen ein Problem für die Natur als [/size][/color][color=#cc0000][size=3]komplexes Gesamtsystem [/size][/color][color=#000000][size=3]und [/size][/color][color=#cc0000][size=3]wird zukünftig [/size][/color][color=#000000][size=3]zu ökonomischen Kosten führen. Eine Abkehr von Monokulturen zugunsten von Diversität auf den Äckern, wie in Volts Agrarwende vorgesehen, unterstützt die Erholung der Bestände. Zudem richtet sich Volt gegen den aggressiven Einsatz von [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Pflanzenschutzmitteln.[/size][/color][color=#0000ff][size=3] [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Überdüngung gefährdet Gewässer und die Lebewesen darin. Volt setzt sich für schärfere Düngevorschriften ein und erachtet die aktuellen Düngevorschriften als zu locker. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Medikamentenrückstände und hormonell aktive Substanzen gefährden in und an Gewässern heimische Lebewesen wie Amphibien und Fische. Durch die unzureichende Reinigung des Wassers von diesen Substanzen ist auch der Mensch ständig der Belastung durch diese Wirkstoffe, mit unklaren Auswirkungen auf die Gesundheit, ausgesetzt. Die heute betriebenen Kläranlagen filtern diese Substanzen allerdings gar nicht oder nur unzureichend heraus. Derzeit gibt es einige vielversprechende Ansätze, um diese Wirkstoffe aus unserem Trinkwassersystem zu entfernen. Volt möchte sich vermehrt für die Förderung der Forschung zu diesem Thema einsetzen, um baldmöglichst funktionierende Systeme zur Reinhaltung unseres Trinkwassers zu gewährleisten. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Beim Aus- und Neubau von Verkehrs- und Energieinfrastruktur ist auf möglichst geringe Landschaftszerschneidung zu achten. Neue Infrastruktur ist daher nach Möglichkeit entlang bereits existierender Infrastruktur anzulegen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Grünbrücken stellen ein wirksames Mittel dar, Lebensräume und Biodiversität aufrecht zu erhalten. Volt fordert daher die Erhöhung der Anzahl an Grünbrücken. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Entlang stark frequentierter Verkehrsstrecken können auf vorteilhafte Weise Schall-, Tierschutz- und Energiegewinnungswände kombiniert eingesetzt werden.[/size][/color]",
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      "title": "Kapitel I.1.2 - I.1.3",
      "topic": [
        "Global Balance"
      ],
      "proposalId": "PA 042",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugefügtes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]I.1.2 Energiewende [/b][/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Die Energiewende darf nicht lediglich als “Stromwende” betrachtet werden. Volt erkennt die besondere Bedeutung der Energiewende im Rahmen der Verkehrswende sowie der Nutzung von Wärme in Industrie und Gebäuden. Erst erneuerbar erzeugter Strom und Wärme wird die Grundlage für nachhaltigen Verkehr und emissionsarmes Heizen und Wirtschaften ermöglichen[/size][/color][color=#0000ff][size=3].[/size][/color][color=#000000][size=3] [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Um den steigenden Energiebedarf zu bewältigen und potentielle Rebound-Effekte zu verhindern, sieht Volt es als erforderlich an, das Energiesystem genügsamer, suffizienter und effizienter zu gestalten[/size][/color][color=#000000][size=3]. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt möchte das System der Abgaben, Steuern und Umlagen im Stromsektor harmonisieren und vereinfachen. Bestehende Verzerrungen auf dem Strommarkt sollen soweit wie möglich beseitigt werden, sofern dem nicht andere wichtige Ziele entgegenstehen. Dies ist unter anderem auch wichtig, um Flexibilitätspotenziale (z.B. Nachfragemanagement) besser einsetzen zu können. Auch die sogenannte Sektorkoppelung (Integration der Energieflüsse in Strom, Wärme, Energie und Verkehr) muss von den Preissignalen auf den Märkten unterstützt und gestärkt werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Die Ausbaukorridore für [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Geothermie[/size][/color][color=#6aa84f][size=3][b], [/b][/size][/color][color=#000000][size=3]Windkraft und Solarenergie sind aktuell nicht ambitioniert genug, um das Pariser Abkommen einzuhalten. Volt fordert eine Anhebung der Ziele im Einklang mit dem Pariser Abkommen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Zur Beschleunigung des Windenergieausbaus müssen bestehende[/size][/color] [color=#6aa84f][size=3]Hemmnisse (z.B. Abstandsregelungen und ökologisches Gleichgewicht) analysiert und nach zukunftsfähigen Lösungen gesucht werden. Insbesondere die sogenannte 10-H-Regel ist zu hinterfragen. Als Kompromisslösung schlägt Volt eine von der Himmelsrichtung abhängige Abstandsregelung vor, die die lokalen Gegebenheiten berücksichtigt, aber den Ausbau der Windenergie nicht wahllos hemmt. Die Beseitigung von (u. a. steuerlicher) Benachteiligung privater Solarkraftanlagen-Betreibender schafft zusätzliche Anreize zum Ausbau von privaten Solarkraftanlagen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Für Stromerzeugung [/size][/color][color=#cc4125][size=3]aus[/size][/color] [color=#000000][size=3]überwiegend variablen erneuerbaren Quellen muss das deutsche Stromnetz dezentraler werden. Es muss [/size][/color][color=#cc4125][size=3]für[/size][/color] [color=#000000][size=3]die Einspeisung aus vielen kleineren Quellen und die Verteilung in wechselnde Richtungen[/size][/color] [color=#000000][size=3]sowie den Transfer von Windenergie aus dem Norden in den Süden optimiert werden. Die Digitalisierung des Stromnetzes und der schnelle Übergang zu „Smart Grids” ist dafür ein wichtiger Baustein. Volt will hier besonders die Widerstandsfähigkeit des Netzes gegen Cyber-Angriffe gewährleisten. In vom Netzausbau betroffenen Kommunen soll gemeinsam mit den Bürger*innen an Lösungen gearbeitet werden. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Es soll Kommunen ermöglicht werden, mit kleineren, regionalen Projekten ihren Energiebedarf aus nachhaltigen Energiequellen lokal zu decken. [/size][/color][color=#000000][size=3]Volt unterstützt die Vertiefung der Energieunion und des Zusammenschlusses aller Stromnetze in der EU. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Da Strom aus Sonne und Wind [/size][/color][color=#cc4125][size=3]von Wetter und Tageszeit[/size][/color] [color=#000000][size=3]abhängig ist, [/size][/color][color=#cc4125][size=3]spielt[/size][/color] [color=#000000][size=3]die Speicherbarkeit von Energie eine wichtige Rolle. Volt will die Erforschung und den Einsatz [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]nachhaltiger Speichermedien [/size][/color][color=#000000][size=3]voranbringen. Volt will zudem die Erforschung und Herstellung flüssiger oder gasförmiger Energieträger aus CO[/size][/color][color=#000000][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#000000][size=3], Wasserstoff und überschüssigem [/size][/color][color=#cc0000][size=3]erneuerbar erzeugtem [/size][/color][color=#000000][size=3]Strom fördern. Solche synthetischen [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Brennstoffe [/size][/color][color=#000000][size=3]stellen eine klimaneutrale Alternative im Verkehr oder in der Stromerzeugung dar. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt fordert einen schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis 2030. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Bereits bis Ende 2019 ist 1⁄4 der Kohlekraft in Deutschland abzuschalten, um ein internationales Signal für schnellen und konsequenten Klimaschutz zu senden.[/size][/color][color=#cc0000][size=3] Für den Lastenausgleich in Zeiten, in denen kein Regenerativer Strom erzeugt werden kann, werden Gaskraftwerke eingesetzt, welche eine deutlich höhere Flexibilität und bessere Klimabilanz als Kohlekraftwerke bieten.[/size][/color][color=#000000][size=3] Sobald wirtschaftlich und technologisch möglich, soll fossiles Gas durch synthetisches Gas ersetzt werden. Um [/size][/color][color=#cc4125][size=3]durch den Kohleausstieg bedingte[/size][/color] [color=#000000][size=3]strukturelle Arbeitslosigkeit und kommunale Finanznot zu verhindern, setzt sich Volt für Präventionsmaßnahmen ein. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Beispiele für Exnovationsstrategien, die den Strukturwandel begleiten, sind frühzeitige Umschulungen, die Errichtung neuer Geschäftsmodelle und die Steigerung der Attraktivität betroffener Regionen durch Bahn- und Stadtausbau. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Zur Verbesserung der Energieeffizienz soll die Energieeffizienzrichtlinie bis 2020 auf 40 % Endenergieeinsparung erhöht werden. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Für Deutschland fordert Volt die Abschaffung der “Besonderen Ausgleichsregelung”. Durch die Besondere Ausgleichsregelung beteiligen sich stromkostenintensive Unternehmen nur minimal an der Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Dadurch steigen die Kosten für alle anderen Stromverbrauchenden. Für stromkostenintensive Unternehmen besteht jedoch nur geringer Anreiz zur Stromeffizienz. Zusätzlich werden nach der derzeitigen Regelung kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligt, da die EEG-Umlage erst ab einem bestimmten Stromverbrauch begrenzt wird. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3][b][size=1]1 [/size][/b][/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Für Deutschland fordert Volt außerdem, dass fossile Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) nicht weiter durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gefördert werden. Eine Förderung für Wärmenetze sollte nur gewährt werden, wenn die Einspeisung von Abwärme und erneuerbaren Energien möglich ist. Wärmenetzbetreiber haben heute häufig kein Interesse daran, dass Wärme durch Dritte eingespeist wird, da die Netzbetreiber meist selbst Betreiber der Wärmeerzeugungsanlagen sind. [/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]I.1.3 Verkehrswende [/b][/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]> Zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors setzt Volt an den drei Hebeln [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][i]Vermeiden[/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=2], [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][i]Verlagern [/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]und [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][i]Verbessern [/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]an: Personen- und Warenkilometer sind nach Möglichkeit zu reduzieren, Verkehr ist auf Verkehrsträger mit geringerem und grünerem Energiebedarf umzustellen und verbleibende Fahrzeuge sind mit CO[/size][/color][color=#4a86e8][size=2][size=1]2[/size][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]-neutralen Antrieben auszustatten. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=2]> Fossile Kraftstoffe sollen ab 2040 nicht mehr im Verkehr (Straße, Schiene, Luft, See) eingesetzt werden. Bis dahin unterstützt Volt das Bemühen des Europäischen Parlamentes, die Effizienzstandards bis 2030 um mindestens 40% zu verbessern. Die bestehende gewichtsbasierte Regulierung der fahrzeugspezifischen Emissionen soll wegfallen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=2]> Volts Grundsatz für den [/size][/color][color=#000000][size=2][b]Straßenverkehr [/b][/size][/color][color=#000000][size=2]ist: Es müssen nicht nur saubere Autos, sondern auch viel weniger Autos auf den Straßen sein. Auch Elektroautos sind [/size][/color][color=#6aa84f][size=2]unter anderem [/size][/color][color=#000000][size=2]aufgrund der seltenen Ressourcen in den Batterien und Motoren [/size][/color][color=#cc0000][size=2]problematisch. Zudem verbringen [/size][/color][color=#000000][size=2]die meisten Privatwagen einen überwältigenden Anteil ihrer Lebenszeit stehend – ungenutzt. Dies stellt eine [/size][/color][color=#6aa84f][size=2]nicht nachhaltige [/size][/color][color=#000000][size=2]Verschwendung von Ressourcen und Geld dar. Deswegen will Volt sich für neue Mobilitätslösungen und Sharing einsetzen, so dass Privatwagen möglichst unnötig werden. [/size][/color][color=#cc0000][size=2]Durch eine Verringerung der fossil betriebenen Fahrzeuge wird der Ausstoß giftiger Abgase reduziert. Durch die Reduktion der Anzahl der Fahrzeuge insgesamt wird zudem die Feinstaubbelastung durch Reifen- und Bremsenabrieb reduziert. Die Luftqualität in urbanen Gebieten kann so verbessert werden. [/size][/color][color=#6aa84f][size=2]Durch lokale und überregionale Infrastrukturprojekte möchte Volt für einen reibungsloseren Verkehrsfluss sorgen, sodass durch Staus entstehende Emissionen gemindert werden. Für Orte (insbesondere den ländlichen Raum), an denen ein ÖPNV mangels entsprechender Auslastung als nicht sinnvoll erscheint, bieten Carsharing-Formen große Chancen. [/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=2]> Der Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmodi muss einfacher werden. Volt möchte Anbieter von Sharing-Dienstleistungen und alternativen Verkehrsmodi steuerlich entlasten. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]> Das [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][b]Fahrrad [/b][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]stellt einen wesentlichen Baustein in der Verkehrswende dar. Volt setzt sich für die zunehmende Priorisierung des Fahrrads gegenüber anderen individuellen Verkehrsmitteln in [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]Städten ein. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]Dazu muss die Fahrradinfrastruktur verbessert und ausgebaut werden. Dies kann durch großflächig autofreie Innenstädte sowie durch breite Radwege und Fahrradstraßen, kostenlose Fahrradparkhäuser und durch Radschnellwege außerhalb von Innenstädten erreicht werden. Benötigte Flächen werden durch den schrittweisen Rückbau der Autoinfrastruktur gewonnen. Auch auf dem Land sollen Radwege und Infrastruktur massiv ausgebaut werden. Im Rahmen der Stadtplanung sind Bike-Sharing-Konzepte in den ÖPNV zu integrieren und die zuvor beschriebene Fahrradinfrastruktur inklusive Ladestationen für E-Bikes vorzusehen. Volt unterstützt die kostenlose Fahrradmitnahme im ÖPNV. Im Fernverkehr sollen stets ausreichend Kapazitäten zur Fahrradmitnahme zur Verfügung stehen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]> Weitere platzsparende Mobilitätsformen wie Lastenräder, E-Bikes, E-Roller, Segways etc. möchte Volt entsprechend[/size][/color] [color=#6aa84f][size=2]zum Fahrrad behandeln. Hier können in vielen Fällen die gleichen Infrastrukturprojekte genutzt werden. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]> Um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden und Mobilitätsformen (insbesondere die oben benannten) zu erhöhen, will Volt neben der Entwicklung weiterer technologischer Hilfsmittel einen Totwinkelassistenten für Lkw vorschreiben. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]> Als weiteren wesentlichen Baustein zur Reduzierung des individuellen Verkehrsaufkommens und zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors sieht Volt den [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][b]öffentlichen Verkehr[/b][/size][/color][color=#4a86e8][size=2][b]. [/b][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem[/size][/color] [color=#6aa84f][size=2]System [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][b]Schiene[/b][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]Der [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][i]Öffentliche Verkehr [/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=2](ÖV) in Deutschland [/size][/color][color=#cc4125][size=2]muss für alle attraktiver werden[/size][/color][color=#6aa84f][size=2]. Dabei orientiert sich Volt[/size][/color] [color=#6aa84f][size=2]hinsichtlich der Servicequalität an den folgenden Grundsätzen: Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Information, Zeit, Kundenbetreuung, Komfort, Sicherheit und Umweltverträglichkeit. Diese Grundsätze gelten für Nah- und Fernverkehr bei allen Verkehrsträgern (Schiene, Straße, Wasser, Luft usw)[/size][/color][color=#0000ff][size=2].[/size][/color] \r\n[color=#6aa84f][size=2]Der öffentliche Verkehr ist einer stetigen Dekarbonisierung zu unterziehen: Trams, Stadt- und U-Bahnen sind mit regenerativen Energiequellen zu betreiben. Auch Busse können bereits heute betriebswirtschaftlich sinnvoll mit elektrischem Strom oder Wasserstoff betrieben werden. Volt möchte Verkehrsverbünde und -unternehmen bei Umrüstung und Anschaffung unterstützen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]>> Der Bund als Eigentümer der [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][i]Schieneninfrastruktur [/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]und sonstiger zum Bahnbetrieb nötiger Infrastruktur muss mehr in das System investieren. Somit wird ein Kollaps vermieden und das steigende Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung zeitnah, kostengünstig, umweltschonend und nachhaltig befriedigt. Für das System Schiene ist eine europaweite Harmonisierung anzustreben, insbesondere in den Punkten Zugsicherungssystem (ETCS), Bahnsteighöhe, Spurweite und der Zulassung von Eisenbahnfahrzeugen. Dazu ist es gegebenenfalls nötig, deutsche Standards durch europäische zu ersetzen. Als ersten Schritt setzt Volt sich für die verbindliche Ausstattung mit ETCS bei jedem Streckenneu-/ausbau ein. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]>> Im [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][i]Mobilitätswettbewerb [/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]wird die Bahn im Vergleich zu Fernbussen und dem Flugverkehr momentan ungleich behandelt. Beispielsweise zahlt die Bahn Trassenpreise, während für den Fernbus keine Maut anfällt. Die Bahn muss im Vergleich zu Airlines bei höherer Gewalt entschädigen, und es greifen unterschiedliche Versteuerungskonzepte. Dieser Umstand ist zu beseitigen. Dadurch wird die Bahn handlungsfähiger und attraktiver. Als kurzfristig umzusetzende Maßnahme will Volt die Mehrwertsteuer auf Fahrten im Schienenpersonenfernverkehr auf den Steuersatz von 7 % senken. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]>> Die Folgen der [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][i]Privatisierung [/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]der Bahn sind auf den Prüfstand zu stellen. Diese Bewertung schließt Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Kosten, Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerfreundlichkeit ein. Sie muss für das Netz, den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und den Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) erfolgen. Nach dieser Prüfung muss auf europäischer Ebene entschieden werden, wie die Zukunft des Bahnverkehrs aussehen wird. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]>> Die Planung neuer Eisenbahninfrastruktur ist mit massivem Zeitaufwand verbunden. Eine Beschleunigung der [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][i]Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren [/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]durch das Eisenbahnbundesamt ist daher zwingend erforderlich. Auch muss es einfacher möglich sein, Strecken, Bahnhöfe und sonstige Bahnanlagen auf Fremdgrundstücken zu errichten, getreu dem Motto “Gemeinwohl vor Eigenwohl”. Die Handlungsfähigkeit der Bahn wird durch Klagen Einzelner beschränkt, wodurch die Allgemeinheit nicht von neuer oder verbesserter Infrastruktur profitieren kann. Eventuelle Eingriffe in das Eigentum müssen wohlwollend erfolgen und entsprechend vergütet werden. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]>> Volt setzt sich für die flächendeckende [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][i]Elektrifizierung [/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]des Schienennetzes ein. Wo dies aufgrund wirtschaftlicher oder räumlicher Belange nicht möglich ist, muss der Einsatz von alternativen Antrieben (z. B. Wasserstoff entsprechend best practices) erfolgen. Dieselbetriebene Züge dürfen ab 2040 nicht mehr im Regelbetrieb verkehren. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]>> Um den [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][i]Schienenpersonennahverkehr [/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]attraktiver zu gestalten, muss er sich an oben genannten Qualitätskriterien messen. Derzeit besteht ein massives Defizit, hervorgerufen u. a. durch systematische Vernachlässigung des Schienennetzes und Personalabbau seitens des bundeseigenen Konzerns DB AG. Dieses Defizit muss auch durch den Bund wieder beseitigt werden. Dazu sind massive Investitionen in das System Schiene nötig. Gerade in Städten, aber auch in ländlichen Räumen bildet das Bahnnetz ein wichtiges Rückgrat für die Abwicklung des täglichen Verkehrsbedarfs der Bevölkerung. Es trägt zur Reduzierung des individuellen Verkehrsaufkommens bei. Um die Bereitschaft zu steigern, vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖV umzusteigen, muss viel getan werden. Beispielsweise unterstützt Volt Park & Ride außerhalb der Zentren, eine Vereinfachung der Tarifsysteme, das einheitliche Buchen von Fahrkarten über eine deutschlandweite App, Bike-Sharing als Ergänzung zum SPNV und sonstigen ÖV, die kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern im SPNV[/size][/color][color=#6aa84f][size=2], den langfristig kostenlosen SPNV/ ÖV (kurzfristig bereits für Schüler, Studenten, Rentner), die (Teil-) Reaktivierung stillgelegter Strecken und die Förderung von Jobtickets.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]>> Bei [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][i]Ausschreibungen [/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]im SPNV/ ÖV hat der Aufgabenträger darauf zu achten, dass die Bewerber tatsächlich über entsprechende Kapazitäten verfügen, den Betrieb dauerhaft aufrechtzuerhalten. Zudem müssen Ausschreibungen an tarifvertraglich festgeschriebene Arbeitnehmerrechte und Entlohnung gebunden sein[/size][/color][color=#0000ff][size=2].[/size][/color][color=#6aa84f][size=2] Das verhindert ein Lohndumping und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei Betreiberwechsel (von DB zu Privat)[/size][/color][color=#0000ff][size=2]. [/size][/color][color=#6aa84f][size=2]Zusätzlich ist ein verbindlicher Personalübergang bei Betreiberwechsel zu fordern. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]>> Der [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][i]Schienenpersonenfernverkehr [/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]in Deutschland bietet eine gute Grundlage, um schnell zwischen Mittel- und Oberzentren zu reisen. Er krankt jedoch ebenso wie der SPNV an der langjährigen Vernachlässigung durch den Eigentümer der DB AG, den Bund. Volt fordert ein europaweites, möglichst homogenes Fernverkehrs- und Hochgeschwindigkeitsnetz. Im Idealfall ist das Hochgeschwindigkeitsnetz vom restlichen Netz getrennt. In Deutschland soll damit begonnen werden, alle großen, überregional wichtigen Städte, durch ein durchgängiges, effizientes und zuverlässiges Hochgeschwindigkeitsnetz zu verbinden. Auch heute noch schleicht der ICE (InterCityExpress), das Flaggschiff des SPFV in Deutschland, auf manchen Strecken durch die Landschaft. Gerade auf Neu- und Ausbaustrecken des SPFV muss das europäische Zugsicherungssystem ETCS verbaut werden, um Interoperabilität zu gewährleisten. Im Zuge einer Angebotsverbesserung benötigt die Flotte des SPFV massive Investitionen, um auf dem neuesten Stand der Technik zu bleiben und einen sicheren und pünktlichen Fernverkehr zu ermöglichen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]>> Volt fordert zudem den Ausbau des nationalen und internationalen [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][i]Nachtzugverkehrs[/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]. Dieser bietet eine hervorragende Alternative auf Verbindungen, die Reisenden aufgrund der langen Fahrzeit tagsüber nur bedingt zumutbar sind. Im Zuge der Einführung eines europaweiten Nachtzugnetzes kann es sinnvoll sein, den Betrieb inkl. Bewirtung über eine europaweite Gesellschaft durchzuführen. Im besten Falle erfolgt dies unter Beteiligung der nationalen Staatseisenbahnen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]>> Volt unterstützt die Einführung eines [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][i]Deutschlandtakts[/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass zuerst entsprechende Personal-, Netz- und Fahrzeugkapazitäten zur Verfügung stehen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]>> [/size][/color][color=#6aa84f][size=2]Volt setzt sich, auch zur Erreichung der Klimaziele, entschieden für mehr [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][i]Güterverkehr [/i][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]auf der Schiene ein.[/size][/color] [color=#6aa84f][size=2]Die dazu nötige Infrastruktur muss vorgehalten bzw. errichtet werden. Die Investitionen in das Netz sind durch den Bund als Eigentümer der DB AG zu tragen. Dazu zählen u. a. die Bereitstellung einer Gleisnutzlänge von 740 Metern für alle Güter- und Überholbahnhöfe. Auch in die Errichtung neuer Überhol- und Rangierbahnhöfe mit neuer Technik und ausreichender Kapazität muss investiert werden. Ein weiteres Investitionsziel ist die Verwirklichung von KV-Terminals (Kombinierter Verkehr) an strategischen Knotenpunkten und DUSS-Terminals (Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene Straße). Gleisanschlüsse für Firmen müssen zu guten Konditionen zur Verfügung gestellt und Umgehungsstrecken eingerichtet werden. Dadurch werden Knotenpunkte entlastet.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]>> Eine Anpassung der Straßenmaut an die realen Kosten fördert den Schienenverkehr. Einen weiteren Anreiz kann eine Prämie für Firmen darstellen, die ihren Güterverkehr von der Straße auf die Bahn verlagern. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]> Für den [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][b]Flugverkehr [/b][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]fordert Volt eine EU-weit einheitliche Steuer auf Kerosin. Emissionszertifikate sollen 100 % der Emissionen abdecken. Subventionen für regionale Flughäfen sind zu überdenken und bevorzugt in klimafreundliche Mobilitätslösungen umzulenken. Fluggesellschaften und Flüge innerhalb der EU sind nicht länger durch Steuerbefreiung gegenüber nachhaltigeren Mobilitätskonzepten zu bevorteilen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]> Für die [/size][/color][color=#6aa84f][size=2][b]Binnen-, Handels- und Kreuzfahrtschifffahrt [/b][/size][/color][color=#6aa84f][size=2]fordert Volt verpflichtende Rußpartikelfilter ab 2025. Um Kleinunternehmer nicht zu gefährden, ist die Nachrüstung ihrer Flotten zu subventionieren. Entsprechend Volts Verständnis von Technologieunabhängigkeit sind andere, klimaneutrale und schadstofffreie Antriebstechnologien zu prüfen. Volt unterstützt die Förderung nachhaltiger Projekte, um den Binnenschifffahrtsverkehr wettbewerbsfähig zu halten. Dies umfasst insbesondere die Reparatur, den Aus- und Neubau des deutschen Wasserstraßennetzes (zum Beispiel Schleusen und Wehre). Die Binnenschifffahrt stellt eine nachhaltige Möglichkeit des Güterverkehrs dar und kann Straße und Schiene entlasten. Volt strebt daher eine stärkere Verlagerung von Güterverkehr auf die Binnenschifffahrt an. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=2]> Volt steht für eine[/size][/color] [color=#6aa84f][size=2]verkehrsträgerunabhängige[/size][/color][color=#0000ff][size=2], [/size][/color][color=#000000][size=2]technologieoffene Förderung klimaneutraler Antriebe und Treibstoffe. Dies könnte neben der Elektromobilität auch wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen und synthetische [/size][/color][color=#cc0000][size=2]Energieträger [/size][/color][color=#000000][size=2]beinhalten. Volt möchte all diese Technologien durch die Förderung von Grundlagenforschung, Pilotversuchen und Kommerzialisierung unterstützen. Es ist zu früh, um nur auf eine Technologie zu setzen und andere abzuschreiben. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]> Biokraftstoffe sieht Volt nicht als Lösung für einen flächendeckenden Einsatz. Dennoch kann es mangels Alternativen mit gleicher Energiedichte für bestimmte Anwendungen nach derzeitigem technischen Stand notwendig sein, Bio- oder synthetische Kraftstoffe einzusetzen. Anwendungen sind hier mobile Arbeitsmaschinen, beispielsweise Müllfahrzeuge und landwirtschaftliche Maschinen. Mittelfristig sollen auch diese Anwendungen mit klimaneutralen und schadstofffreien Energieträgern betrieben werden. Volt unterstützt entsprechende Forschung und Entwicklungen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=2]> Volt möchte klimafreundliche Antriebstechnologien steuerlich fördern und fordert, dass bestehende steuerliche Begünstigungen oder Subventionen für Fahrzeuge überarbeitet und streng auf Klimafreundlichkeit ausgerichtet werden.[/size][/color]",
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      "title": "Kapitel I.1.1",
      "topic": [
        "Global Balance"
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      "proposalId": "PA 041",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.1 Klima, Energie, Verkehr[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Die EU und Deutschland haben sich in der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und dem Pariser Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt. Fortschritte wurden erreicht, jedoch ist Deutschland nach wie vor auf einem Entwicklungspfad, auf dem es seinen Beitrag[/size][/color][color=#cc4125][size=3] zur Einhaltung [/size][/color][color=#000000][size=3]des 2°C- oder gar [/size][/color][color=#cc4125][size=3]des[/size][/color][color=#000000][size=3] 1,5°C-Zieles nicht [/size][/color][color=#cc4125][size=3]ausreichend[/size][/color][color=#000000][size=3] leistet. Die aktuelle Politik ist höchst unzureichend. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Das[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]macht[/size][/color][color=#000000][size=3] ein [/size][/color][color=#cc4125][size=3]unverzügliches[/size][/color] [color=#000000][size=3]Umsteuern erforderlich. Volt befürwortet progressive und ambitionierte Politik auf der europäischen, nationalen und lokalen Ebene. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt möchte deshalb folgende Projekte vorantreiben: Eine [/size][/color][color=#cc4125][size=3]ehrgeizige[/size][/color][color=#000000][size=3] Klimapolitik, eine erfolgreiche Energiewende und eine schnelle Verkehrswende.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.1.1 Klimapolitik[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt bekennt sich ausdrücklich zur Einhaltung der Ziele des [/size][/color][color=#cc4125][size=3][i]Übereinkommens von Paris[/i][/size][/color][color=#cc4125][size=3] und des 1,5 °C-Ziels.Für Deutschland setzt Volt sich für das Erreichen von Nettonull bis 2035 und einen Kohleausstieg bis 2030 ein. Nettonull bedeutet, nicht mehr CO[/size][/color][color=#cc4125][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#cc4125][size=3] auszustoßen, als durch die Natur oder durch Speichersysteme kompensiert werden kann. Die Energieversorgung soll schnellstmöglich zu 100 % durch erneuerbare Energieträger gesichert sein.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Deutschland und Europa sollen eine Vorbild- und Motivationsfunktion für ambitionierte Klimapolitik anstreben und andere Länder und Regionen mit Erfahrung und Technologien unterstützen.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Mithilfe von Sektorzielen soll ermöglicht werden, die Potenziale und die tatsächliche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen einzelner Bereiche zu erfassen und Handlungsbedarfe aufzuzeigen.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Klimaschutz ist unsere dringlichste Aufgabe. Volt fordert daher eine Erhöhung des Preises auf Treibhausgasemissionen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Je mehr [/size][/color][color=#cc4125][size=3]CO2-Äquivalente[/size][/color] [color=#000000][size=3]in die Atmosphäre[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]gelangen[/size][/color][color=#000000][size=3], desto mehr Kosten entstehen [/size][/color][color=#000000][size=3][b]- [/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3]vor allem zukünftigen Generationen. Später erforderliche Klimaanpassungsmaßnahmen übersteigen die Kosten einer heutigen Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft deutlich. Daher will Volt [/size][/color][color=#cc4125][size=3][/size][/color][color=#cc4125][size=3]schnellstmöglich[/size][/color] [color=#000000][size=3]zu einem stetig steigenden EU-weiten Mindestpreis pro Tonne CO[/size][/color][color=#000000][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#000000][size=3] für das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) übergehen. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Das EU ETS soll dabei möglichst viele Lebensbereiche umfassen, insbesondere auch die Bereiche Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Aktuelle wissenschaftliche Studien zeigen, dass die wirksame Ausgestaltung des EU ETS möglich, jedoch sehr anspruchsvoll und entsprechend zeitaufwendig ist.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Kurzfristig[/size][/color] [color=#000000][size=3]will Volt daher eine [/size][/color][color=#cc4125][size=3]nationale[/size][/color] [color=#000000][size=3]CO[/size][/color][color=#000000][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#000000][size=3]-[/size][/color][color=#cc4125][size=3]Bepreisung in Form einer Steuer oder Abgabe auf die Produktion und den Verbrauch von kohlenstoffintensiven Produkten und Dienstleistungen[/size][/color][color=#000000][size=3] einführen. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Ein vorhersehbarer Preis schafft Planungssicherheit für Investoren. Ein höherer Preis stärkt den Anreiz für Investitionen in saubere Technologien. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Entsprechend der durch den Ausstoß von einer Tonne CO[/size][/color][color=#cc4125][size=3][size=1]2 [/size][/size][/color][color=#cc4125][size=3]anfallenden Kosten plädiert Volt für einen stetig steigenden CO[/size][/color][color=#cc4125][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#cc4125][size=3]-Preis. Gemäß aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse ist mittelfristig ein Preis von 180 Euro pro Tonne CO[/size][/color][color=#cc4125][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#cc4125][size=3] anzustreben. [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]In Deutschland möchte Volt diese CO[/size][/color][color=#cc4125][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#cc4125][size=3]-Bepreisung mithilfe einer CO[/size][/color][color=#cc4125][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#cc4125][size=3]-orientierten Energiesteuerreform umsetzen. Volt setzt sich für eine gemeinsame Einführung dieser kurzfristigen CO[/size][/color][color=#cc4125][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#cc4125][size=3]-Bepreisung mit anderen Ländern der EU ein.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Nach Vorbereitung eines wirksamen EU ETS soll die kurzfristige Bepreisung in Form einer Steuer oder Abgabe in das EU ETS eingebunden werden.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Ein Teil der Erlöse aus dem Emissionsrechtehandel und [/size][/color][color=#cc4125][size=3]der[/size][/color] [color=#000000][size=3]CO[/size][/color][color=#000000][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#000000][size=3]- [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Bepreisung[/size][/color] [color=#000000][size=3]soll [/size][/color][color=#cc4125][size=3]direkt[/size][/color] [color=#000000][size=3]an die Bürger*innen und Unternehmen zurückfließen. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Vorrangig sollen die Erlöse jedoch als Fördermittel und Investitionen in sektoralen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen (zum Beispiel in der Energie- und Verkehrswende) genutzt werden. So können die Klimaschutzziele eingehalten und dennoch die Energiekosten gesenkt werden.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt erkennt jedoch auch die Bedeutung von CO[/size][/color][color=#cc4125][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#cc4125][size=3]-Speichern und Negativemissionen zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels an. Die Nutzung von CO[/size][/color][color=#cc4125][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#cc4125][size=3]-Speichern ist notwendig, um ein mögliches Überschreiten der 1,5°C zu vermeiden. [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt unterscheidet dabei zwischen biologischen und technologischen CO[/size][/color][color=#cc4125][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#cc4125][size=3]-Speichern. Die Wiederherstellung und der Schutz von natürlichen CO[/size][/color][color=#cc4125][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#cc4125][size=3]-Senken, insbesondere Waldgebieten und Moorlandschaften, muss vorangetrieben werden. Flächenentwicklung darf nicht zulasten wirksamer CO[/size][/color][color=#cc4125][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#cc4125][size=3]-Speicher geschehen. Außerdem sollen Konzepte zur Integration von Grünflächen wie Dachbegrünung und vertikale Pflanzsysteme in urbanen Räumen besser genutzt werden, und die Überprüfung der Anwendbarkeit für Neubauten soll verpflichtend sein.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Die Erforschung und Entwicklung technologischer CO[/size][/color][color=#cc4125][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#cc4125][size=3]-Speicher, wie zum Beispiel die Nutzung von Kohlendioxid für Synthesekraftstoffe oder die Speicherung in geologischen Formationen, sieht Volt als wichtigen Baustein zum Klimaschutz an. Auch wenn selbst gesteckte Klimaziele ohne solche technologischen Speicher zu erreichen wären, darf Deutschland sich nicht der globalen Verantwortung entziehen und sollte seine Kompetenzen als Technologienation zur Verfügung stellen. Daher sieht Volt die Entwicklung von großskaligen Projekten zum aktiven Entzug von CO[/size][/color][color=#cc4125][size=3][size=1]2[/size][/size][/color][color=#cc4125][size=3] aus der Atmosphäre als notwendig an.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Klimaschädliche Subventionen sollen in klimafreundliche Subventionen umgewandelt werden und klimafreundliche Anreize schaffen. Falls [/size][/color][color=#cc4125][size=3]das[/size][/color] [color=#000000][size=3]nicht möglich ist, sollen sie[/size][/color][color=#cc4125][size=3] bis Ende 2019 [/size][/color][color=#000000][size=3]abgeschafft werden. Fossile Brennstoffe müssen im Boden bleiben.[/size][/color]\r\n[b][color=#000000][size=3]Volt fordert einen schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis 2030.[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]Bereits bis Ende 2019 ist ¼ der Kohlekraft in Deutschland abzuschalten, um ein internationales Signal für schnellen und konsequenten Klimaschutz zu senden.[/size][/color][/b]",
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    {
      "title": "Vision + Kapitel I.",
      "topic": [
        "Global Balance"
      ],
      "proposalId": "PA 039",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]Vision: Europas Verantwortung in der Welt nachhaltig gestalten[/b][/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Europa trägt in der Welt große Verantwortung, um die gemeinsame Zukunft der Menschheit zu sichern. In unserer immer stärker vernetzten und globalisierten Welt sind auch die Herausforderungen global:[/size][/color][color=#000000][size=3]der Klimawandel, internationale Handelsbeziehungen, nachhaltige Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Biodiversität, Flucht und Migration sowie internationale Entwicklungszusammenarbeit. Inspiriert von unseren paneuropäischen Mitgliedern werden im folgenden Abschnitt Lösungen vorgestellt, die auf progressiver, mutiger, pragmatischer und menschlicher Politik basieren. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Sie verfolgen[/size][/color][color=#000000][size=3]kurz-, mittel- und langfristige Ansätze. Die Positionen und Vorschläge basieren auf Volts politischen Werten: Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Menschenwürde, Nachhaltigkeit und Solidarität. Wir wollen die weltweite Beseitigung der Armut beschleunigen, dem Klimawandel entgegenwirken [/size][/color][color=#cc4125][size=3]und[/size][/color] [color=#000000][size=3]den Übergang hin zu einer Kreislaufwirtschaft vorantreiben[/size][/color][color=#ff0000][size=3][b]. [/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3]Die[/size][/color][color=#000000][size=3]internationalen Handelsbeziehungen[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]wollen[/size][/color] [color=#cc4125][size=3]wir[/size][/color][color=#000000][size=3]nicht nur frei, sondern auch fair und nachhaltig gestalten[/size][/color][color=#ff0000][size=3][b]. [/b][/size][/color][color=#cc4125][size=3]Wir wollen[/size][/color][color=#000000][size=3]die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Menschenwürde gewährleisten, [/size][/color][color=#cc4125][size=3]besonders[/size][/color][color=#000000][size=3]im Umgang mit Flucht und Migration.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]I. Nachhaltige Entwicklung[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Volts Vision ist ein erfülltes Leben [/size][/color][color=#cc4125][size=3]für jeden Menschen[/size][/color] [color=#000000][size=3]auf einem gesunden Planeten.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Hierfür ist eine nachhaltige Entwicklung[/size][/color][color=#000000][size=3]für ein globales Gleichgewicht von entscheidender Bedeutung. [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Volt versteht nachhaltige Entwicklung entsprechend der Definition des Brundtland-Berichts als “Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.“ [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Jegliches heutiges Handeln hat sich an diesem Grundsatz zu orientieren.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt bekennt sich klar zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung ([/size][/color][color=#cc4125][size=3][i]Sustainable Development Goals[/i][/size][/color][color=#cc4125][size=3]([/size][/color][color=#cc4125][size=3][i]SDGs[/i][/size][/color][color=#cc4125][size=3])) der Vereinten Nationen und ihrer konsequenten globalen Umsetzung.[/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]So umfasst nachhaltige Entwicklung [/size][/color][color=#000000][size=3]zahlreiche Handlungsfelder, [/size][/color][color=#cc4125][size=3]beispielsweise[/size][/color][color=#000000][size=3]:[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volts Nachhaltigkeitsvision für Deutschland und Europa fußt auf drei [/size][/color][color=#cc4125][size=3]Säulen[/size][/color][color=#000000][size=3]…[/size][/color]\r\n[b]\r\n[color=#cc4125][size=3]… Die dritte Säule orientiert sich an Volts Verständnis von einer neuen Wirtschaftsordnung, die den Menschen, das Gemeinwohl und die Natur in den Mittelpunkt stellt und in der Kreislaufwirtschaft ihren Anfang findet. Das Kapitel [/size][/color][color=#cc4125][size=3][i]Wirtschaftliche Renaissance[/i][/size][/color][color=#cc4125][size=3]beschreibt Volts Vision einer neuen Wirtschaftsordnung.[/size][/color][/b]\r\n",
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    {
      "title": "Kapitel IV.2 - IV.5",
      "topic": [
        "Social Equality"
      ],
      "proposalId": "PA 039",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugefügtes [/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]IV.2 Das eigene Leben in Würde beenden[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt glaubt, dass jeder Mensch das Recht hat, selbst zu bestimmen, wie sein Leben in Würde enden oder beendet werden soll, solange nicht das Leben eines anderen Menschen beeinträchtigt wird.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Neben der medizinischen Versorgung sollte den Hilfesuchenden ein breites Spektrum an Unterstützung zur Verfügung stehen und zugänglich sein, z.B. Palliativmedizin zur Schmerzlinderung, Hospize zur psychologischen oder spirituellen Unterstützung oder flexible Arbeitszeiten, damit Familienmitglieder sich um sterbende Verwandte kümmern können. In besonders ernsten Situationen von konstanten und unerträglichen physischen oder mentalen Leiden, die nicht gemildert werden können, kann sich eine Person Unterstützung suchen, um ihr Leben zu beenden und verdient es, dabei mit Würde unterstützt zu werden.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Volt unterscheidet passive Sterbehilfe, assistierte Selbsttötung sowie aktive Sterbehilfe folgendermaßen:[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Passive Sterbehilfe: Passive Sterbehilfe tritt auf, wenn die Person stirbt, weil die medizinischen Fachkräfte entweder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Person am Leben zu erhalten, oder wenn sie Maßnahmen stoppen, die die Person am Leben halten, wie z.B. Lebenserhaltungsmaschinen auszuschalten, eine Ernährungssonde abzutrennen, keine lebensverlängernde Operation durchzuführen oder keine lebensverlängernden Medikamente zu geben.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> assistierte Selbsttötung: Eine Person äußert den Wunsch ihr Leben zu beenden aus freiem Willen, nicht gezwungen oder unter Druck durch andere Personen und aus voller Überzeugung, und sucht professionelle (typischerweise ärztliche) Hilfe. Davor sollte die Person die Möglichkeit bekommen, sich über alle möglichen Optionen zu informieren. Bis zum Schluss hat die Person die volle Kontrolle über den Prozess und ist allein verantwortlich für ihren Tod. Die Aufgabe der Ärzt*in ist es, das Medikament zur Verfügung zu stellen, nicht jedoch dieses zu verabreichen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Aktive Sterbehilfe: Aktive Sterbehilfe liegt vor, wenn eine Ärzt*in oder eine andere Person absichtlich eine tödliche Dosis eines Medikaments verabreicht, um den Tod des Patienten auf Wunsch des Patienten und mit voller, informierter Zustimmung herbei zu führen. Der Hauptunterschied zur assistierten Selbsttötung besteht darin, dass die aktive Sterbehilfe vollständig von der Ärzt*in vorgenommen wird, einschließlich der Verabreichung der tödlichen Dosis, während Personen, die eine assistierte Selbsttötung begehen, die tödliche Dosis selbst verabreichen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Volt stellt daher folgende Forderungen:[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3][b]Legalisierung von passiver Sterbehilfe[/b][/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Dem Wunsch von Menschen nach passiver Sterbehilfe sollte Folge geleistet werden,  wenn sich ein Mensch in einer Situation befindet, welche er jetzt für unerträglich hält und sich keine Aussicht auf Besserung bietet (z.B. Demenz). Auch wenn die Person nicht in der Lage ist, selbst eine Entscheidung zu treffen.[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Daher soll Passive Sterbehilfe, mitsamt entsprechender Patientenverfügungen und allen gebotenen Vorkehrungen, legalisiert werden.[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Assistierte Selbstötung soll für Erwachsene, die an einer dauerhaften, unerträglichen und nicht heilbaren physischen oder psychischen Krankheit leiden, legalisiert werden. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Dabei muss sicher gegangen werden, dass die folgenden Kriterien erfüllt werden, bevor eine assistierte Selbsttötung erlaubt wird:[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Die Person ist ein mündiger Erwachsener und leidet an einer konstanten und unerträglichen körperlichen oder geistigen Krankheit, die nicht geheilt oder gelindert werden kann.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Die Person wird zuvor einer Begutachtung mit mindestens zwei unabhängigen Ärzt*innen und einer Psychiater*in  unterzogen. Diese sollen bestätigen, dass die Person ein mündiger Erwachsener ist, der an einer konstanten und unerträglichen körperlichen oder geistigen Krankheit leidet, die nicht geheilt oder gelindert werden kann. Die Person stellt den Antrag aus eigenem Willen, ohne von anderen Personen gezwungen oder unter Druck gesetzt zu werden.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Der Antrag muss ernsthaft und aus voller Überzeugung heraus gestellt werden, wie bei der Begutachtung festgestellt.[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]> Wenn die betroffene Person minderjährig ist, darf assistierte Selbsttötung nur in besonderen Ausnahmefällen  erlaubt sein.[/size][/color][color=#6aa84f][size=3] Bei unter 16 Jährigen müssen die Eltern zustimmen. Bei unter 18 Jährigen müssen die Eltern mindestens informiert werden und es ist eine Bestätigung von zwei unabhängigen Ärzt*innen und einer Psychiater*in erforderlich, dass die Minderjähige*r reif ist, diese Entscheidung zu treffen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Während der assistierten Selbsttötung muss sichergestellt werden, dass[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Die Person die volle Kontrolle über den Prozess hat und die Rolle der Ärzt*in besteht darin, das tödliche Medikament zu liefern, aber nicht zu verabreichen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Es Familie und Freunden erlaubt ist anwesend zu sein, wenn dies dem Wunsch des Patienten entspricht.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Die Einrichtung eines Ausschusses zur Überprüfung aller Fälle von assistiertem Suizid, der sich aus mindestens einer medizinischen Expert*in, einer Ethiker*in und einer Rechtsexpert*in zusammensetzt. Jeder Fall von assistierter Selbsttötung ist zu melden.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Informationen über Ärzt*innen, die bereit sind Sterbehilfe zu leisten, sind öffentlich zugänglich zu machen. Dabei muss gewährleistet werden, dass keine Ärzt*in gezwungen wird, an einem solchen Prozess teilzunehmen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Volt unterstützt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2019, das die Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt[/size][/color][color=#6aa84f][size=3]. Volt fordert auf dieser Grundlage eine Änderung von §217 STGB. Ärzt*innen sollen durch das Selbstbestimmungsrecht von Patient*innen und unter allen oben genannten Bedingungen zur passiven Sterbehilfe, von der Pflicht zur Rettung des Lebens der Patient*in entbunden werden.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3][b]Aktive Sterbehilfe lehnt Volt ab [/b][/size][/color][color=#000000][size=3]– mit einer einzigen Ausnahme: [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Wenn eine Person alle Voraussetzungen für assistierte Selbstötung erfüllt (siehe Bestimmungen oben), aber körperlich derart eingeschränkt ist, dass es ihr unmöglich ist, sich die zugelassene Dosierung selbst zu verabreichen. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Dabei ist darauf zu achten, dass der Eingriff der Ärzt*in so begrenzt wie möglich ist.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Volt lehnt die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ab, da es sich um ein höchst umstrittenes Thema handelt, das ethische und rechtliche Fragen aufwirft. Insbesondere in Bezug auf den Umstand, dass eine andere Person den Akt vollzieht, einer Person das Leben zu nehmen.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4]IV.3 Reproduktive Rechte[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Das Recht auf Gesundheit und Selbstbestimmung  umfasst die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen, also die eigenständige Entscheidung Kinder zu bekommen. Diese müssen respektiert, geschützt und garantiert werden. Frauen haben Anspruch auf Dienstleistungen, Güter und Einrichtungen der reproduktiven Gesundheitsversorgung, die (a) in ausreichender Menge zur Verfügung stehen; (b) physisch und wirtschaftlich zugänglich sind; (c) ohne Diskriminierung zugänglich sind; und (d) deren Qualität gesichert ist.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung ist ein Menschenrecht. Frauen wird dieses Recht jedoch oft entweder verweigert oder sie haben nur begrenzten Zugang dazu, insbesondere wenn es um Abtreibung geht.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]IV.3.1 Abtreibung[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Abtreibung ist immer eine heikle und schwierige Entscheidung. Dem Interesse der Frau steht das Interesse eines Embryos gegenüber. Das Wissen hierüber und eine fundierte medizinische Aufklärung müssen Frauen in vollem Umfang zugänglich sein.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Die Möglichkeit der Abtreibung soll im Gesetz und in der Praxis grundsätzlich für alle Frauen zugänglich sein und mindestens bis zum Ende des ersten Trimesters kostenfrei durchgeführt werden können. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Dabei muss folgendes sichergestellt werden:[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Gesundheitszentren, Krankenhäuser,[/size][/color][color=#6aa84f][size=3] sowie Arztpraxen[/size][/color][color=#000000][size=3] in allen Regionen sollen entsprechende medizinische Eingriffe ohne unangemessen lange Wartezeiten anbieten.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Frauen das Wissen und den Zugang zu allen Abtreibungsmöglichkeiten haben.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Unangemessene Belastungen für Frauen, wie z.B. die elterliche bzw. Ehegatten-/Partnereinwilligung oder übermäßig lange, willkürlich auferlegte ,Bedenkzeiten‘, sollen abgeschafft werden. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Für Frauen unter 16 Jahren ist für die Durchführung einer Abtreibung keine elterliche Einwilligung erforderlich, sie muss jedoch im Beisein einer erwachsenen Person erfolgen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3][b]Abschaffung des § 219a StGB “Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft”[/b][/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Deutschland sollte den Entscheidungen anderer europäischer Länder (bspw. Belgien und Irland) folgen und die Bereitstellung von korrekten medizinischen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht verbieten.Die Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen soll entkriminalisiert werden und somit dafür gesorgt werden, dass korrekte medizinische Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch zugänglich sind. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Um Frauen diesen Zugang zu Wissen und fundierter medizinischer Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche zu gewährleisten, fordert Volt daher die Streichung des § 219a StGB. Auch durch die Änderungen im März 2019 durch das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch bleibt es weiterhin strafbar, weitergehende Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch öffentlich zugänglich zu machen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Darüber hinaus fordert Volt ein Verbot der Verbreitung von medizinisch inkorrekten Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Ein vergleichbares Verbot gibt es in Frankreich seit 2017.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]IV.3.2 Aufklärung[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]In Schulen sollen verpflichtende Kurse[/size][/color][color=#000000][size=3] und kostenfreie Informationen über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte[/size][/color][color=#cc0000][size=3] angeboten werden.[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Ärzt*innen[/size][/color][color=#000000][size=3] sollen Frauen [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]ebenfalls kostenfreie Informationen über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte zur Verfügung stellen. Darüber hinaus[/size][/color][color=#000000][size=3] sollen sie[/size][/color][color=#cc0000][size=3] über  Rechte von Frauen [/size][/color][color=#000000][size=3]sowie über Verhütung und Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten informieren.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]IV.3.3 Leihmutterschaft[/b][/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Es gibt zwei Arten von Leihmutterschaft: die Schwangerschaftsvertretung, bei der der Embryo durch In-vitro-Fertilisation (IVF) mit den Eizellen und Spermien der beabsichtigten Eltern oder Spender erzeugt wird, und die traditionelle Leihmutterschaft, bei der die Leihmutter ihre eigene Eizelle verwendet und künstlich mit Spermien des beabsichtigten Vaters oder eines Spenders besamt wird. Eine Leihmutterschaftsvereinbarung kann altruistisch oder kommerziell sein. Die Leihmutterschaft ist in einigen europäischen Ländern, darunter auch im Vereinigten Königreich, Dänemark, Irland, Belgien, Griechenland und den Niederlanden, bereits legal unter der Voraussetzung, dass die Leihmutter keinen finanziellen Vorteil erhält.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt will grundsätzlich altruistische (nicht kommerzielle) Leihmutterschafts-Abkommen legalisieren (ohne Berücksichtigung von Auslagenersatz), ähnlich wie es in unterschiedlicher Weise in verschiedenen europäischen Staaten bereits der Fall ist, etwa in Griechenland, Dänemark, Irland und den Niederlanden.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Außerdem sollen von Möglichkeiten zur Legalisierung von kommerzieller Leihmutterschaft evaluiert werden, wobei sichergestellt werden muss, dass dies nicht zur Stärkung der Macht von Schwarzmärkten dient.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#6aa84f][size=4]IV.4 Zugang zu Menstruationsprodukten[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Sicherstellung des notwendigen Zugangs zu Menstruationsprodukten[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> [/size][/color][color=#6aa84f][size=3][b]Menschen, die von Armut betroffen sind, sollte freier Zugang zu Menstruationsprodukten gewährleistet werden. [/b][/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Denn Armut im Zusammenspiel mit den Kosten für Menstruationsprodukte wirkt sich damit auf die Möglichkeiten der Menschen auswirkt, sich voll an der Gesellschaft zu beteiligen[/size][/color][color=#6aa84f][size=3]. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Zusätzlich sollten Regierungen und lokale Verwaltungen die Verteilung kostenloser Menstruationsprodukte in Schulen, Gefängnissen, Krankenhäusern, Lebensmittelbanken, Obdachlosenheimen und für Opfer häuslicher Gewalt und anderen ähnlichen Einrichtungen fördern.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]>[/size][/color][color=#6aa84f][size=3][b] Anpassung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel [/b][/size][/color][color=#6aa84f][size=3](sog. Tamponsteuer), wie Damenbinden, Tampons und Menstruationstassen. Während der Menstruation sind Hygieneprodukte eine medizinische Notwendigkeit, kein Luxus oder eine Wahl, die man treffen kann, und deshalb sollten sie zu einem reduzierten Satz besteuert werden, der anderen Produkten mit Grundbedarf entspricht.Damit soll die diskriminierende Besteuerung von Menstruationsprodukten beseitigt werden.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> [/size][/color][color=#6aa84f][size=3][b]Reduzierung der Stigmatisierung von Menstruation [/b][/size][/color][color=#6aa84f][size=3]- indem Bildungs- und Medienprogramme gefördert werden, um die Tabus im Zusammenhang mit der Menstruation zu beseitigen. Die Stigmatisierung verschärft das Problem, indem sie es vielen erschwert, genügend Wissen über das Thema zu erlangen und mit der eigenen Periode umzugehen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Jeder sollte [/size][/color][color=#6aa84f][size=3][b]Zugang zu Wissen und Verständnis [/b][/size][/color][color=#6aa84f][size=3]darüber haben, wie mit der Periode umgegangen werden kann. In Schulen sollte das Wissen über reproduktive Gesundheit und Menstruationshygiene vermittelt werden und Informationen diesbezüglich sollten zugänglich sein.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Besonders sollten [/size][/color][color=#6aa84f][size=3][b]wiederverwendbare Produkte[/b][/size][/color][color=#6aa84f][size=3] wie Menstruationstassen in den Blick genommen werden, die ressourceneffizienter und umweltfreundlicher sind, als beispielsweise Tampons und Damenbinden. Deshalb fördert und unterstützt Volt Initiativen wie das EU-Umweltzeichen für Hygieneprodukte, um die Produktion und den Verbrauch von Hygieneprodukten mit geringeren Umweltauswirkungen zu stärken. Auch in Schulen sollte die ordnungsgemäße Entsorgung von Einweg-Sanitärprodukten und nachhaltige Alternativen thematisiert werden.[/size][/color]\r\n\r\n[color=#6aa84f][size=4][b]IV. 5 Konversionstheraphie[/b][/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Unter Konversionstherapie versteht man jede Form der Behandlung oder Psychotherapie, die darauf abzielt, die sexuelle Orientierung einer Person zu verändern oder die Geschlechtsidentität einer Person zu unterdrücken. Die Grundannahmen hinter einer solchen Therapie sind, dass lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender zu sein eine Krankheit, psychische Erkrankung, Mangel oder Behinderung ist, die \"geheilt\" werden kann. Die Konversionstherapie ist ein schädigender Eingriff, der zu Depressionen, Angstzuständen, Drogenkonsum, Obdachlosigkeit und Selbstmord führen kann, wobei Minderjährige am anfälligsten für solche Praktiken sind.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Volt fordert sowohl ein Verbot der Praxis der Konversionstherapie, als auch der Pathologisierung von Transidentitäten. Es ist sicherzustellen, dass keine Person Werbung für eine Konversionstherapie macht oder einer anderen Person eine Konversionstherapie  anbietet oder aufzwingt, sich einer solchen Therapie zu unterziehen. Darüber hinaus kann keine Person zwangsweise aus einem Mitgliedstaat ausgewiesen werden, um sich einer Konversionstherapie zu unterziehen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]> Darüber hinaus fordert Volt die Förderung der sozialen Akzeptanz und der psychologischen Unterstützung von Personen, die sich im Prozess der Geschlechtsangleichung oder in der Erforschung und Entwicklung von Geschlechtsidentitäten befinden.[/size][/color]",
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    {
      "title": "Kapitel III. - III.3.1",
      "topic": [
        "Social Equality"
      ],
      "proposalId": "PA 038",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]III.[/size][/color][color=#cc0000][size=4] Alle sind [/size][/color][color=#000000][size=4]Teil der Gesellschaft[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt will entscheidende Maßnahmen ergreifen, die den Schwächsten in der Gesellschaft zugutekommen und deren Teilhabe ermöglichen. Im Fokus stehen für Volt [/size][/color][color=#c9211e][size=3]Senior*innen[/size][/color][color=#000000][size=3], [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Menschen mit Behinderung[/size][/color][color=#000000][size=3] sowie Pflege- und Heimkinder.[/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=4]III.1 [/size][/color][color=#c9211e][size=4]Senior*innen[/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Volt will die Ideen der Interaktion und wechselseitigen Unterstützung von Jung und Alt wiederbeleben, die Versorgung von [/size][/color][color=#c9211e][size=3]Senior*innen[/size][/color][color=#000000][size=3] auch in entlegenen Gebieten sicherstellen und Altersdiskriminierung in der Arbeitswelt abschaffen.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Mentorenprogramme, die [/size][/color][color=#cc0000][size=3]ältere und junge [/size][/color][color=#000000][size=3]Menschen zusammenbringen, sollen staatlich gefördert werden, da sie für beide Seiten vorteilhaft sind.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]III.1.2 Versorgungsleistungen für [/size][/color][color=#c9211e][size=3]Senior*innen[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Insgesamt müssen Versorgungsleistungen für ältere Menschen auch in ländlichen oder abgelegenen Regionen sichergestellt werden.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Zentren und Programme für [/size][/color][color=#c9211e][size=3]Senior*innen[/size][/color][color=#000000][size=3] müssen nicht nur geriatrische Gesundheitsdienste, sondern auch Unterstützung bei jeglichen [/size][/color][color=#cc0000][size=3]lebensbereichernden [/size][/color][color=#000000][size=3]Aktivitäten bieten – vom Reisen bis zur Internetnutzung.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Alle öffentlichen Verkehrsmittel müssen vergünstigte Preise für [/size][/color][color=#c9211e][size=3]Senior*innen[/size][/color][color=#000000][size=3] sowie Barrierefreiheit gewährleisten.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]III.1.3 Lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit im Alter[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Damit sich [/size][/color][color=#c9211e][size=3]Senior*innen[/size][/color][color=#000000][size=3] entsprechend ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten weiterhin beruflich betätigen können, will Volt Anreize schaffen und die Altersdiskriminierung entschieden bekämpfen.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt will lebenslanges Lernen und die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit auch für [/size][/color][color=#c9211e][size=3]Senior*innen[/size][/color][color=#000000][size=3] vorantreiben.[/size][/color][color=#cc0000][size=3] Unternehmen sollen aufgefordert und dabei unterstützt werden, auch den älteren Teil der Belegschaft weiter- und fortzubilden.[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Zudem sollen Senior*innen im Spannungsgefüge zwischen hohen Leistungsanforderungen, klassischen Karrierepfaden in hierarchisch organisierten Unternehmen sowie dem menschlich bedingten Leistungsabfall körperlich und psychisch entlastet werden. Dafür fordert Volt Zugang zu Beratungsinstitutionen für die weitere Planung und Gestaltung eines weiterhin gesunden und erfüllenden Berufslebens. Außerdem sollen Anreize geschaffen werden, dass Unternehmen ihre Karriere-, Führungs- und Wertekultur so anpassen, dass sie dem natürlichen Leistungsabfall Rechnung  tragen – und die (Lebens-) Erfahrungen älterer Menschen als Chance für die Ausbildung junger Angestellter erkennen und nutzen. [/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=4]III.2 Menschen mit Behinderung[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Alle [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Menschen mit Behinderung[/size][/color][color=#000000][size=3] haben das Recht [/size][/color][color=#cc0000][size=3]auf gesellschaftliche Teilhabe[/size][/color][color=#000000][size=3].[/size][/color] [color=#cc0000][size=3]Um gesellschaftliche Teilhabe zu verwirklichen müssen die gesellschaftlichen Strukturen entsprechend gestaltet werden und Barrieren abgebaut werden. Im Jahr 2009 wurde in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention[/size][/color][color=#cc0000][size=3] ratifiziert. Die dort formulierten Rechte sollen durch die weitere Förderung der Inklusion umgesetzt werden. [/size][/color][color=#000000][size=3]Volt will die [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Teilhabe[/size][/color][color=#000000][size=3] aller Menschen[/size][/color][color=#cc0000][size=3] an der[/size][/color][color=#000000][size=3] Gesellschaft fördern, indem [/size][/color][color=#cc0000][size=3]die Inklusion von Menschen mit Behinderung[/size][/color][color=#000000][size=3] im Bildungssystem ausgebaut wird, echte Barrierefreiheit auch im Berufsleben unterstützt wird und Belange psychischer Gesundheit endlich gesellschaftlich enttabuisiert werden.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]III.2.1 [/size][/color][color=#cc0000][size=4]Inklusion[/size][/color][color=#000000][size=4] im Bildungssystem[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Im Bildungswesen hat jede*r Lernende den Anspruch auf individuelle Förderung und Unterstützung, um ihr/sein Potenzial zur vollen Entfaltung bringen zu können. Unterschiede zwischen Lernenden und die Vielfalt von Lerngruppen sollen als Gewinn und Bereicherung aufgefasst werden. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung sollen daher gemeinsam lernen können und innerhalb des Schulsystems individuell gefördert werden. Dabei ist es wichtig,[/size][/color][color=#000000][size=3] dass Kinder mit [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Behinderung [/size][/color][color=#000000][size=3]Zugang zu geeigneter und hochwertiger[/size][/color][color=#cc0000][size=3] Bildung[/size][/color][color=#000000][size=3] haben.[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Bildungseinrichtungen sollen verpflichtet werden, Informationen über Zulassungsrichtlinien zu erstellen und angemessene Anpassungen vorzunehmen, um Kinder mit zusätzlichen Bedürfnissen aufzunehmen. Die lokalen Behörden sollen hierbei Unterstützung leisten.[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]In Bildungseinrichtungen muss genügend und geeignetes Personal (bspw. Sonderpädagog*innen und Schulsozialarbeiter*innen) eingestellt werden, um eine erfolgreiche Inklusion zu ermöglichen und eine Mehrbelastung der Lehrer zu vermeiden.[/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=4]III.2.2 Selbstbewusste Teilhabe und Barrierefreiheit in allen Bereichen der Gesellschaft[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Volt hält es für notwendig, dass alle Menschen ihre Rechte kennen und verstehen. Wo Hilfebedarf besteht, muss auch bei der Aufklärung Hilfe geleistet werden. [/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Zugangs-, Förderungs- und Informationsdefizite sollen identifiziert werden. Um einen adäquaten Informationsfluss zu gewährleisten, soll die Ausstattung der Kommunen verbessert werden. An dieser Stelle können auch Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige Unterstützung leisten. Bereits bestehende Angebote, wie bspw. die ergänzende und unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)[/size][/color][color=#cc0000][size=3], sollen ausgebaut und gefördert werden.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Für alle[/size][/color][color=#cc0000][size=3] betroffenen [/size][/color][color=#000000][size=3]Einrichtungen müssen Mindeststandards erarbeitet und durchgesetzt werden, zu denen auch die systematische Einbeziehung der [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Menschen mit Behinderung [/size][/color][color=#000000][size=3]gehört. Auch in politische Entscheidungsprozesse sollen [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Menschen mit Behinderung[/size][/color][color=#000000][size=3] einbezogen werden.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Um bessere Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft zu ermöglichen, müssen alle öffentlichen wie privaten Verkehrsmittel barrierefrei gestaltet werden. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Das gilt insbesondere auch für regelmäßige Transporte in ländliche Gebiete. [/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]In Deutschland gibt es bereits eine Quote für Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeiter*innen, der zufolge mindestens 5% Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderung besetzt werden sollen. [/size][/color][color=#000000][size=3]Unternehmen und Behörden,[/size][/color][color=#cc0000][size=3] die diese Quote[/size][/color][color=#000000][size=3] nicht erreichen, sollen Programme für die berufliche Förderung von [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Menschen mit Behinderung[/size][/color][color=#000000][size=3] anbieten. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Unternehmen, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, sollen dafür belohnt werden. Unternehmen, die technologische Innovation für Bedürftige entwickeln, sollen Steuererleichterungen erhalten. [/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Bei Bildungs- oder Freizeitangeboten (bspw. Freizeitzentren oder Ferienbetreuungen) ist sicherzustellen, dass diese Angebote für Menschen mit Behinderung zugänglich sind. Dies schließt die Sicherstellung der Barrierefreiheit der Gebäude und ein breites Angebot von Aktivitäten ein, sowie eine Schulung des Personals (falls erforderlich). [/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Diensten (z. B. Sozialfürsorge, Bildung, Krankenhäuser, Transport usw.) soll gefördert werden, um einen ganzheitlichen Ansatz und gute Kommunikation zwischen den wichtigsten Kostenträgern und Leistungserbringern zu gewährleisten. [/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Zusätzlich soll ein Recht auf Sonderurlaub für Eltern geschaffen werden, um mit dem Auftreten einer Behinderung eines Kindes umgehen und Betreuungsmöglichkeiten organisieren zu können.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]III.2.3 Enttabuisierung von Belangen psychischer Gesundheit[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Um Gesundheit und Wohlbefinden zu fördern, müssen Belange der psychischen Gesundheit endlich enttabuisiert und gesellschaftlich akzeptiert werden. Um den offeneren gesellschaftlichen Umgang mit psychischer Gesundheit zu fördern, sieht Volt unterstützende Maßnahmen in Schulen und Unternehmen vor[/size][/color][color=#6aa84f][size=3]. [/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3]Die Enttabuisierung soll insbesondere erfolgen durch[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]– einen erleichterten Zugang zu psychiatrischer Versorgung[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]– eine offene Diskussion über psychische Erkrankungen in der Ausbildung und bei der Arbeit[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]–  Anreize für Schulen und Unternehmen, psychologische Unterstützung zu leisten.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Darüber hinaus will Volt den Zugang zu psychiatrischer Versorgung erleichtern. Zu diesem Zweck sollen sowohl [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Menschen mit Behinderung[/size][/color][color=#000000][size=3] als auch ihre Angehörigen und Pfleger*innen durch Trainings ihre Rechte bestmöglich verstehen und an deren Weiterentwicklung mitwirken. Der Abruf von Gesundheitsleistungen soll für sie leichter gestaltet werden.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]III.3 Pflege- und Heimkinder[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Jedes Kind hat das Recht auf ein Zuhause und auf die Chance, ein glückliches Leben zu führen. Die Realisierung dieses Grundsatzes wird bisher aber nur unzureichend verfolgt. In vielen Fällen sind Armut und ein restriktives Adoptionsrecht Ursache dafür, dass Kinder in institutionelle Betreuung und Obhut gelangen und dort bleiben[/size][/color][color=#0000ff][size=3]. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Diese weisen die bekannten und anhaltenden Mängel auf.[/size][/color][color=#000000][size=3] Volt setzt sich dafür ein, die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen, um allen Kindern die Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen. Deshalb will Volt den Wechsel zur Betreuung und Obhut in Familien oder in [/size][/color][color=#cc0000][size=3]ein familiäres Umfeld[/size][/color][color=#000000][size=3] (Deinstitutionalisierung) fördern. Das erfordert eine konsequente Armutsbekämpfung sowie eine Reform des Adoptionsrechtes.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4]III.3.1 Reform des Adoptionsrechtes[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Alle Erwachsenen sollen Kinder adoptieren dürfen – unabhängig von Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung und Familienstand, wenn sie dem Kind ein angemessenes Umfeld bieten können.[/size][/color]",
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      "title": "Kapitel II. - II.2.2",
      "topic": [
        "Social Equality"
      ],
      "proposalId": "PA 037",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugefügtes [/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]II. Kein Mensch soll in Armut leben[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Volt unterstützt die Strategien der Europäischen Union, die Zahl der derzeit etwa 120 Millionen armen Menschen bis zum Jahr 2020 auf unter 100 Millionen zu reduzieren[/size][/color][color=#cc0000][size=3]. Weiterhin steht Volt [/size][/color][color=#000000][size=3]auch hinter dem Ziel, bis zum Jahr 2030 die Gesamtzahl der Betroffenen auf weniger als 50 Millionen Menschen zu senken. Dafür sind Sozialleistungen erforderlich, diese stellen jedoch keine langfristige Lösung für die Verringerung von Armut dar. Eines der zentralen Ziele von Volt liegt daher darin, alle EU-Bürger*innen mit den Mitteln auszustatten, die sie benötigen, um Chancengleichheit wahrnehmen und vollständig an der Gesellschaft teilhaben zu können. Volt will die Menschen lebenslang in der Entfaltung ihrer individuellen Bildungsbiographie unterstützen und besonders sozial benachteiligte Menschen fördern, z.B. junge Menschen am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn, Heim- und Pflegekinder, alte Menschen sowie Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) und Funktionseinschränkung (Behinderung).[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]II.1 Leben in Würde[/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Derzeit[/size][/color][color=#cc0000][size=3] lebt [/size][/color][color=#000000][size=3]fast jede*r vierte Europäer*in Armut oder [/size][/color][color=#cc0000][size=3]ist [/size][/color][color=#000000][size=3]sozialer Ausgrenzung ausgesetzt, und knapp 10 Prozent der erwerbstätigen EU-Bürger*innen (im Jahr 2016) sind armutsgefährdet, weil sie für ihre Arbeit nicht ausreichend entlohnt werden.[/size][/color][color=#6aa84f][size=3] In Deutschland, der größten Volkswirtschaft der EU, galt 2016 immer noch jede sechste Person als armutsgefährdet. Immerhin konnten Sozialleistungen verhindern, dass sogar jede vierte Person armutsgefährdet ist, aber die Quote der Armutsgefährdeten stieg im Vergleich zu 2007.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Eine weitere Armutsgefahr liegt in zu niedrigen Renten. Zugleich ist der soziale Wohnungsbau in allen wichtigen Ländern der Europäischen Union – auch in Deutschland, jedoch mit Ausnahme Frankreichs – in den vergangenen Jahren zurückgegangen, die Obdachlosigkeit nimmt mehr und mehr zu. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Um allen Menschen in Europa zu ermöglichen, an der Gesellschaft teilzuhaben und über einen grundlegenden Lebensstandard zu verfügen, will Volt (vorübergehende) Sozialleistungen,[/size][/color][color=#6aa84f][size=3] mit dem Ziel, dass Menschen schnellstmöglich wieder für sich selbst sorgen können,[/size][/color][color=#000000][size=3] und eine allgemein verfügbare Gesundheitsversorgung einführen, ein Mindesteinkommen garantieren und den sozialen Wohnungsbau verstärken.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]II.1.1 Gewährleistung eines grundlegenden Lebensstandards[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Sozialleistungen (Lebensmittel, Wohnraum, Kleidung, Gesundheitsversorgung) sollen für alle Menschen einen grundlegenden Lebensstandard sicherstellen. Sie dienen als Übergangsmaßnahmen, um in Not geratenen Menschen zu helfen, wieder ein selbstständiges Leben zu führen. [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Um Menschen in Deutschland einen grundlegenden Lebensstandard und ein Leben in Würde zu sichern, fordert Volt eine Hartz IV-Reform, da die aktuellen Regelungen dies nicht gewährleisten können. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt will bewirken, dass eine allgemeine Gesundheitsabsicherung[/size][/color][color=#6aa84f][size=3], wie in Deutschland, auch [/size][/color][color=#000000][size=3]in ganz Europa für jeden Menschen – ungeachtet seines Einkommens – zugänglich und verfügbar ist.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4]II.1.2 Ende der Arbeits- und Altersarmut[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Arbeit muss sich lohnen! [/size][/color][color=#000000][size=3]Volt tritt [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]daher[/size][/color][color=#000000][size=3] für ein garantiertes Mindesteinkommen aus Arbeit ein, das über der absoluten Armutsgrenze liegt, sowie für geeignete Maßnahmen in den Renten- und Pensionssystemen, um Altersarmut zu bekämpfen. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Der bereits in Deutschland bestehende Mindestlohn muss auf eben diese Armutsgrenze hin überprüft und angepasst werden.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Zudem unterstützt Volt die Durchführung weitreichender Pilotprojekte, welche die Wirkung und den Nutzen eines bedingungslosen Grundeinkommens testen.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Soziale Dienste sollen vielfältiger und zielgenauer gestaltet werden. Sozialunternehmen, [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]also Unternehmen, die sich langfristig, innovativ und pragmatisch für die Lösung sozialer Probleme einsetzen, [/size][/color][color=#000000][size=3]sollen darin unterstützt werden, wirksame Maßnahmen gegen die Schuldenfalle umzusetzen.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]II.1.3 Sozialer Wohnungsbau und gemeinschaftliches Wohnen[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Volt sieht es als essentiell an, dass der soziale Wohnungsbau gestärkt wird. Zum Rückgang von Sozialwohnungen in Deutschland haben unterschiedliche Ursachen geführt, obwohl diese immer dringender gebraucht werden, da auch die Wohnpreise kontinuierlich steigen. Zudem tragen Teilzeitjobs, flexiblere und  befristete Arbeitsverträge, zu mehr Unsicherheit bei. Als konkrete Maßnahmen möchte Volt Folgendes umsetzen:[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Neue Formen des Zusammenlebens und gemeinschaftlichen Wohnens, darunter auch Mehrgenerationenhäuser, fördern[/size][/color][color=#000000][size=3]. Solche Modelle machen das Wohnen erschwinglicher, verringern durch das gemeinsame Nutzen der Ressourcen die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und verbessern den sozialen Zusammenhalt; deshalb wird Volt sie mit finanziellen Zuschüssen unterstützen.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Zudem muss sozialer und gemeinschaftlicher Wohnungsbau in die Kohäsionspolitik der EU einbezogen werden.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Wiederaufbereitung verlassener Wohnungen mit öffentlichen Mitteln[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Städte sollten eher nachverdichtet werden, als flächenmäßig zu expandieren. Ersteres gilt als effizienter, nachhaltiger und umweltfreundlicher.[/size][/color][color=#6aa84f][size=3] [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Gewinne aus online Wohnungsvermietung (wie Airbnb) sollen unabhängig vom Sitz des Unternehmens besteuert werden, damit es wieder attraktiver wird, Wohnungen primär an Langzeitmieter zu vergeben. Außerdem soll die Anzahl der Tage, die eine Wohnung über solche Plattformen vermietet werden kann, reguliert werden.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Förderung von genossenschaftlichem Wohnen[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Digitale Dienste können helfen, die Verwaltung von genossenschaftlichen Wohnungsbeständen zu vereinfachen[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#6aa84f][size=4][b]II.1.4 Obdachlosigkeit[/b][/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Obdachlosigkeit ist überall in Europa gestiegen. Damit haben nationale Regierungen, bis auf Finnland, es versäumt das Ziel zur Verringerung von Armut und Obdachlosigkeit zu erreichen. Für Deutschland liegen Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe vor. Diese schätzt die Zahl der Wohnungslosen im Jahr 2016 auf ca. 860.000 Menschen. Es wird davon ausgegangen, dass die Zahl weiter steigen wird und von 2017 auf 2018 ein Zuwachs um 40% prognostiziert. Das bedeutet ca. 1,2 Millionen Wohnungslose im Jahr 2018[/size][/color][color=#6aa84f][size=3].[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Volt setzt sich dafür ein, dass niemand zurückbleibt und unterstützt die Schwächsten der Gesellschaft. Obdachlosigkeit soll durch entsprechende Sozialpolitiken bekämpft werden. Denn in einem wirtschaftlich starken Land wie Deutschland, sollte niemand ein Leben auf der Straße führen müssen. Jedem Mitglieder der Gesellschaft soll damit die Möglichkeit gegeben werden, sich von einer Notsituation wieder zu erholen. Die Bekämpfung von Obdachlosigkeit kann ein Weg sein zu mehr wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Integration, indem Obdachlosen die Möglichkeit geben wird, wieder aktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden. Obdachlosigkeit muss ganzheitlich angegangen werden. Daher sind die folgenden Maßnahmen noch nicht erschöpfend und umfassen bspw. Sozialleistungen, zugängliche und angemessene Gesundheitsversorgung, eine Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Verringerung der Armut trotz Arbeit.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Investitionen in nachhaltigen und erschwinglichen sozialen Wohnungsbau, um die Mietpreise zu senken und die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Housing-First: Obdachlosen sollen vor anderen Rehabilitationsmaßnahmen Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden, um so eine abgesicherte Ausgangssituation zu schaffen. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Dies erfolgt nach dem Beispiel des erfolgreichen finnischen Vorbildes. Dort wird das Recht auf Wohnen an den Beginn weitergehender (staatlicher) Unterstützung gestellt.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Unterstützung und Zusammenarbeit mit lokalen Sozialorganisationen, Vereinen und Initiativen, um Obdachlose von der Straße zu holen und ihnen Zukunftsperspektiven zu eröffnen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Bekämpfung und Prävention von Verschuldung in Privathaushalten, die eine Ursache für Obdachlosigkeit ist. Dazu sollen Sensibilisierungskampagnen gestärkt werden, sowie Schuldnerberatung und Mikrofinanzierungsprogramme gefördert werden.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Unterschiedliche Angebote und Initiativen fördern, die den unterschiedlichen Bedürfnissen (bspw. in Bezug auf Alter und Geschlecht) gerecht werden. Die Berücksichtigung unterschiedlicher Bedürfnisse spezifischer Gruppen ist von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass sich die Personen wohl und sicher fühlen. Nur so können die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Verlängerung der Obdachlosigkeit zu verhindern.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Reduktion des Drogenkonsums durch entsprechende Kampagnen sowie Behandlung das Drogenkonsums (oft eine Ursache und/oder Folge von Obdachlosigkeit) als Krankheit und nicht als Verbrechen[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Durch soziale Dienste Menschen unterstützen, die Obdachlosigkeit und soziale Ausgrenzung erfahren haben. Damit Rückfälle vermieden werden, soll die persönliche Zukunft proaktiv selbst gestaltet werden können.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und damit zusammenhängenden geschlechtsspezifischen Ursachen für Obdachlosigkeit.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Verkürzung der Frist bis zur endgültigen Asylentscheidung, damit Asylbewerber vom ersten Tag an arbeiten können und Unterstützung und Zugang zur Berufsausbildung erhalten. Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, um bedürftige Menschen mit Wohnungen und öffentlichen Diensten in Einklang zu bringen, wie die Utrechter Aktion Urban Innovative Action zeigt.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Unternehmen durch Steuererleichterungen und staatliche Subventionen dazu ermutigen, Langzeitarbeitslose und/oder Obdachlose anzustellen.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]II.2 Abbau der Benachteiligung junger Menschen[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Junge Menschen bedeuten die Zukunft. Daher muss gewährleistet sein, dass sie [/size][/color][color=#cc0000][size=3]am Ende ihres Bildungsweges[/size][/color][color=#000000][size=3] erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Um die Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft zu fördern, setzt sich Volt für einen kostengünstigen Zugang zu Kulturprogrammen, zum öffentlichen Transportwesen und zum Gesundheitssystem ein. Darüber hinaus soll das Bildungssystem dahingehend ausgebaut werden, dass Kinder und Jugendlich[/size][/color][color=#cc0000][size=3]e [/size][/color][color=#000000][size=3]besser betreut und in der Realisierung ihrer individuellen Bildungsbiographie unterstützt werden.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]II.2.2[/size][/color][color=#000000][size=3] Um den fatalen Zusammenhang von Kinderarmut und unzureichender[/size][/color][color=#cc0000][size=3] bzw. ungesunder[/size][/color][color=#000000][size=3] Ernährung zu durchbrechen, will Volt die kostenfreie Betreuung von Kindern sowie die Versorgung von Schulkindern ausbauen und fördern.[/size][/color]\r\n",
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    {
      "title": "Vision - Kapitel I. - I.5",
      "topic": [
        "Social Equality"
      ],
      "proposalId": "PA 036",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugefügtes [/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]Soziale Gleichberechtigung aller Menschen in Europa bis 2025[/size][/color][color=#6aa84f][size=4] sicherstellen[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4]Vision: Gleiche Rechte und Chancen für [/size][/color][color=#cc0000][size=4]alle[/size][/color] [color=#0000ff][size=4][b] [/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Ein zentraler Grundsatz der europäischen Gemeinschaft ist die Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte und Chancen garantiert und die Menschenrechte geachtet, angewendet und aufrechterhalten werden müssen. Volt strebt eine Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichberechtigt sind, dieselben Rechte und Chancen haben und an der alle Menschen teilhaben können. Das bedeutet, dass jede Diskriminierung von Gruppen und Minderheiten beendet wird.[/size][/color] [color=#6aa84f][size=3]Denn immer noch werden Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Sexualität, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder einer Behinderung diskriminiert.[/size][/color][color=#000000][size=3] Das bedeutet auch, dass nicht mehr jeder vierte Mensch in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ist, sondern dass Armut konsequent abgebaut und die Integration und Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft sichergestellt wird. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Und das bedeutet, dass jede*r frei über den eigenen Körper bestimmen darf, denn vielen Menschen in Europa wird dieses Recht noch immer verwehrt.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I. Beenden wir jede Diskriminierung von Gruppen und Minderheiten[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Die Gesellschaft der sozialen Gleichberechtigung, für die Volt eintritt, zeichnet sich dadurch aus, dass allen Gruppen und Minderheiten Respekt und Toleranz entgegengebracht wird und dass alle Menschen gleiche Chancen erhalten. Deshalb will Volt vor allem die Gleichberechtigung von Frauen, von Menschen verschiedener sexueller Orientierung und Identitäten, von Menschen unterschiedlicher ethnischer oder nationaler Zugehörigkeiten, [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]von Menschen mit Behinderung [/size][/color][color=#000000][size=3]sowie von Anhänger*innen unterschiedlicher Religionen nachhaltig besser realisieren.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Volt fordert daher grundlegend:[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und inklusive und gleichberechtigte Strategien anwenden, um aktiv zur echten Gleichstellung beizutragen. Umfassende Strategien und ein breites Angebot an Maßnahmen sind nötig, um dieses Ziel zu erreichen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]- Umfassende Programme müssen implementiert werden, um Minderheiten zu ermutigen, in die Politik einzusteigen und sie dabei durch Schulungen, Mentoring, Kampagnen und weitere Mittel zu unterstützen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]- Die Öffentlichkeit muss aufgeklärt werden über die Vorteile der Vielfalt bei der politischen Entscheidungsfindung.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc0000][size=4]I.1.1 In der Gesellschaft & Politik[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Frauen sind derzeit nicht nur unterrepräsentiert in Entscheidungspositionen auf allen Ebenen, auch die Fortschrittsrate in dieser Hinsicht ist niedrig.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]○ Umfassende Programme sollen implementiert werden, um Frauen dazu zu ermutigen, sich politisch zu engagieren und sie dabei durch Trainingskurse, Mentoring und Kampagnen zu unterstützen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]○ Die Öffentlichkeit soll über die Vorteile der Geschlechterparität bei der politischen Entscheidungsfindung aufgeklärt werden.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Parteien müssen verpflichtet werden, ihre Wahllisten paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt will Anreize für Mann-für-Frau-Programme schaffen, bei denen Männer Teil der Lösung sind. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3] Volt glaubt, dass in der Diskussion um geschlechtsspezifische Diskriminierung, alle zu einer Lösung beitragen können. [/size][/color][color=#000000][size=3]Männer sollen Programme und Initiativen unterstützen, welche der Förderung von Frauen dienen, gegen unfaire Behandlung von Frauen protestieren und aktiv werden.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4]I.1.2[/size][/color][color=#6aa84f][size=4] Am Arbeitspplatz[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Volt hält eine Transparenz über das geschlechtsspezifische Lohngefälle für notwendig, um die Diskriminierung gegenüber Frauen abzubauen und Unternehmen zu einer fairen und inklusiven Geschäftspolitik anzuhalten. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Dazu müssen alle Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten ab dem Jahr 2020 die tatsächliche Bezahlung nach Geschlechtern aufschlüsseln und offenlegen.[/size][/color][color=#6aa84f][size=3] Bis 2025 sollen sie verpflichtet sein, eine staatliche Bescheinigung über die Lohngleichheit zu erhalten.[/size][/color][color=#000000][size=3] Alle mittleren bis großen Unternehmen sollen vertrauliche Kanäle schaffen, über die unangemessenes, diskriminierendes, belästigendes oder gewalttätiges Verhalten gemeldet werden kann. [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]Frauen sind am Arbeitsplatz noch immer sexueller Belästigung und Gewalt sowie unangemessenem Verhalten ausgesetzt. Volt verlangt von Arbeitgeber*innen,dass sie über diese Berichtskanäle verfügen und dass diese von einer externen Firma oder einem externen Personalbereich verwaltet werden, welches auch Frauen umfasst.[/size][/color][color=#000000][size=3] [/size][/color]\r\n[color=#cc4125][size=2]Einführung einer Quote von mindestens 40 Prozent Frauenanteil in Gremien und Vorständen börsennotierter Unternehmen[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=2]Volt will eine Quote einführen, nach der mindestens 40 Prozent aller Positionen in Gremien [/size][/color][color=#cc0000][size=2]und Vorständen börsennotierter Unternehmen [/size][/color][color=#000000][size=2]von Frauen eingenommen werden müssen. [/size][/color][color=#c9211e][size=2]Erfüllen sie diese Zielvorgaben nicht, sollen Sanktionen greifen.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc0000][size=4]I.1.2 [/size][/color][color=#6aa84f][size=4][b]Förderung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Kindern und Karriere[/b][/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Volt will Erziehende von Kindern befähigen, ihre Verantwortung mit ihren beruflichen Vorstellungen zu vereinbaren. Die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere stellt für Frauen eine größere Herausforderung [/size][/color][color=#cc0000][size=3]dar, als für Männer.[/size][/color][color=#000000][size=3] Deshalb will Volt Frauen besonders unterstützen. Diese Maßnahmen kommen allen Elternteilen und Paaren, egal ob männlich, weiblich, homo- oder heterosexuell, zugute. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Nach der Elternzeit soll die Rückkehr beider Elternteile an ihre Arbeitsplätze in zeitlich befristeter Teilzeit vereinfacht werden. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Das seit Januar 2019 geltende[/size][/color][color=#000000][size=3] Gesetz zur “Brückenteilzeit” soll mit diesem Ziel weiterentwickelt werden.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Förderung von Arbeitszeitmodellen, bei denen mehr Menschen jeweils weniger arbeiten. Der starke Anstieg der Produktivität hat zu einem Ungleichgewicht auf den Arbeitsmärkten geführt. Eine Verkürzung der individuellen Arbeitszeit würde einen Großteil der daraus resultierenden strukturellen Arbeitslosigkeit absorbieren.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Förderung von gleichberechtigten Mutter- und Vaterschaftsurlaub[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#6aa84f][size=4][b]I.1.3 Im Bildungssystem[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Im Bildungswesen müssen Schüler*innen und Student*innen über die Bedeutung und Vorteile einer diskriminierungsfreien Gesellschaft und Wirtschaft aufgeklärt werden. Vielfältige Belegschaften verbessern sowohl die Produktivität als auch den Beschäftigungsgrad.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt will Anreize für Mädchen und Frauen schaffen, Laufbahnen zu ergreifen, in denen Frauen oft unterrepräsentiert sind. Ebenso will Volt für Jungen und Männer Anreize schaffen, Laufbahnen zu ergreifen, in denen Männer oft unterrepräsentiert sind.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Schulungen und Trainings, z.B. von Lehrer*innen, sollen verhindern, dass Kinder unbewusst in bestimmte Geschlechterrollen gelenkt werden [/size][/color][color=#cc0000][size=3]und sicherstellen, dass Mädchen und Frauen die gleichen Möglichkeiten und Chancen haben, wie andere auch.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]I.2 Ein Ende der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]LGBTIQ[/size][/color][color=#cc0000][size=3]*[/size][/color][color=#000000][size=3] (Lesbian Gay Bisexual Trans Intersex Queer)-Menschen sind in [/size][/color][color=#cc0000][size=3]vielen [/size][/color][color=#000000][size=3]Lebensbereichen diskriminierenden Handlungen, Gewalt, Belästigungen und anderen Benachteiligungen ausgesetzt. Volt will Regelungen und konkrete Maßnahmen einführen, die rechtliche und praktische Gleichstellung[/size][/color][color=#cc0000][size=3] aller [/size][/color][color=#000000][size=3]herstellen. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Damit ist kein abstraktes Gleichheitskonzept gemeint, sondern tatsächliche Gleichstellung.[/size][/color][color=#000000][size=3] Deshalb will Volt durch Aufklärung und Maßnahmen zur Anti-Diskriminierung die Offenheit der Gesellschaft für Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung fördern und durch die Stärkung der Rechte von Trans*Personen und von intersexuellen Personen die Gleichberechtigung auch politisch herstellen.[/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3]I.2.1 [/size][/color][color=#000000][size=4][b]Aufklärung & Anti-Diskriminierung[/b][/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Volt will [/size][/color][color=#000000][size=3]das Adoptions- und das Abstammungsrecht ohne Unterschied auf alle Erwachsenen ausweiten, also auch auf gleichgeschlechtliche Paare. Entscheidend soll sein, dass das Kind in einer sicheren und liebevollen Umgebung aufwächst.[/size][/color] \r\n[color=#6aa84f][size=3]○ Die Prozedur muss für alle dieselbe sein wie für heterosexelle Paare. Es darf keine Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung oder des Familienstandes erfolgen.  [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]○ Das Abstammungsrecht muss reformiert werden, so dass in einer Ehe oder Partnerschaft von zwei Frauen rechtlich beide als gleichberechtigte Elternteile gelten können. Bisher gilt der Ehemann der Mutter rechtlich als Vater. Dies sollte auch für die Ehefrau der Mutter gelten, ohne dass diese erst ein aufwendiges Stiefkindadoptionsverfahren durchführen muss.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]○ Trans* Personen sollen als Elternteil entsprechend ihrer Geschlechtsidentität, oder geschlechtsneutral, und mit ihrem aktuellen Namen eingetragen werden können.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Gewalt und [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Hassverbrechen[/size][/color][color=#000000][size=3], die aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung der Opfer verübt wurden, sollen strenger geahndet werden.[/size][/color][color=#6aa84f][size=3] Angemessene Abschreckungsmaßnahmen, wie Geldbußen und strafrechtliche Sanktionen müssen vorhanden sein und auch angewendet werden, wenn Gewalttaten oder Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung erfolgen.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Um dies zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die genannten Vergehen erkannt werden, sollen Trainings- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizist*innen, Richter*innen und andere Angestellte des öffentlichen Dienstes eingeführt werden.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Die Justiz ist von entscheidender Bedeutung um sicherzustellen, dass Streitigkeiten ordnungsgemäß beigelegt und die Opfer beschützt werden. Volt will das Vertrauen in das Rechtssystem wiederherstellen und gewährleisten, dass Vorurteile gegenüber Minderheiten durch vorgenannte Trainings- und Sensibilisierungsmaßnahmen eliminiert werden.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Die bisherige Praxis, Männer, die Sex mit Männern haben, de facto von der Blutspende auszuschließen, ist diskriminierend. Stattdessen sollten Spender*innen allgemein nach dem sexuellen Risikoverhalten befragt werden unabhängig von der sexuellen Orientierung.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.2.2 Trans* Personen[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt spricht sich grundsätzlich für die Stärkung der Rechte von Trans* Personen[/size][/color][color=#cc0000][size=3], insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung,[/size][/color][color=#000000][size=3] und für eine Überarbeitung des deutschen Transsexuellengesetzes aus.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Trans* Personen soll es möglich sein, ihren Namen und Personenstand mit einem Antrag, statt eines teuren und langwierigen gerichtlichen Verfahrens mit psychologischer Begutachtung, ändern zu können (wie bspw. in Norwegen). [/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Es soll sichergestellt werden, dass medizinische Verfahren wie z.B. Hormonbehandlung, geschlechtsangleichende Operationen oder Barthaarentfernung, [/size][/color][color=#6aa84f][size=3]weiterhin von den Krankenkassen bezahlt werden [/size][/color][color=#cc0000][size=3]und der Zugang erleichtert wird.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=3]Außerdem muss es Trans* Personen möglich sein, die mit der eigenen Geschlechtsidentität verbundenen Einrichtungen, wie bspw. Toiletten oder Umkleiden, nutzen zu können.[/size][/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.2.3 Intersexuelle Personen[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=2]Die in Deutschland bestehenden Regeln sollen erweitert werden, um es nicht-binären Menschen zu ermöglichen, ihr Geschlecht in Identitätsdokumenten, Formblättern und offiziellen Dokumenten zu bestimmen ([/size][/color][color=#6aa84f][size=2]“divers”, oder [/size][/color][color=#000000][size=2]z.B. als X oder Q) [/size][/color][color=#6aa84f][size=2]ohne ärztliches Attest. Es könnte auch in Betracht gezogen werden, die Erfassung des eigenen Geschlechts auf Geburtsurkunden und anderen Ausweispapieren optional zu halten.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=2]Volt fordert ein [/size][/color][color=#cc0000][size=2]absolutes Verbot von „geschlechtsnormalisierenden“ Operationen[/size][/color][color=#000000][size=2], von Sterilisationen und von anderen Behandlungen an intersexuellen Säuglingen und Kinder[/size][/color][color=#cc0000][size=2]n[/size][/color][color=#000000][size=2] ohne deren Zustimmung; ausgenommen, es besteht Lebensgefahr für das Kind[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#6aa84f][size=4]I.2.4 Am Arbeitsplatz[/size][/color] \r\n[color=#6aa84f][size=2]Unternehmen, die nicht jeder einzelnen Person dieselben Leistungen, Gehälter, Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Schulungen, unabhängig von der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder -merkmalen bieten, sollen sanktioniert werden.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]Es müssen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, die Belegschaft – insbesondere das Management – zu schulen, um das Bewusstsein für die Probleme, mit denen LGBTIQ* Kolleg*innen konfrontiert sind, zu schärfen.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]Volt will Anreize für Unternehmen schaffen, um sicherzustellen, dass die spezifischen Rechte für Trans* und intersexuelle Personen am Arbeitsplatz gewährt sind.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]Unternehmen sollen Richtlinien einführen, die die Inklusion von Trans* Personen gewährleisten, einschließlich der Anerkennung der Geschlechtsidentität der Belegschaft, Kund*innen und weiterer Interessensvertreter*innen, unabhängig davon, ob diese bereits in offiziellen Dokumenten vermerkt ist. (Dies schließt Richtlinien ein, die Mitarbeiter*innen dazu verpflichten, die von den betreffenden Personen verwendeten Namen, Pronomen und Geschlecht zu respektieren.)[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.2.5 Im Bildungssystem[/size][/color] \r\n[color=#6aa84f][size=2]Alle LGBTIQ*-Themen müssen im Sexualkunde-Unterricht abgedeckt werden. Bildung ist der Schlüssel zur Beseitigung von Ungleichheiten und ungerechten Behandlungen, zur Förderung einer Kultur des gegenseitigen Verstehens und Akzeptierens. Es ist wichtig sicherzustellen, dass Schüler*innen in einer sicheren Lernumgebung Zugang zu den Informationen und Ressourcen haben, die sie, ihre Klassenkamerad*innen und auch den Rest der Welt betreffen. Deshalb will Volt sicherstellen, dass im Rahmen des Sexualkunde-Unterrichts nicht nur Heterosexualität diskutiert wird, sondern auch weitere sexuelle Orientierungen (z.B. Homo- und Bisexualität) sowie Geschlechtsidentitäten (z.B. was es bedeutet, non-binär, cisgender, transgender oder intersexuell zu sein). [/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]All dies soll ohne Beschämung, falsche Erklärungen und religiöse Bemerkungen geschehen, in einer diskriminierungsfreien und inklusiven Art und Weise.[/size][/color]\r\n[color=#6aa84f][size=2]Volt fördert Konfliktberatungsstellen an allen Schulformen, an die Schüler*innen, aber auch Eltern und Lehrer*innen, sich im Fall von Diskriminierung und Krisensituationen wenden können. Als Vorbild dienen die an Grund- und Hauptschulen ehrenamtlich arbeitenden Konfliktberater*innen, die wöchentliche Sprechstunden anbieten.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc0000][size=4]I.3 Ein Ende der Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit und nationaler Herkunft[/size][/color][color=#cc0000][size=4][b] [/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt betrachtet die Vielseitigkeit unserer Gesellschaften als Reichtum und setzt sich dafür ein, dass Angehörige von Minderheiten mit gleichen Chancen an der Gesellschaft teilhaben und mitwirken. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gelingt es mit dem aktuellen rechtlichen Rahmen nicht, Menschen hinreichend davor zu schützen, wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, nationalen Herkunft oder religiösen Überzeugung Opfer von Vorurteilen, ungleicher Behandlung und sozialer Ausgrenzung zu werden. Deshalb strebt Volt eine entsprechende Gesetzgebung und eine inklusive Politik an. Darüber hinaus sollen Unternehmen von der kulturellen Vielfalt Europas profitieren. Deshalb müssen Angehörige von Minderheiten motiviert, ermutigt und gefördert werden, [/size][/color][color=#cc0000][size=3]um Laufbahnen zu ergreifen, in denen sie bislang unterrepräsentiert sind. [/size][/color][color=#000000][size=3]Darüber hinaus sind in ganz Europa Menschen, die Minderheiten angehören, einem deutlich höheren Risiko ausgesetzt, angeklagt, festgesetzt, verfolgt und eingesperrt zu werden. Dadurch ist das Vertrauen in ein Rechtswesen, das Gleichheitsgrundsätzen verpflichtet ist, beschädigt. Dieses Vertrauen wiederherzustellen ist ein weiteres wichtiges Ziel für Volt.[/size][/color]\r\n[color=#ff0000][size=3]I[/size][/color][color=#cc0000][size=3]n allen genannten Bereichen stellt die Diskriminierung von Sinti und Roma, die bei weitem die größte ethnische Minderheit Europas bilden, ein besonders gravierendes Problem dar. Volt will das konsequent beheben. In Europa leben 10 bis 12 Millionen Roma, etwa sechs Millionen davon in der EU; fast alle sind Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates. Etwa 80 Prozent leben in Armut oder sind von Armut bedroht.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Im gesamten öffentlichen Dienst, vor allem aber im Rechtswesen, muss offene und verborgene Voreingenommenheit gegenüber Minderheiten abgebaut werden.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Jede Gesetzgebung, die Abhilfe bei der fortdauernden Diskriminierung von Minderheiten schafft, muss in ihrer Sichtbarkeit gestärkt, vorangebracht oder ergänzt werden. Abschreckende Sanktionen wie Geld- oder Haftstrafen müssen tatsächlich vollzogen werden, eventuell vorhandene Ausnahmeregelungen zeitnah abgeschafft werden. Das gilt auch für jede Gesetzgebung, die Gewalt, Einschüchterung und „[/size][/color][color=#980000][size=3]Racial-[/size][/color][color=#000000][size=3]Profiling“ [/size][/color][color=#cc0000][size=3](das gezielte Verdächtigen und Kontrollieren von Personen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung und nicht aufgrund auffälligen Verhaltens) [/size][/color][color=#000000][size=3]durch die Polizei [/size][/color][color=#cc0000][size=3]möglich macht. [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Aufgabe und Pflicht der Polizei ist es, alle Mitglieder einer Gesellschaft gleichermaßen zu schützen. Volt verlangt deshalb, dass „Profiling“ aus ethnischen Gründen bei polizeilichen Kontrollen unterbunden wird. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]In Deutschland kam in den vergangenen Jahren häufiger der Verdacht des “Racial-Profilings” von Polizisten auf. Volt möchte daher Strafverfolgungssysteme ausbauen, um Polizeigewalt zu beenden, “Racial-Profiling” zu verhindern und sicherzustellen, dass die Polizei die ganze Gesellschaft schützt. Dafür sollen Polizist*innen auch an Trainings teilnehmen, die über Hassverbrechen gegen Minderheiten aufklären. Eine weitere Möglichkeit, Racial-Profiling zu beenden, kann folgende sein:[/size][/color] [color=#000000][size=3]Polizist*innen sollen jede Identitätskontrolle kurz schriftlich begründen, damit grundlose Kontrollen vermieden und zugleich eine größere Selbstreflexion und höhere Verantwortlichkeit erzielt werden können.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt will, dass die Länder Europas beispielhaft agieren, indem ihre Politik selbst inklusiv ist und Gleichberechtigung fördert. Umfassende Programme sollen Minderheiten zu politischen Aktivitäten ermutigen und sie darin unterstützen.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]I.3.3 Ende der Diskriminierung von[/size][/color][color=#cc0000][size=3] Sinti und[/size][/color] [color=#000000][size=3]Roma[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt will in allen Ländern bewirken, dass [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Sinti und[/size][/color][color=#000000][size=3] Roma gleiche Rechte genießen und keine Diskriminierung erleiden.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]> Volt will, dass [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Sinti und[/size][/color] [color=#000000][size=3]Roma gleichberechtigten Zugang sowohl zu grundlegender Infrastruktur (Wohnen, fließendes Wasser, Elektrizität, Heizung) als auch zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheit haben.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc0000][size=4]I.4 [/size][/color][color=#000000][size=4]Ende der Diskriminierung aufgrund von Glauben und religiöser Überzeugung[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Die Entscheidung für eine Religion oder gegen jede Form religiöser Überzeugung (z.B. Atheismus) versteht Volt als freie Entscheidung, die von der Gedanken-, Gewissens- und Glaubensfreiheit geschützt wird, soweit nicht die Rechte anderer beeinträchtigt oder verletzt werden. Daher spricht sich Volt entschieden gegen jede Form religiöser Diskriminierung aus. [/size][/color][color=#cc0000][size=3]Trotz einer diversen europäischen Gesellschaft besteht diese weiterhin, sowohl in direkter Form, wie Gewalt oder Beleidigungen, oder indirekt in Form von Benachteiligung bestimmter Gruppen. Beispielsweise erleben 40% der befragten Muslime Diskriminierung am Arbeitsplatz, zuhause oder in öffentlichen Einrichtungen. Ein Drittel beklagt Beleidigungen.  [/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Volt befürwortet einen säkularen Staat und wird sich für die Trennung von Politik und Religion in ganz Europa einsetzen. [/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]– Als notwendige Maßnahme gegen dauerhafte Diskriminierung fordert Volt, dass Diskriminierung gegen und Gewalt aufgrund von Glauben oder Religionsausübung konsequent verfolgt und geahndet werden.[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]– Die Freiheit zur Ausübung von Religion muss garantiert sein, solange dies nicht Rechte und Freiheiten Anderer einschränkt oder Menschenrechte missachtet. [/size][/color][color=#000000][size=3]Mögliche Sicherheitsbedenken und persönliche Freiheiten müssen ausbalanciert werden, wobei[/size][/color][color=#cc0000][size=3] letztere [/size][/color][color=#000000][size=3]nur eingeschränkt werden dürfen, wenn es zweifelsfrei erforderlich ist.[/size][/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]– Bundes- und Landesregierungen sollen als gutes Beispiel vorangehen und Anreize schaffen, damit sie die Diversität der Bevölkerung widerspiegeln. Das beinhaltet Programme und Veranstaltungen, um Politik für Minderheiten zu öffnen, und angepasste Trainings, wenn sie dort angekommen sind.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]– Weder am Arbeitsplatz noch in Bewerbungsverfahren darf ein Mensch aufgrund seiner Religion diskriminiert, benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand soll gezwungen werden können, seine Religion kundzutun.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]– Schulen sollen in religiöser Hinsicht neutrale Orte sein, an denen Schüler*innen und Lehrer*innen ihren jeweiligen Glauben individuell ausdrücken können. Lernerfahrungen, bei denen alle oder möglichst viele Religionen angesprochen werden, sollen ermöglicht und gefördert werden.[/size][/color] [color=#cc0000][size=3]Dafür bieten sich interkulturelle Veranstaltungen und Ausflüge an, bei denen unter anderem verschiedene religiöse Orte besucht werden.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc0000][size=4]I.5 Ende der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung[/size][/color]\r\n[b][color=#cc0000][size=3]Volt basiert auf den Prinzipien der Gleichheit und der Achtung der Menschenrechte. Menschen mit Behinderung erfahren in diversen Bereichen ihres Lebens Diskriminierung und sind immer wieder Barrieren ausgesetzt. Diese Barrieren stehen einer gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Weg. Oftmals bleibt der Zugang zu öffentlichen Gebäuden oder die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs verwehrt, da der Zugang mit einem Rollstuhl nicht möglich ist. Das ist nur ein Beispiel für die alltäglichen[/size][/color] [color=#cc0000][size=3]Barrieren von Menschen mit Behinderung. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Zugang haben, wie z. B. Arbeit, Reisen, Abstimmungen, angemessene Betreuung und Unterstützung (falls erforderlich). Wir wollen sicherstellen, dass unsere Gesellschaft niemanden ausgrenzt und für alle eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht (näheres unter III.2). [/size][/color][/b]",
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      "title": "Kapitel II. - II.2.1",
      "topic": [
        "Citizen Empowerment"
      ],
      "proposalId": "PA 027",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugefügtes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]II. Stärkung der politischen Teilhabemöglichkeiten[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Artikel 21 der [/size][/color][color=#38761d][size=3][i]Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte[/i][/size][/color][color=#38761d][size=3] garantiert allen Menschen „das Recht, direkt oder durch frei gewählte Vertreter an der Regierung ihres Landes teilzunehmen“. Das Funktionieren der Europäischen Union selbst beruht sowohl auf repräsentativer Demokratie als auch auf partizipatorischer Demokratie mit einer Fülle von verschiedenen Variationen der Demokratie auf lokaler, nationaler und transnationaler Ebene. Überall in Europa wählen die Bürger*innen ihre Vertreter durch Wahlen. Die repräsentative Demokratie wird zusätzlich durch Elemente der partizipativen Demokratie ergänzt und kann weiter gestärkt werden. Politische Innovationen im Allgemeinen und digitale Technologien im Besonderen haben zu einer Vielzahl von Instrumenten und Prozessen geführt, die es den Bürger*innen ermöglichen, sich über Wahlen hinaus aktiver am demokratischen bürgerlichen Leben zu beteiligen.[/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Durch breite Bürgerbeteiligung können die Bürger*innen sicherstellen, dass ihre individuellen und kollektiven Interessen von den Regierenden gehört und beantwortet werden, und diese zugleich zur Rechenschaft ziehen. Volt plädiert für eine Stärkung der EU-Demokratie und der Demokratien ihrer Mitgliedstaaten durch die Schaffung zusätzlicher Mechanismen zur Rechenschaftspflicht.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation folgende Maßnahmen vor:[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]II.[/b][/size][/color][color=#ff0000][size=4][b]1 [/b][/size][/color][color=#000000][size=4][b]Verbesserung des Zugangs zu Wahlen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene[/b][/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3][b]Zugang aller europäischer Bürger*innen zu freien und fairen Wahlen sicherstellen[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Mehrere Personengruppen - wie behinderte, ältere oder kranke Menschen - haben derzeit Schwierigkeiten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.[/size][/color][color=#38761d][size=3] Volt wird sich dafür einsetzen, dass die derzeitigen Hindernisse für die Teilnahme an Wahlen beseitigt werden, wie z.B. Einschränkungen der Rechtsfähigkeit, mangelnder Zugang zu Informationen und Wahllokalen sowie mangelnde Wahrnehmung der betroffenen Gruppen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]In dem EU-Mitgliedstaat wählen dürfen, in dem man lebt[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt setzt sich dafür ein, dass EU-Bürger*innen in dem EU-Mitgliedstaat wählen dürfen, in dem sie leben. [/size][/color][color=#38761d][size=3]Alle Hindernisse, die EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, derzeit daran hindern, an Wahlen teilzunehmen, bei denen sie wahlberechtigt sind, sollen beseitigt werden.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Sich als reisende*r EU-Bürger*in zu Wahlen anmelden können[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt fordert Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einführung von Vereinfachungen, die es reisenden EU-Bürger*innen ermöglicht, sich mit möglichst geringem administrativen Aufwand zu Wahlen anzumelden.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3][b]Als mobile*r EU-Bürger*in politisch teilnehmen[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Volt möchte die Rechte und Möglichkeiten mobiler EU-Bürger*innen erweitern, damit diese am bürgerlichen und politischen Leben ihres Heimatlandes teilnehmen können.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3][b]E-Voting-Systeme evaluieren und prüfen[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Volt möchte weitere Forschung zum Thema E-Voting fördern mit dem Ziel, allen europäischen Bürger*innen eine sichere, anonyme, überprüfbare und zugängliche elektronische Abstimmung zu ermöglichen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n[color=#000000][size=4][b]II.[/b][/size][/color][color=#ff0000][size=4][b]2 [/b][/size][/color][color=#000000][size=4][b]Stärkung der Fähigkeit der Bürger*innen, über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Volt engagiert sich stark für die Demokratisierung Europas auf allen Ebenen - auf lokaler, nationaler und transnationaler Ebene - mit dem besonderen Ziel, allen Europäer*innen eine Stimme zu geben, unabhängig davon, ob sie in ihrem Heimatland leben oder nicht. Wichtig ist, dass Volt aktiv auf die Demokratisierung Europas hinarbeitet, indem es die Europäische Union als einzigartigen politischen Aktionsraum sieht. Darüber hinaus ist Volt zutiefst davon überzeugt, dass die Bürger*innen wertvolle Informationen, Meinungen, Innovationen, Führungsqualitäten und Maßnahmen liefern können, die zur Lösung lokaler, nationaler, europäischer und globaler Herausforderungen beitragen können. Um der Entfremdung zwischen Bürger*innen und ihren politischen Vertretern entgegenzuwirken, ist in der heutigen schnelllebigen Umgebung eine produktivere Interaktion zwischen ihnen erforderlich. Das Engagement der Bürger*innen soll als Schlüsselfaktor bei der Gestaltung der Zukunft der europäischen Demokratie gefördert werden.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]II.[/b][/size][/color][color=#ff0000][size=4][b]2.[/b][/size][/color][color=#000000][size=4][b]1 Stärkung der transnationalen europäischen Demokratie[/b][/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3][b]Die Europäische Union als einzigartigen transnationalen demokratischen Raum nutzen und fördern[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Dies kann durch koordinierte Maßnahmen geschehen, die auf europäischer Ebene etablierte Instrumente (z. B. europäische Bürgerinitiativen, öffentliche Konsultationen und Petitionen) und informelle, innovative Maßnahmen nutzen. Volt möchte Bürger*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft dazu befähigen, ihre Herausforderungen und Lösungen grenzüberschreitend zu teilen und voneinander zu lernen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Die Schwelle für eine europäische Bürgerinitiative senken[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Die Europäische Bürgerinitiative (European Citizens' Initiative, ECI) ermöglicht es EU-Bürger*innen, sich direkt an der Entwicklung der EU-Politik zu beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Legislativvorschlag zu Angelegenheiten zu unterbreiten, für die die EU gesetzgeberisch zuständig ist.[/size][/color][color=#38761d][size=3] Volt möchte die Schwelle der nötigen Unterschriftenzahl auf 500.000 halbieren.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n[b][color=#000000][size=3][b]Eine paneuropäische digitale Diskussionsplattform für europäische Bürger*innen einrichten[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Eine europaweit moderierte Diskussionsplattform soll darauf abzielen, Themen zu identifizieren, die den Europäern am Herzen liegen, um dann einen moderierten, parteiunabhängigen Austausch zwischen Bürger*innen und Politiker*innen, politischen Institutionen, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Interessengruppen zu ermöglichen.[/size][/color][/b]",
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      "title": "Kapitel I.2 - I.2.2",
      "topic": [
        "Citizen Empowerment"
      ],
      "proposalId": "PA 026",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugefügtes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]I.[/b][/size][/color][color=#cc4125][size=4][b]2[/b][/size][/color] [color=#000000][size=4][b]Open Public Data[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Unter Open Public Data versteht Volt Daten, die von öffentlichen Einrichtungen erhoben und mit der Öffentlichkeit geteilt werden. [/size][/color][color=#000000][size=3]Digitalisierung, erhöhte Konnektivität, Offenheit und Transparenz führen zu Veränderungen in den Erwartungen der Bürger*innen in Bezug auf Kommunikation mit öffentlichen Institutionen und Zugang zu ihren Daten. Offene Daten bieten eine ideale und effektive Möglichkeit zur Stärkung der Teilhabe von Bürger*innen. [/size][/color][color=#38761d][size=3]Sie können auch zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen genutzt werden, da die Behörden die Möglichkeit haben, effektiver und effizienter zu werden. Die Bürger*innen wiederum haben dadurch die Möglichkeit, die politischen Realitäten zu überprüfen. [/size][/color][color=#000000][size=3]Um das zu erreichen, benötigen Bürger*innen jedoch die Fähigkeit und Kompetenzen, diese Daten entsprechend zu interpretieren.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=2]Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]I[/b][/size][/color][color=#ff0000][size=4][b].2.[/b][/size][/color][color=#000000][size=4][b]1 Förderung und Sicherung[/b][/size][/color][color=#38761d][size=4][b] des Zugangs zu öffentlichen Daten[/b][/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Öffentliche Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von öffentlichen Daten fördern[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Offene Daten als öffentliches Gut zu verstehen heißt, dass sie nicht sperrbar (jeder hat Zugriff darauf) und nicht rivalisierend (die Nutzung durch eine Person verringert nicht die Verfügbarkeit für andere) sein dürfen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Offene Lizenz und offenes Format gewährleisten[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Eine gemeinsame Nutzung öffentlicher Daten macht nur unter einer offenen Lizenz und in einem offenen Format Sinn, insbesondere im Hinblick auf öffentlich geförderte Forschung.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Die möglichen positiven Auswirkungen von Open Data betonen[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Dies v.a. in Bezug auf Wissensaufbau, Bürgerengagement und Innovation.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Austausch von Daten und Diensten zwischen Verwaltungen fördern[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Damit können Einsparungen und Effizienzsteigerungen erzielt werden.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Private Daten schützen[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt misst dem Schutz privater Daten eine hohe Bedeutung zu. Auch öffentliche Daten dürfen die Privatsphäre nicht verletzen oder beeinträchtigen.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Deshalb muss sichergestellt sein, dass keinerlei Open Public Data mit personenbezogenen Daten der Bürger*innen wie Name, Identifikationsnummer, Adresse usw. verknüpft werden dürfen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Forschung zum Datenschutz verstärken[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt fordert deutliche Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre von Bürger*innen, deren Daten in großem Umfang von staatlichen Behörden wie privaten Akteuren über einen längeren Zeitraum hinweg gesammelt werden.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Allgemeine Erhöhung der Transparenz des Staates[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Regierungsdaten und -ergebnisse sollen den Bürger*innen auf eine leicht verständliche Weise bereitgestellt werden, z.B. durch regelmäßige Veröffentlichung „benutzerfreundlicher“ Haushaltsberichte und Aufklärung bei Gesetzgebungsverfahren.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Open Data Charter einhalten[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt möchte sicherstellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten und ihre lokalen Behörden die Open Data Charter bis 2020 einhalten.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n[color=#000000][size=4][b]I.2.2 Respektierung der Open Data Charter[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Im Einklang mit der Open Data Charta sollten Daten[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]standardmäßig offen sein (d. h. alle von öffentlichen Einrichtungen gesammelten Daten werden automatisch veröffentlicht, es sei denn, die Regierungen können die Geheimhaltung rechtfertigen),[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]zeitnah und nachvollziehbar veröffentlicht werden,[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]zugänglich und verwendbar sein, maschinenlesbar und unter einer offenen Lizenz - das stellt sicher, dass nicht nur Unternehmen mit hochbezahlten und geschulten Mitarbeitern darauf zugreifen können, sondern z.B. auch Schüler oder interessierte Rentner,[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]vergleichbar und interoperabel sein,[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]zur Verbesserung der Regierungsführung und des Engagements der Bürger*innen eingesetzt werden und[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]für integrative Entwicklung und Innovation verwendet werden.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]",
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    {
      "title": "Kapitel I. - I.1.4",
      "topic": [
        "Citizen Empowerment"
      ],
      "proposalId": "PA 025",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugefügtes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]I. Schaffung öffentlicher Räume für politische Meinungsbildung[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Eine starke Bürgerbeteiligung erfordert eine lebendige, pluralistische und zugängliche Öffentlichkeit in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und in ganz Europa.[/size][/color][color=#38761d][size=3] Informierte politische Entscheidungen sind nur unter Bedingungen möglich, unter denen Informationen frei zugänglich sind. Dies setzt eine funktionierende, gesunde und unabhängige Öffentlichkeit voraus, in der die Bürger*innen nicht nur Zugang zu hochwertigen Informationen haben, sondern diese auch verarbeiten können; in der unterschiedliche Perspektiven von Medien, politischen Akteuren und der Zivilgesellschaft öffentlich diskutiert werden und die Bürger*innen zwischen gültigen politischen Alternativen wählen können.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Solche öffentlichen Räume für politische Meinungsbildung, die eine Teilhabe emanzipierter Bürger*innen ermöglichen können, setzen zwei Dinge voraus: [/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]1) [/size][/color][color=#000000][size=3]eine freie, pluralistische Kultur- und Medienlandschaft und [/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]2) freien Zugang zu öffentlichen Daten.[/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]I.[/b][/size][/color][color=#ff0000][size=4][b]1[/b][/size][/color][color=#000000][size=4][b] Förderung [/b][/size][/color][color=#38761d][size=4][b]einer freien und pluralistischen[/b][/size][/color][color=#000000][size=4][b] Medien- und Kulturlandschaft[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]„Die Freiheit und der Pluralismus der Medien sind zu respektieren.“[/size][/color][color=#38761d][size=3] [/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Die Freiheit und der Pluralismus der Medien sind wesentliche Säulen der Demokratie und somit als Grundwerte in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. [/size][/color][color=#000000][size=3]In Zeiten von immer zahlreicher werdenden Möglichkeiten, sich über Dinge zu informieren und Nachrichten zu verarbeiten, ist die Herausforderung groß, fundierte und sachlich richtige Informationen zu bekommen, diese von falscher Information zu unterscheiden sowie verschiedene Ansichten auf Dinge einordnen zu können.[/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Zudem untergraben gezielte Kampagnen zur Fehlinformation die Essenz des rationalen Diskurses sowie der Entscheidungsfindung auf der ganzen Welt. Das beschädigt das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Um sich in der immer komplexeren Medienlandschaft zurechtzufinden, benötigen die Bürger*innen einen verlässlichen Journalismus und Informationen zur Einordnung der Medien. Die EU muss diese Räume schützen.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt schlägt zur Verbesserung dieser Situation daher folgende Maßnahmen vor:[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]I.[/b][/size][/color][color=#ff0000][size=4][b]1.[/b][/size][/color][color=#000000][size=4][b]1 Sicherung [/b][/size][/color][color=#38761d][size=4][b]des Medienpluralismus[/b][/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#38761d][size=3][b]Qualitätsjournalismus als öffentliches Gut betrachten[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Volt befürwortet nachdrücklich die Erforschung innovativer Finanzierungsmechanismen, um die Bereitstellung von qualitativ hochwertigem Journalismus als öffentliches Gut sicherzustellen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3][b]Freiheit von Information und Meinung sicherstellen[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Eine engagierte Bürgerschaft ist ohne Informations- und Meinungsfreiheit nicht möglich.[/size][/color][color=#38761d][size=3] Diese Freiheiten müssen sowohl im Internet als auch offline gewahrt werden.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3][b]Unversehrtheit der Journalist*innen gewährleisten[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Volt wird eine Reihe von Maßnahmen unterstützen, um sicherzustellen, dass Journalisten in Europa sicher sind und ein sicheres Arbeitsumfeld haben, z.B. indem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die von [/size][/color][color=#38761d][size=3][i]Reporter ohne Grenzen[/i][/size][/color][color=#38761d][size=3] eingeleitete Initiative zur Schaffung eines Sonderbeauftragten beim Generalsekretär der Vereinten Nationen für die Sicherheit von Journalisten uneingeschränkt zu unterstützen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3][b]Besitz und Einfluss auf Medien transparent machen[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Um fundierte Entscheidungen treffen zu können, müssen Medienkonsumenten verstehen, wessen Interessen ein Medium dient. Die Staaten werden aufgefordert, die Unabhängigkeit ihrer Regulierungsbehörden für audiovisuelle Medien zu gewährleisten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine echte Transparenz der Eigentumsverhältnisse und der Finanzierungsquellen von Medien zu schaffen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3][b]Medienkompetenzen schulen[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Medienkompetenz umfasst alle technischen, kognitiven, sozialen, staatsbürgerlichen und kreativen Fähigkeiten, die es einer Person ermöglichen, auf die Medien zuzugreifen, einen kritischen Umgang mit Medien zu entwickeln und mit ihnen zu interagieren.[/size][/color] [color=#38761d][size=3]Volt wird Bildungsmaßnahmen von Bildungseinrichtungen wie Schulen unterstützen und die Rolle der Zivilgesellschaft, öffentlicher Einrichtungen und der Wissenschaft in diesem Bereich stärken.[/size][/color][color=#38761d][size=3] Volt unterstützt auch Bemühungen, an Schulen „kritisches Denken“ zu vermitteln, sowohl in Bezug auf Medien als auch in Bezug auf Informationen, die von Einzelpersonen (z. B. Politikern) und Institutionen (z. B. NGO, Organisationen der Zivilgesellschaft, Think Tanks, politische Parteien) verbreitet werden.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.[/size][/color][color=#ff0000][size=4]1.[/size][/color][color=#000000][size=4]2 [/size][/color][color=#38761d][size=4][b]Kampf der EU für starke, unabhängige Medien in den Mitgliedstaaten[/b][/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sicherstellen[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Mitgliedstaaten sollen Medienorganisationen öffentliche Mittel nur auf der Grundlage nicht-diskriminierender, objektiver und transparenter Kriterien gewähren. Für Medien, die für den Pluralismus von wesentlicher Bedeutung (einschließlich geografischer, sprachlicher, kultureller und politischer Pluralität) sind, sich jedoch wirtschaftlich nicht tragen, soll eine Finanzierungsmöglichkeit geschaffen werden.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Unabhängigkeit der Medien von staatlicher Einmischung gewährleisten[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen von unabhängigen Gremien beaufsichtigt werden, die politisch und kulturell vielfältig zusammengesetzt sind.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Gleichgewicht zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Journalismus schaf[/b][/size][/color][color=#38761d][size=3][b]fen[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Volt wird sich für die Stärkung oder Implementierung einschlägiger Kontrollmechanismen einsetzen, beispielsweise für die Einführung unabhängiger Medienräte oder Medien-Ombudspersonen, um sicherzustellen, dass ein gesundes Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien besteht.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][b][color=#000000][size=3][b]Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger*innen an der Programmgestaltung[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3][b]der öffentlich-rechtlichen Medien schaffen[/b][/size][/color][/b][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][b][color=#000000][size=3][b]Einen öffentlich-rechtlichen Medienraum für Europa errichten[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Dies beinhaltet [/size][/color][color=#38761d][size=3]Live-Berichterstattungen über nationale und europäische parlamentarische Versammlungen durch öffentliche Medien, Anreize für eine allgemeinere Berichterstattung der Medien über EU-Angelegenheiten und eine Erhöhung der EU-Unterstützung und der Finanzierung für die Ausbildung von Journalisten sowie für qualitativ hochwertigen investigativen Journalismus in der EU.[/size][/color][/b][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.[/size][/color][color=#ff0000][size=4]1.[/size][/color][color=#000000][size=4]3 [/size][/color][color=#38761d][size=4][b]Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen europäischen Rundfunk- und Medienanstalt[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Diese dient vorrangig[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3]für eine allgemeine Berichterstattung über EU-Angelegenheiten.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#38761d][size=3]als Plattform für übersetzte Inhalte der nationalen Dienste, wobei Inhalte über mehrere Kanäle (Radio, Fernsehen und Internet) verfügbar gemacht werden sollen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3]zur Verbreitung von Informationen über die politische Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.[/size][/color][color=#ff0000][size=4]1.[/size][/color][color=#000000][size=4]4 [/size][/color][color=#000000][size=4][b]Unterstützung von starken, dynamischen Sektoren der Kultur- und Kreativindustrie[/b][/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Ihre Bedeutung [/b][/size][/color][color=#38761d][size=3][b]für eine lebendige Demokratie betonen[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Kultur- und Kreativwirtschaft sind für eine lebendige, pluralistische und zugängliche Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung, da sie die Medien bei der Verarbeitung von Informationen und kulturellen Inhalten in jeder Gesellschaft ergänzen. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Stärkung der einzigartigen Identität eines Ortes, sind wichtige Triebkräfte sowie Motor für Innovation und Unternehmertum und spielen außerdem eine wichtige Rolle bei der sozialen Eingliederung.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Die Finanzierung transnationaler Kultur-Kooperationen aufstocken[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Volt plädiert für eine Aufstockung der EU-Mittel für die transnationale kulturelle Zusammenarbeit im Rahmen des Programms [/size][/color][color=#38761d][size=3][i]Erasmus+[/i][/size][/color][color=#38761d][size=3], des Programms [/size][/color][color=#38761d][size=3][i]Kreatives Europa[/i][/size][/color][color=#38761d][size=3] und durch Projekte zur Förderung der Erhaltung und Forschung im Bereich des kulturellen Erbes Europas.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Das Motto der Europäischen Union „Einheit durch Vielfalt“ unterstützen[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Dies dient der Förderung des konstruktiven Dialogs innerhalb der europäischen Demokratien.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Administrative Hürden herabsetzen[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Vor allem bei der Beantragung einer finanziellen Förderung[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Die Ziele der UNESCO-Konvention schneller erreichen[/b][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt wird Maßnahmen fördern, die zu einem schnelleren Erreichen der Ziele der UNESCO-Konvention von 2005 zum Schutze und zur Förderung der Diversität des kulturellen Ausdrucks führen.[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]",
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    {
      "title": "Vision",
      "topic": [
        "Citizen Empowerment"
      ],
      "proposalId": "PA 024",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[/size][/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugefügtes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abgeändertes[/size][/color][/size][/color][/li]\r\n[/ul]\r\n\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]Politisch aktive Bürgerschaft[/b][/size][/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]Vision[/b][/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Die europäischen Bürger*innen müssen dazu in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben. [/size][/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Erstens ermutigen wir die lokale Ebene, die Europäische Union als potenziellen Problemlöser zu betrachten und über Grenzen hinweg bei der Bewältigung lokaler Probleme zusammenzuarbeiten. Wir wollen lebendige, pluralistische und zugängliche öffentliche Räume fördern. Deshalb setzen wir uns für eine Reihe von Maßnahmen zur Wahrung der Medienfreiheit und des Pluralismus in ganz Europa ein und unterstützen die Bildung einer transnationalen europäischen Medienlandschaft. Wir unterstützen außerdem eine starke und dynamische Kultur- und Kreativindustrie, da diese für die Aufrechterhaltung des europäischen Pluralismus von entscheidender Bedeutung ist. Wir wollen weiterhin die Offenheit von [/size][/color][color=#38761d][size=3][i]Public Data[/i][/size][/color][color=#38761d][size=3] sicherstellen. [/size][/color][color=#38761d][size=3]Öffentlich zugängliche Daten (aus validen Quellen) sind ein ideales und effektives Mittel, [/size][/color][color=#0000ff][size=3]welches[/size][/color][color=#38761d][size=3] Bürger*innen ermöglicht, sich objektiv zu informieren sowie fundierte Entscheidungen zu treffen und damit an gemeinschaftlichen Prozessen teilzuhaben. [/size][/color][color=#38761d][size=3][i]Open Public Data[/i][/size][/color][color=#38761d][size=3] bieten objektive (Daten-)Grundlagen für Analysen, Debatten sowie Unterrichtung zu Sachinformationen und Kenntnissen. Desweiteren ermöglichen sie den Bürger*innen, die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen auf neuartige Weise zu nutzen und die eigene Rolle bei Entscheidungsfindungen zu würdigen. [/size][/color][color=#38761d][size=3]In ganz Europa bestimmen die Bürger*innen ihre europäischen, nationalen und lokalen Vertreter im Rahmen von Wahlen. Wir möchten sicherstellen, dass Wahlen in ganz Europa frei und fair sind. [/size][/color][color=#38761d][size=3]Politische Neuerungen im Allgemeinen und digitale Technologien im Besonderen bieten eine Vielzahl von Instrumenten und Prozessen, die eine Einbeziehung der Bürger*innen am demokratischen Gemeinschaftsleben jenseits von Abstimmungen (Wahlen) ermöglichen.[/size][/color][color=#38761d][size=3] Deshalb setzen wir uns für eine Reihe konkreter Instrumente zur Stärkung der partizipativen und transnationalen europäischen Demokratie ein.[/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3][i]Die Hauptforderungen für das Erreichen dieser Ziele sind:[/i][/size][/color]\r\n[color=#000000][size=3][b]I.[/b][/size][/color][color=#000000][size=3] Förderung von lebendigen, pluralistischen und zugänglichen öffentlichen Räumen der Meinungsbildung, um Bürger*innen zu befähigen, informierte politische Entscheidungen zu treffen[/size][/color][color=#0000ff][size=3].[/size][/color]\r\n[b][color=#000000][size=3][b]II.[/b][/size][/color][color=#000000][size=3] Stärkung der Kompetenz der Bürger*innen, Politik zu beeinflussen[/size][/color][color=#0000ff][size=3].[/size][/color][/b]",
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    {
      "title": "Kapitel I.1.1 Am Arbeitsplatz",
      "topic": ["Social Equality"],
      "proposalId": "PA 001",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Abschnitte: Seite 39[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]Soziale Gleichberechtigung aller Menschen in Europa bis 2025[\/b][\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]I. Beenden wir jede Diskriminierung von Gruppen und Minderheiten[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]I.1 Ein Ende der Diskriminierung von Frauen[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]I.1.1 Am Arbeitsplatz[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]\u00C4nderungsvorschlag:[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]\"Volt will eine Quote einf\u00FChren, nach der mindestens 40[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Prozent aller Positionen in Gremien gr\u00F6\u00DFerer Unternehmen,[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]dies schlie\u00DFt b\u00F6rsennotierte Unternehmen mit ein, von Frauen[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]eingenommen werden m\u00FCssen. Erf\u00FCllen sie diese Vorgabe[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]nicht, sollen Sanktionen greifen [\/size][\/color][color=#cc4125][size=3](z.B. die Streichung von[\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Zahlungen an Vorstandsmitglieder oder der Entzug der[\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]B\u00F6rsennotierung)[\/size][\/color][color=#000000][size=3]. Unternehmen in Staatsbesitz agieren als[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Vorbilder, indem sie eine entsprechende Quote von 50 Prozent[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]bis 2025 erf\u00FCllen.[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Volt betont, dass die Quote nur als vor\u00FCbergehende[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Ma\u00DFnahme gedacht ist, um die Pr\u00E4senz von Frauen in[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]gewissen, nach wie vor m\u00E4nnlich gepr\u00E4gten, hohen[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]F\u00FChrungskreisen zu etablieren und zu normalisieren.\"[\/size][\/color]",
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    {
      "title": "Kapitel III.2.2",
      "topic": ["Social Equality"],
      "proposalId": "PA 002",
      "description": "\r\n[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Abschnitt \/ Seite 48[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]Soziale Gleichberechtigung aller Menschen in Europa bis 2025[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3][b]III. Jede*r ist Teil der Gesellschaft[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3][b]III.2.2 Selbstbewusste Teilhabe und Barrierefreiheit in allen Bereichen der Gesellschaft[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#38761d][size=3]Volt strebt eine Inklusion von Menschen mit SPF und Funktionseinschr\u00E4nkung auf dem regul\u00E4ren Arbeitsmarkt an,[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]soweit dies m\u00F6glich und im Interesse der Betroffenen ist. Unternehmen, die geeignete Arbeitspl\u00E4tze schaffen, sollen[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]daf\u00FCr die n\u00F6tige Unterst\u00FCtzung erhalten und finanzielle Vorteile gew\u00E4hrt bekommen.[\/size][\/color]",
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    {
      "title": "Kapitel I.1.2 Energiewende",
      "topic": ["Global Balance"],
      "proposalId": "PA  003",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#1155cc][size=3][color=#1155cc][size=3]\u00C4nderungen durch das Lektorat Team[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=2]Abschnitt \/ Seite 73[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]I Nachhaltigkeit[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.1 Klima, Energie, Verkehr[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.1.2 Energiewende[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Betroffene Passage:[\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]\"Volt m\u00F6chte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so[\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]reformieren, dass mehr Effizienz und m\u00F6glichst eine[\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]geringere H\u00F6he der Umlage erreicht wird. Volt m\u00F6chte die[\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Ausnahmen von der Umlage schrittweise abbauen oder[\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]deutlich reduzieren.\"[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#38761d][size=3]\u00C4nderungsvorschlag:[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Volt m\u00F6chte das System der Abgaben, Steuern und[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Umlagen im Stromsektor harmonisieren und vereinfachen.[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Bestehende Verzerrungen auf dem Strommarkt sollen soweit[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]wie m\u00F6glich beseitigt werden, sofern dem nicht andere wichtige[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Ziele entgegenstehen. Dies ist unter anderem auch wichtig, um[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#38761d][size=3]Flexibilit\u00E4tspotentiale (z.B. Nachfragemanagement) besser[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]einsetzen zu k\u00F6nnen. Auch die sogenannte Sektorkopplung[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3](Integration der Energiefl\u00FCsse in Strom, W\u00E4rme, Energie und[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Verkehr) muss von den Preissignalen auf den M\u00E4rkten[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]unterst\u00FCtzt und gest\u00E4rkt werden.[\/size][\/color]",
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    {
      "title": "Kapitel I.1.2",
      "topic": ["Global Balance"],
      "proposalId": "PA  004",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=2]Abschnitt \/ Seite 73f[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]I Nachhaltigkeit[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.1 Klima, Energie, Verkehr[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=4]I.1.2 Energiewende[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#38761d][size=2]Umformulierung:[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]Volt will zudem die Erforschung und Herstellung fl\u00FCssiger oder[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]gasf\u00F6rmiger Energietr\u00E4ger aus CO2, Wasserstoff und[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#38761d][size=2]Einsatz besserer Batterien voranbringen. Volt will zudem die[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]Erforschung und Herstellung fl\u00FCssiger oder gasf\u00F6rmiger[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]Energietr\u00E4ger aus CO2, Wasserstoff und \u00FCbersch\u00FCssigem[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]erneuerbarem Strom f\u00F6rdern. Solche synthetischen Kraftstoffe[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]stellen eine klimaneutrale Alternative im Verkehr oder in der[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]Stromerzeugung dar (MoP, S. 116f).\"[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#38761d][size=2]\u00FCbersch\u00FCssigem erneuerbarem Strom f\u00F6rdern (Power-to-gas[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]und Power-to-liquid). Solche synthetischen Brennstoffe[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]stellen m\u00F6glicherweise eine klimaneutrale Alternative im[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]Verkehr oder in der Stromerzeugung dar.[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]Erg\u00E4nzung:[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]Zudem m\u00F6chte Volt eine gr\u00F6\u00DFere Flexibilit\u00E4t im Stromsektor[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]erreichen. Neben Speicherung von Strom auf der Angebotsseite[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]geh\u00F6rt dazu auch eine st\u00E4rkere Steuerung der Stromnachfrage nach[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]dem Stromangebot. Volt m\u00F6chte die hierf\u00FCr n\u00F6tigen Technologien[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]und Prozesse unterst\u00FCtzen und die Marktmechanismen st\u00E4rker auf[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]Flexibilit\u00E4t ausrichten. Der europ\u00E4ische Strommarkt soll hierbei auch[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]stark miteinbezogen werden. Zudem m\u00F6chte Volt die sogenannte[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]Sektorkopplung voranbringen, das hei\u00DFt die st\u00E4rkere Integration der[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]Energiefl\u00FCsse in den Sektoren Strom, W\u00E4rme, Industrie und Verkehr.[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]Auch hierf\u00FCr m\u00FCssen die richtigen Marktmechanismen und[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]Technologien zur Verf\u00FCgung stehen.[\/size][\/color]",
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      "title": "Kapitel IV.1.3",
      "topic": ["EU Reform"],
      "proposalId": "PA  005",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abge\u00E4nderte[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]Kapitel IV.1.3 Prinzipiengeleitete Europ\u00E4ische Nachbarschaftspolitik[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Betroffene Passage:[\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Ein Kernziel f\u00FCr Volt ist die erfolgreiche Umsetzung des[\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]\u201E20\/20\/20\u201C-Plans des Europ\u00E4ischen Parlaments, der einen[\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]\u00DCbergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren[\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Energien vorsieht und dar\u00FCber hinaus einen einheitlichen[\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Energiemarkt schaffen will - die Energie-Union.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#38761d][size=3]\u00C4nderungsvorschlag:[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Ein Kernziel von Volt ist der schnelle \u00DCbergang zu einem auf[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem in ganz[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Europa. Hier m\u00F6chte Volt europaweit f\u00FCr ambitionierte Ziele[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]eintreten. Volt strebt au\u00DFerdem die Vertiefung des einheitlichen[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Energiemarktes - der Energieunion - an.[\/size][\/color]",
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    {
      "title": "Kapitel III. 2.1",
      "topic": ["Economic Renaissance"],
      "proposalId": "PA 006",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]Abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]III.2.1 Einf\u00FChrung von neuen Steuern[\/b][\/size][\/color]\r\n[b][color=#000000][size=3]Einf\u00FChrung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer von 0,05% (f\u00FCr Transaktionen von Derivaten und \u201EFinanzmarktwetten\u201C) oder von 0,021% auf Standardtransaktionen (Wertpapierhandel: Aktien und Rentenpapiere). Ausnahmen bzw. [\/size][\/color][color=#38761d][size=3]Freibetr\u00E4ge[\/size][\/color][color=#000000][size=3] m\u00FCssen definiert werden, z.B. f\u00FCr KMU-Wachstumsm\u00E4rkte [\/size][\/color][color=#38761d][size=3]und vor allem f\u00FCr Aufwendungen zur Altersvorsorge und Verm\u00F6gensbildung.[\/size][\/color][\/b]",
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      "title": "Kapitel III.1.2",
      "topic": ["Smart State"],
      "proposalId": "PA 007",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]III.1.2 In der Gesundheitsvorsorge (S. 26)[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=2]Betroffene Passage:[\/size][\/color]\r\n[color=#ff0000][size=2]Organspende: Widerspruchsl\u00F6sung[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=2]\u00C4nderungsvorschlag:[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=2]Zustimmungsl\u00F6sung[\/size][\/color]",
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    {
      "title": "Kapitel II.1",
      "topic": ["Global Balance"],
      "proposalId": "PA 007a",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]II.1 Flucht \u201EVolt m\u00F6chte den Umgang mit Gefl\u00FCchteten humaner und fairer gestalten.\u201C \/ Seite 65[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]\u00C4nderungsvorschlag: Volt fordert [\/size][\/color][color=#38761d][size=3]mittelfristig[\/size][\/color][color=#000000][size=3] die Beendigung von[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Abschiebungen und will stattdessen die freiwillige R\u00FCckkehr durch Anreize[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]erleichtern (Ausbildung, Training, Startkapital). Abschiebungen aus der EU heraus[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]sind nur als letzte L\u00F6sung zu sehen. Das Abschieben von [\/size][\/color][color=#38761d][size=3]Schwangeren, Eltern mit[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Kindern unter 2 Jahren und[\/size][\/color][color=#000000][size=3] alleinreisenden Minderj\u00E4hrigen soll g\u00E4nzlich verboten[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]sein.[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]\u25CF Etwaige Abschiebungen sind ausschlie\u00DFliche in sichere Herkunftsl\u00E4nder und unter[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]humanen Bedingungen erlaubt. Die Einordnung eines Drittstaates als sicher oder[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]unsicher muss durch unabh\u00E4ngige Fachgremien unter [\/size][\/color][color=#38761d][size=3]Hinzuziehung von[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Menschenrechtsorganisationen[\/size][\/color][color=#000000][size=3] ohne politische Einflussnahme basieren. [\/size][\/color][color=#38761d][size=3]Bei[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]jeder Abschiebung ist vorher sicherzustellen, dass den Betroffenen am Zielort[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]keine Repressalien bevorstehen.[\/size][\/color]",
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    {
      "title": "Kapitel II.2.2",
      "topic": ["Smart State"],
      "proposalId": "PA 008",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]Abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]Kapitel II.2.2 Im Primarbereich und II.2.3 Im Sekundarbereich \/ (S. 22)[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#38761d][size=3]\u00C4nderungsvorschlag: Gemeinsamer Schulunterricht f\u00FCr alle bis mindestens zur 6. Klasse bei gleichzeitiger F\u00F6rderung innovativer Lernformen wie klassen\u00FCbergreifendes Lernen und leichterer Durchl\u00E4ssigkeit der Schulformen.[\/size][\/color]",
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    {
      "title": "Kapitel I.1 + I.1.1",
      "topic": ["Social Equality"],
      "proposalId": "PA 009",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]I.1 Ein Ende der Diskriminierung von Frauen [\/b][\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]I.1.1 Am Arbeitsplatz[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Volt will eine Quote einf\u00FChren, nach der mindestens 40 Prozent aller Positionen in Gremien gr\u00F6\u00DFerer Unternehmen, [\/size][\/color][color=#38761d][size=3]b\u00F6rsennotierte Unternehmen[\/size][\/color][color=#000000][size=3] von Frauen eingenommen werden m\u00FCssen. Erf\u00FCllen sie diese Zielvorgaben nicht, sollen Sanktionen greifen (z.B. die Streichung von Zahlungen an Vorstandsmitglieder oder der Entzug der B\u00F6rsennotierung). Unternehmen in Staatsbesitz agieren als Vorbilder, indem sie eine entsprechende Quote von 50 Prozent bis 2025 erf\u00FCllen.[\/size][\/color]",
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      "title": "Kapitel I.1.1",
      "topic": ["Social Equality"],
      "proposalId": "PA 010",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]I.1.1 Am Arbeitsplatz[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3](2)[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt will eine Quote einf\u00FChren, nach der [\/size][\/color][color=#ff0000][size=3]mindestens 40 Prozent[\/size][\/color][color=#000000][size=3] aller[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Positionen in Gremien gr\u00F6\u00DFerer Unternehmen, dies schlie\u00DFt b\u00F6rsennotierte[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Unternehmen mit ein, von [\/size][\/color][color=#ff0000][size=3]Frauen[\/size][\/color][color=#000000][size=3] eingenommen werden m\u00FCssen. [\/size][\/color][color=#ff0000][size=3]Erf\u00FCllen[\/size][\/color]\r\n[color=#ff0000][size=3]sie diese Zielvorgaben nicht, sollen Sanktionen greifen (z.B. die Streichung[\/size][\/color]\r\n[color=#ff0000][size=3]von Zahlungen an Vorstandsmitglieder oder der Entzug der[\/size][\/color]\r\n[color=#ff0000][size=3]B\u00F6rsennotierung).[\/size][\/color][color=#000000][size=3] Unternehmen in Staatsbesitz agieren als Vorbilder,[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]indem sie eine entsprechende Quote [\/size][\/color][color=#ff0000][size=3]von 50[\/size][\/color]\r\n[color=#ff0000][size=3]Prozent [\/size][\/color][color=#000000][size=3]bis 2025 erf\u00FCllen.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]\u00C4nderungsvorschlag:[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt will eine Quote einf\u00FChren, nach der alle Positionen in Gremien[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]gr\u00F6\u00DFerer Unternehmen, dies schlie\u00DFt b\u00F6rsennotierte Unternehmen mit ein,[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]in fairem Ma\u00DFe von Menschen beider Geschlechter[\/size][\/color][color=#000000][size=3] eingenommen werden[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]m\u00FCssen. [\/size][\/color][color=#38761d][size=3]Die Quote soll sich dabei an dem Geschlechterverh\u00E4ltnis der[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Angestellten orientieren.[\/size][\/color][color=#000000][size=3] Unternehmen in Staatsbesitz agieren als[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Vorbilder, indem sie eine entsprechende Quote bis 2025 erf\u00FCllen.[\/size][\/color]",
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      "description": "[color=#000000][size=4][b]II.1. Flucht Abs.3[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n[b]\r\n[color=#000000][size=2]Siehe Link [\/size][\/color][url=https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/1UkHhfQ_qvMBn6qQl9vv7Il-TvmkU116O\/view][color=#1155cc][size=2][u]hier[\/u][\/size][\/color][\/url][color=#000000][size=2].[\/size][\/color][\/b]",
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      "description": "[color=#000000][size=4][b]Kapitel II 2.2[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n[b]\r\n[color=#000000][size=2]Siehe Link [\/size][\/color][url=https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/1UkHhfQ_qvMBn6qQl9vv7Il-TvmkU116O\/view][color=#1155cc][size=2][u]hier[\/u][\/size][\/color][\/url][color=#000000][size=2].[\/size][\/color][\/b]\r\n\r\n",
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      "title": "Mehrere Kapitel",
      "topic": [],
      "proposalId": "PA 013",
      "description": "[color=#000000][size=2]\u00C4nderung der Topic Namen und Reihenfolge. Siehe Link [\/size][\/color][url=https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/1UkHhfQ_qvMBn6qQl9vv7Il-TvmkU116O\/view][color=#1155cc][size=2][u]hier[\/u][\/size][\/color][\/url][color=#000000][size=2].[\/size][\/color]\r\n\r\n",
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    {
      "title": "Kapitel III.1.2 + 3.4",
      "topic": ["Global Balance"],
      "proposalId": "PA 014",
      "description": "[color=#000000][size=4][b]Kapitel [\/b][\/size][\/color][color=#000000][size=4][b]III 1.2 + 3.4[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n[b]\r\n[color=#000000][size=2]Siehe Link [\/size][\/color][url=https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/1UkHhfQ_qvMBn6qQl9vv7Il-TvmkU116O\/view][color=#1155cc][size=2][u]hier[\/u][\/size][\/color][\/url][color=#000000][size=2].[\/size][\/color][\/b]\r\n\r\n",
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    {
      "title": "Kapitel II.",
      "topic": ["Smart State"],
      "proposalId": "PA 035a",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]II. Ein bef\u00E4higendes Bildungssystem[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]II.6 Bildung als politische Priorit\u00E4t[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Bildung ist ein wichtiges Mittel um die Menschen von Morgen zu formen. Aus diesem Grund muss der Staat eine Qualitativ hochwertige Bildung gew\u00E4hrleisten. Volt fordert daher, dass der Staat finanziell und zeitlich Bildung hoch priorisiert. Volt fordert die Investition in die Bildung bis 2030 auf 10% des BIP steigern.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]II. 6.1 Neugestaltung des Bildungssystems[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Volt fordert dass insbesondere jedem Sch\u00FCler der gleichberechtigte Zugang zur Bildung gew\u00E4hrleistet wird. Das aktuelle Bildungssystem unterliegt den Entscheidungen der einzelnen Bundesl\u00E4nder. Dadurch entstehen in jedem Bundesland Unterschiede im Lehrplan, der Bezahlung der Lehrkr\u00E4fte, den Abschlusspr\u00FCfungen f\u00FCr verschiedene Schulmodelle, der Digitalisierung und fast allen sonstigen Belangen der Bildung.1 Aus diesem Grund hat jeder Sch\u00FCler zwar einen Zugang zu einem Bildungssystem, welcher aber nicht als gleichberechtigt bezeichnet werden kann. Volt fordert daher den Bildungspolitischen F\u00F6deralismus zu beenden und dem Staat alle Kompetenzen der Bundesl\u00E4nder zu \u00FCbertragen.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]II. 6.1.1 F\u00F6deralismus beenden[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Mit der Beendigung des Bildungspolitischen F\u00F6deralismus fordert Volt folgende weiter Ma\u00DFnahmen:[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]1. Schaffung eines Deutschen Kultusministerium, welches von Beginn an Digital organisiert und Transparent gestaltet wird. Dieses \u00FCbernimmt die Kompetenzen der L\u00E4nder.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]2. Mehr Kompetenzen den Schulen \u00FCbertragen. Schulen sollen die M\u00F6glichkeit bekommen[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]unkompliziert \u00FCber eigene Finanzen zu verf\u00FCgen. Die Nutzung dieser M\u00F6glichkeit muss Transparent f\u00FCr jeden Menschen einsehbar sein. Hierf\u00FCr wird vom Deutschen Kultusministerium eine Open-Source Online-Plattform zur Verf\u00FCgung gestellt.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]3. Die Rahmenlehrpl\u00E4ne sollen durch von Lehrkr\u00E4ften gew\u00E4hlten Gremien ausgearbeitet werden. Die Lehrpl\u00E4ne k\u00F6nnen von den Gremien einmal J\u00E4hrlich aktualisiert werden. Die Gremien stehen in der Pflicht die Lehrpl\u00E4ne an sich nach wissenschaftlicher Kenntnis[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]\u00E4ndernde Umst\u00E4nde anzupassen. Die Ausarbeitung soll transparent gestaltet werden. Hierf\u00FCr wird der aktuelle Stand der Debatte in einem Gremium Online Bereitgestellt.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]II. 6.1.2 Deutschlandweites Gesamtschulsystem[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Ein mehrteiliges Bildungssystem benachteiligt viele Sch\u00FCler und f\u00F6rdert ein Raster, durch welches vor allem die Sozialen Unterschichten fallen. Daher fordert Volt ein Gesamtschulsystem zu schaffen, in welchem jeder Sch\u00FCler von der ersten bis zur zehnten Klasse eine Schule besucht. Diese legt besonderen Wert darauf die Grundkenntnisse zu vermitteln, welche ein Sch\u00FCler zum aneignen von Wissen ben\u00F6tigt. Des Weiteren sollen die[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Individuellen F\u00E4higkeiten der Sch\u00FCler gefordert und gef\u00F6rdert werden. Nach Abschluss der zehnten Klasse machen alle Sch\u00FCler Ihren Realschulabschluss und haben im folgenden die M\u00F6glichkeit innerhalb von weiteren drei Jahren ein Abitur durchzuf\u00FChren.Eine Ausbildung hat dieselbe Wertigkeit wie ein Fachabitur und bietet den Zugang zu einem Studium.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]II.6.1.2.1 \u00DCberarbeitung des Notensystems[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Das derzeitige bestehende Notensystem sorgt auf vielen Ebenen f\u00FCr Verwirrung und Missverst\u00E4ndnisse. Unser Vorschlag ist deshalb, angelehnt an das spanische System, eine Zehnstufige Notenverteilung durchzusetzen. Je nach prozentualem erf\u00FCllen der Aufgaben k\u00F6nnte eine entsprechende Note vergeben werden:[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]1. Note 10 bei 100%[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]2. Note 9 bei 90-100%[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]3. Note 8 bei 80-90%[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]4. Note 7 bei 70-80%[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]5. Note 6 bei 60-70%[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]6. Note 5 bei 50-60%[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]7. Note 4 bei 40-50% (- nicht bestanden)[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]8. Note 3 bei 30-40%[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]9. Note 2 bei 20-30%[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]10. Note 1 bei 10-20%[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]11. Note 0 bei 0-10%[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Alle Noten welche eine geringere Menge als F\u00FCnf besitzen z\u00E4hlen als nicht bestanden.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]II.6.2 Digitalisierung[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Mit der fortschreitenden Digitalisierung sollte auch das Bildungssystem immer weiter Digitalisiert werden um den Kindern und Jugendlichen einen Einstieg in die Digitale Welt zu erleichtern und offen \u00FCber Gefahren zu reden. Volt pl\u00E4dieren daher zur Umsetzung folgender Punkte bei einer Neugestaltung des Bildungssystems:[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]1. Fr\u00FChzeitiger Informatikunterricht den Sch\u00FClern nicht nur die Grundlagen der Informatik[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]vermittelt sondern zus\u00E4tzlich \u00FCber die Gefahren des Internets wie Fr\u00FChsexualisierung, Drogen\/Waffenhandel und Gewaltt\u00E4tiges Videomaterial aufkl\u00E4rt und mit den Sch\u00FClern gemeinsam debattiert wie sie sich vor diesen Gefahren sch\u00FCtzen k\u00F6nnen.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]2. Aufr\u00FCstung und Bereitstellung von Technik wie Laptops\/PCs f\u00FCr Sch\u00FCler.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]3. Nutzen von Digitaler Technik und Medien wie Videospielen zur Veranschaulichung von Unterrichtsinhalt[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]4. Umgang mit verschiedenen Betriebssystemen (DOS basierten und Unix basierten Systemen)[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]5. Nutzen von Freier und Kostenloser Software im Unterricht um den Sch\u00FClern die M\u00F6glichkeit zu bieten diese auch kostenlos Zuhause zu verwenden.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]6. Beibringen von verantwortungsbewusstem Umgang mit sozialen Netzwerken sowie erkennen von Cybermobbing.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]7. Ausbau der Netzwerkanbindung an Schulen ( je nach Gr\u00F6\u00DFe der Schule).[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]8. Schaffen einer \u00D6ffentlichen Plattform auf welcher s\u00E4mtliches Lehrmaterial einsehbar ist.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n\r\n",
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    {
      "title": "Kapitel IV.4",
      "topic": ["Smart State"],
      "proposalId": "PA 035b",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]Abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]IV.4  Strafverfolgung und Polizeieins\u00E4tze[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3]L\u00F6schen : (\u2022 Einschr\u00E4nkung m\u00F6glicher Willk\u00FCr von Polizeibeamten durch die Forderung eines begr\u00FCndeten und spezifischen Verdachts im Rahmen aller Kontrollen und Durchsuchungen)[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]\u2022 Kontinuierliche Pr\u00FCfung von Ausnahmeregelungen und deren Anwendung bei Kontrollen und Durchsuchung zur Vermeidung m\u00F6glicher Willk\u00FCr durch Polizeibeamte[\/size][\/color]\r\n[b]\r\n[color=#cc0000][size=3]\u2022 Aufrechthaltung der strikten Trennung von Polizei und Milit\u00E4r und der damit verbundenen[\/size][\/color] [color=#000000][size=3]Einschr\u00E4nkung des Einsatzes milit\u00E4r- \u00E4hnlicher Vorgehensweisen durch die Polizei[\/size][\/color] [color=#cc0000][size=3]bei Stra\u00DFenprotesten und \u00F6rtlichen Konflikten[\/size][\/color][\/b]\r\n\r\n\r\n\r\n",
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    {
      "title": "Kapitel IV.1",
      "topic": ["Social Equality"],
      "proposalId": "PA 077",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]Abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n[b][color=#000000][size=4][b]Kapitel IV.1 Sexarbeit[\/b][\/size][\/color][\/b]\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Volt fordert, dass die Forderung des Europ\u00E4ischen Parlaments vom Februar 2014: \u201EDie EU-Staaten sollen die Nachfrage nach Prostitution eind\u00E4mmen, indem sie die Freier bestrafen und nicht die Prostituierten.\u201C endlich in Deutschland umgesetzt wird. Wer Menschen zur sexuellen Benutzung kauft, muss einen Sensibilisierungskurs absolvieren. Im Wiederholungsfall sind empfindliche Geldstrafen vorzusehen. Um jedoch der mit der \u201EFreierbestrafung\u201C verbundenen M\u00F6glichkeit vorzubeugen, dass sich Prostitution in Privatwohnungen und andere schwer zu kontrollierende Bereiche verlagert, m\u00FCssen mit dem Einf\u00FChren der \u201EFreierbestrafung\u201C folgende Begleitma\u00DFnahmen einhergehen:[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]\u25CF gro\u00DFz\u00FCgige Kronzeugenregelungen f\u00FCr alle, die zur Aufdeckung von Prostitution beitragen; das beinhaltet vor allem auch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht f\u00FCr Prostituierte, die sich illegal oder mit unklarem Aufenthaltsstatus im Land aufhalten,[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]\u25CF Anwendung von undercover-Ma\u00DFnahmen, um Prostitution aufzudecken,[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]\u25CF umfangreiche und fl\u00E4chendeckende, nachhaltig finanzierte Ausstiegsprogramme f\u00FCr Prostituierte[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]\u25CF Schulung und Sensibilisierung aller mit Prostitution in Ber\u00FChrung kommenden Polizistinnen sowie Unterst\u00FCtzung durch Sozialarbeiterinnen, Streetworker und Psychologinnen[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]\u25CF Aufkl\u00E4rungsarbeit, insbesondere durch obligatorischen Unterricht an Schulen[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]\u25CF Ma\u00DFnahmen gegen Sextourismus in Zusammenarbeit mit den Beh\u00F6rden in den betr. Staaten[\/size][\/color]",
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    {
      "title": "Kapitel IV.1",
      "topic": ["Social Equality"],
      "proposalId": "PA 077a",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]Abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]IV.1 Sexarbeit[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3]Volt will Sexarbeit bzw. Sexualarbeit (SelA) und sexuelle Dienstleistungen legalisieren und das Prostituiertenschutzgesetz so weiterentwickeln, dass ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wird, welcher die Prostitution in arbeitsbedingten Sicherheits- und Gesundheitsaspekten st\u00E4rkt und Sex(ual)arbeitern und Sex(ual)arbeiterinnen einen verl\u00E4sslichen Rechtsschutz bietet. Zeitgleich sollen Ma\u00DFnahmen zur erleichterten Gewerbeanmeldung umgesetzt werden, um die gewerbliche Organisation der Sex(ual)arbeiter*innen sowie die staatliche Kontrolle und Regulierung von Sexarbeit zu erleichtern und zu verbessern.(1) Gewalt und Menschenhandel m\u00FCssen entschieden und st\u00E4rker als bisher bek\u00E4mpft werden. Dabei setzt Volt auch auf Ursachenbek\u00E4mpfung. So sollen Sexarbeiter*innen, die ihrer Besch\u00E4ftigung aufgrund von Drogensucht und anderen Zw\u00E4ngen nachgehen, besondere Unterst\u00FCtzung durch Hilfs- und Ausstiegsprogramme erhalten.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3]Volt lehnt die Kriminalisierung von Freiern und Freierinnen ab und unterst\u00FCtzt damit die Position des Berufsverbandes Sexarbeit. (2) Desweiteren fordert Volt eine klare sprachliche Differenzierung von freiwilligen sexuellen Dienstleistungen und erzwungener Handlung mittels unabh\u00E4ngiger Begriffe. (3)[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n\r\n",
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    {
      "title": "Kapitel II.1.1",
      "topic": ["Social Equality"],
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      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]Abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]Kapitel II.1.1 Gew\u00E4hrleistung eines grundlegenden Lebensstandards[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Volt will herbeif\u00FChren, dass eine allgemeine Gesundheitsabsicherung in ganz Europa f\u00FCr jeden Menschen \u2013 ungeachtet seines Einkommens \u2013 zug\u00E4nglich und verf\u00FCgbar ist. [\/size][\/color][color=#ff0000][size=3]Ein Leben in [\/size][\/color][color=#cc0000][size=3]Gesundheit und ohne Not muss von Anfang an gew\u00E4hrleistet sein. Volt fordert daher f\u00FCr alle L\u00E4nder der Europ\u00E4ischen Union die kostenlose \u00DCbernahme der Erstausstattung f\u00FCr alle Neugeborenen, wie es in Finnland mit dem \"Mutterschaftspaket\" bereits seit vielen Jahren \u00FCblich ist.[\/size][\/color]",
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    {
      "title": "Kapitel I.3",
      "topic": ["Social Equality"],
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      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#1155cc][size=3][color=#1155cc][size=3]\u00C4nderungen durch das Lektorat Team[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]I.3 Ein Ende der Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugeho\u0308rigkeit, nationaler Herkunft und religio\u0308ser \u00DCberzeugung S. 36[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3]-> Volt fordert f\u00FCr den jetzigen Zeitpunkt als mittelfristiges Ziel die Einstellung eines\/einer Bundesbauftragten gegen Muslimfeindlichkeit und eine Initiative zur Einrichtung ebensolcher Beauftragten auf Landesebene.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]-> Langfristig setzt sich Volt aufgrund der Brisanz gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Allgemeinen f\u00FCr den Ausbau der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu einem eigenen Gleichstellungsministerium ein, in dem die Arbeit der (k\u00FCnftigen) Bundesbeauftragten (Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, etc..) koordiniert wird.[\/size][\/color]",
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    {
      "title": "Kapitel III.",
      "topic": ["Smart State"],
      "proposalId": "PA 080",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]III. Gesundheitswesen[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Pr\u00E4ambel:[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]1. ... Alle, die im Gesundheitswesen t\u00E4tig sind[\/size][\/color][color=#cc0000][size=3] (Alten- und Krankenpfleger*innen, Hebammen, \u00C4rzt*innen, Apotheker*innen und Mitarbeiter*innen, Physiotherapeuten, Psychologen u.a.)[\/size][\/color][color=#000000][size=3] ....[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]2. ... durch effizienteren Umgang mit Ressourcen herbeigef\u00FChrt: Z.B. durch selbstgesteuerte Gesundheitsteams, [\/size][\/color][color=#cc0000][size=3]patientenorientierte interprofessionelle Kooperation, F\u00F6rderung der Arzneimitteltherapiesicherheit, ...[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]III.2.3 In der medizinischen Medikamentenversorgung[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]1. Gew\u00E4hrleistung der effizienten und sicheren Nutzung und Bereitstellung von Medikamenten, z.B. durch Bereitstellung von Medikamenten in individualisierten Paketen und Mengen, abh\u00E4ngig vom Bedarf des Patienten statt der Standardpakete [\/size][\/color][color=#cc0000][size=3](machbar, aber hinsichtlich des Gesamtbedarfs eher marginal)[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]a. Besser: regelrechte Einbindung der Apotheken in die sachgerechte Versorgung aufgrund der hohen Individuellen Kenntnisse zu den einzelnen Patienten \u2013 notwendig daf\u00FCr, dass die Verg\u00FCtung nicht auf die Abgabemenge \/ Umsatz ausgerichtet ist, sondern auch ein sinnvolles[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Absetzen von Arzneimitteln honoriert wird. Daf\u00FCr ist die fl\u00E4chendeckende Implementierung von effizienten Modellen (die bereits bestehen) zur Arzneimitteltherapiesicherheit notwendig. Ziel ist eine optimale Versorgung von Patienten unter dem Motto \u201Esoviel wie notwendig, aber sowenig wie m\u00F6glich\u201C mit den individuell besten Therapien.[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]2. Verhandlungen mit der Pharmaindustrie auf europ\u00E4ischer Ebene zur Kostenminderung unter Beachtung der Qualit\u00E4tsstandards. Besser:[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]a. Arzneimittelpreise sind auf europ\u00E4ischer Ebene in Abh\u00E4ngigkeit von nationaler Wirtschaftsleistung und Einkommensverh\u00E4ltnissen der Bev\u00F6lkerung nach Nutzenermittlung festzulegen. Bei innovativen Arzneimitteln muss zeitnah in Bezug auf Standardtherapien der Mehrwert ad\u00E4quat zum Preis belegt werden. Daf\u00FCr muss die Pharmaindustrie ihren tats\u00E4chlichen Kostenaufwand und die beabsichtigten Gewinnmargen offenlegen.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]b. Das Problem der zunehmenden Lieferengp\u00E4sse muss beseitigt werden. Qualit\u00E4tsgesicherte Herstellung (GMP) von allen wichtigen Wirkstoffen und Arzneimitteln muss in Europa wieder[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]angesiedelt werden \u2013 zur Sicherstellung der Versorgung unter nachhaltigen Umweltschutzaspekten. Die erh\u00F6hten Kosten im Vergleich zur Produktion in Billiglohnl\u00E4ndern nivellieren sich im Hinblick auf die Gemeinwohl- Interessen. Die EU hat daf\u00FCr die Strukturen schnellstm\u00F6glich zu schaffen.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]c. Damit aufgrund der unterschiedlichen Preise in den einzelnen europ\u00E4ischen L\u00E4ndern dauerhaft der kalkulierte Bedarf gedeckt werden kann, ist ein Verbot von rein gewinnorientierten[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Warenverschiebungen (preisorientierte Reimporte) festzulegen, da diese mehrfach zu lokalen \/ regionalen Versorgungsdefiziten f\u00FChren. Dies ist weiterhin notwendig, um Diebst\u00E4hle hochwertiger Arzneimittel zu unterbinden bzw. unlukrativ zu machen. Folglich ist auch eine Belieferung der Apotheken nur direkt durch die Hersteller bzw. Durch staatlich kontrollierten Gro\u00DFhandel zu gestatten. Bez\u00FCge aus dubiosen Quellen sind zu unterbinden.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]d. Weiterhin ist der Versandhandel von (zumindest verschreibungspflichtigen) Arzneimitteln aus mehreren Gr\u00FCnden zu unterbinden:[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]i. Es gelangen dar\u00FCber vermehrt F\u00E4lschungen in den Handel und oft so auch zu den[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]\u201EEndverbrauchern\u201C.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]ii. Der Bagatellisierung von Arzneimitteln und damit der falsche Mehrverbrauch muss damit entgegengetreten werden. Versandhandel ist nur gewinnorientiert, bietet aber keinen gesundheitlichen Mehrwert.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]iii. Versandhandel wird zunehmend \u00FCber fremdes Gro\u00DFkapital, teils unklarer Herkunft (\u201Eschmutziges Geld\u201C) finanziert.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]iv. Versandhandel zerst\u00F6rt notwendige Infrastrukturen.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]v. Versandhandel \u00FCbernimmt nur gewinnbringende Auftr\u00E4ge. Komplexe Aufgaben, die in der Versorgung unentbehrlich, aber selten kostendeckend sind[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3](Notdienste, Rezepturen, BtM- und T-Rezept-Versorgung, k\u00FChlkettenpflichtige Arzneimittel, beratungs-intensive Aufgaben, Patienten- Schulungen, Pr\u00E4ventionsaufgaben, soziale Komponenten etc.), werden nicht \u00FCbernommen.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]vi. Versandhandel kann nicht fl\u00E4chendeckend z\u00FCgig versorgen. Selbst mittels Drohnen nicht.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]vii. Korrekter Datenschutz ist im Versandhandel nicht zu \u00FCberpr\u00FCfen.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]viii. Versandhandel umgeht vielmals steuerliche Regelungen durch Firmensitz im benachbarten Ausland. Die Steuereinnahmen des Staates sinken, aber die Staatsausgaben steigen.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]ix. Versandhandel zerst\u00F6rt qualifizierte wohnortnahe Arbeitspl\u00E4tze.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]x. Versandhandel schadet dem Sozialsystem durch Vermeidung\/ Verlust von notwendigen Sozialabgaben, F\u00F6rderung von Scheinunternehmertum und Unterschreitung der Mindestl\u00F6hne.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]xi. Versandhandel belastet die[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Verkehrsinfrastruktur und[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]schadet der Umwelt.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3]e. In Forschung und Entwicklung muss die Nutzung \u00F6ffentlicher Ressourcen (Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen) durch die pharmazeutische Industrie klar benannt werden. Die \u00D6ffentlichkeit ist entsprechend durch niedrigere Preise an den Erfolgen zu beteiligen. Nutzungsrechte und Patente m\u00FCssen der Allgemeinheit zu Nutzen sein. Die Industrie hat dagegen Anspruch auf angemessene Gewinne.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]i. Klinische Studien an Universit\u00E4ten und Forschungseinrichtugngen m\u00FCssen generell und zeitnah offengelegt werden, egal ob es positive oder negative Ergebnisse sind.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]ii. F\u00FCr die Versorgung armer L\u00E4nder m\u00FCssen entsprechende Mittel (kosteng\u00FCnstige Arzneimittel) bereitgestelltwerden. Aber gleichfalls ist daf\u00FCr Sorge zu tragen, dass diese Mittel nicht wieder \u00FCber kriminelle Wege in den Hauptmarkt zur\u00FCckflie\u00DFen[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3](s.o.).[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3]f. Zum Thema Arzneimittel und Umwelt m\u00FCssen mehr Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkungen erfolgen und diese in den jeweiligen Fachinfomationen beschrieben werden:[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]i. Die Entsorgung ungenutzter bzw. verfallener Arzneimittel muss bez\u00FCglich der Entsorgungswege gekl\u00E4rt werden. Zudem sollen alle Ma\u00DFnahmen ergriffen werden, die eine Vermeidung unn\u00F6tigen M\u00FClls bewirken, aber unter der Pr\u00E4misse der Qualit\u00E4tssicherung der Produkte. Dazu z\u00E4hlen auch regelm\u00E4\u00DFige Untersuchungen zur Haltbarkeit unge\u00F6ffneter und auch ge\u00F6ffneter Arzneimittel, um ggf. Eine l\u00E4ngere Verwendung zu erm\u00F6glichen.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]ii. Die k\u00F6rperlichen Ausscheidungen angewendeter Arzneimittel m\u00FCssen hinsichtlich ihrer Umweltauswirkung genauer untersucht und m\u00F6gliche Ma\u00DFnahmen entsprechend dargelegt werden.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]III.2.4 In der interprofessionellen Kooperation Im Gesundheitswesen mangelt es bisher sehr an[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]nachhaltigen Kooperationsmodellen. Der Patientennutzen bzw. die Effizienz der Versorgung lie\u00DFen sich dadurch aber deutlich verbessern. Dazu m\u00FCssten nicht nur die verschiedenen \u00E4rztlichen Fachrichtungen einen besseren Austausch pflegen, sondern auch die anderen Gesundheitsfachberufe m\u00FCssen je nach Bedarf ihre Expertise auf Augenh\u00F6he mit den \u00C4rzten unmittelbar einbringen k\u00F6nnen. Daf\u00FCr sind mittelfristig geeignete Strukturen zu entwickeln. Andererseits m\u00FCssen im Gesundheitswesen \u00FCberm\u00E4\u00DFige b\u00FCrokratische Strukturen abgebaut werden, um notwendige Ressourcen frei zu bekommen.[\/size][\/color]",
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      "title": "Antrag zur Kapitelreihenfolge im GSP",
      "topic": [],
      "proposalId": "PA 081",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n[size=3][color=#cc0000]1. EU-Reform[\/color][\/size]\r\n[size=3][color=#cc0000]2. F\u00FCr globalen Ausgleich[\/color][\/size]\r\n[size=3][color=#cc0000]3. Wirtschaftliche Renaissance[\/color][\/size]\r\n[size=3][color=#cc0000]4. Politisch aktive B\u00FCrgerschaft[\/color][\/size]\r\n[size=3][color=#cc0000]5. Ein intelligenter Staat[\/color][\/size]\r\n[color=#cc0000][size=3]6. Soziale Gleichberechtigung aller Menschen in Europa bis 2035[\/size][\/color]",
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    {
      "title": "Kapitel I.",
      "topic": ["Economic Renaissance"],
      "proposalId": "PA 082",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]I. Unsere Wirtschaft erneuern[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3]Eine nachhaltige Entwicklung - ein erf\u00FClltes Leben f\u00FCr jeden Menschen auf einem gesunden Planeten - ist Volts Vision im \"Globalen Ausgleich\". Dieses Ziel erreichen wir nur, wenn wir eine neue Balance zwischen wirtschaftlichen, \u00F6kologischen und sozialen Interessen herstellen.[\/size][\/color][color=#000000][size=3] Volt ist \u00FCberzeugt, dass eine freie, offene und soziale Marktwirtschaft innerhalb eines funktionierenden Rechtssystems mit gleichen Bedingungen f\u00FCr jede(n) Akteur*in den gr\u00F6\u00DFtm\u00F6glichen Wohlstand f\u00FCr alle schafft. [\/size][\/color][color=#cc0000][size=3]Der Staat muss jedoch in einige[\/size][\/color][color=#000000][size=3] systemimmanente Ungleichgewichte eingreifen, [\/size][\/color][color=#cc0000][size=3]um ausufernde \u00F6konomische Dynamiken wieder einzufangen.[\/size][\/color][color=#000000][size=3] Volt setzt sich dabei f\u00FCr kluge, innovative [\/size][\/color][color=#cc0000][size=3]und schrittweise[\/size][\/color][color=#000000][size=3] Reformen ein, um ein EU-weit integriertes, gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftssystem zu schaffen. Diese Reformen erstrecken sich von der St\u00E4rkung des Mittelstands \u00FCber eine faire Verteilung unserer Wertsch\u00F6pfung [\/size][\/color][color=#cc0000][size=3]und einer wirksameren Sozialpolitik bis hin zu Reformans\u00E4tzen, die[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]nachhaltige Entwicklung global erm\u00F6glichen. Im \"Globalen Ausgleich\" wird bereits Volts Ziel der Kreislaufwirtschaft skizziert, die eine Voraussetzung f\u00FCr nachhaltiges Wirtschaften darstellt. Auch die CO2 -Bepreisung als wichtiges Lenkungsinstrument ist dort beschrieben. Volt wird ein Programm erarbeiten, welches auf globaler, europ\u00E4ischer, nationaler und regionaler Ebene konkrete Ans\u00E4tze zur \u00F6kologischen Reform unseres Wirtschaftens definiert. Mit diesem Programm wollen wir die \u00F6konomische Kraft Deutschlands und Europas sichern und langfristigen und sozialen Wohlstand f\u00FCr alle Menschen garantieren.[\/size][\/color]\r\n",
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    {
      "title": "Kapitel I. - I.1.3",
      "topic": ["Social Equality"],
      "proposalId": "PA 084",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]Abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]Soziale Gleichberechtigung aller Menschen in Europa bis 2025[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc0000][size=4][b]I. Beenden jeder Diskriminierung [\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3]Volt m\u00F6chte f\u00FCr jedes Mitglied in unserer Gesellschaft ein Klima schaffen, in dem es sich mit gleichen Chancen anerkannt und frei nach seinen W\u00FCnschen und F\u00E4higkeiten entwickeln kann, solange es niemanden in seinem Wert und seiner Existenz beeintr\u00E4chtigt. Volt unterst\u00FCtzt eine pluralistische Gesellschaft, in der es eine Pflicht ist, dass die Menschen danach streben, sich zum Wohle aller zu verhalten. Deshalb wendet sich Volt gegen jede Diskriminierung Als Diskriminierung versteht Volt einen Prozess, in welchem ein Individuum oder eine Gruppe aufgrund einer tats\u00E4chlichen oder vermuteten Eigenschaft benachteiligt wird.[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3]1. Volt unterst\u00FCtzt die Schaffung einer Kontrollinstanz, an die sich diskriminierte Menschen wenden k\u00F6nnen. Diese Instanz soll sich darum k\u00FCmmern, dass die[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Diskriminierung, falls sie sich objektiv nachweisen l\u00E4sst, aufgehoben wird.[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3][b]I.1 Ein Ende der Diskriminierung von Menschen[\/b][\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3] In unserer derzeitigen Gesellschaft werden Menschen immer noch benachteiligt. Volt will die Gleichberechtigung von Menschen am Arbeitsplatz, bei[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]der Vereinbarkeit von Kindern und Karriere sowie in Gesellschaft und Politik durch folgende[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Gegenma\u00DFnahmen erreichen:[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3][b]I.1.1 Am Arbeitsplatz [\/b][\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Volt unterst\u00FCtzt die Staatlichen Stellen dabei Stellen zu schaffen, bei welchen Diskriminierung am Arbeitsplatz angezeigt und geahndet wird. Niemand darf aufgrund einer tats\u00E4chlichen oder vermuteten Eigenschaft benachteiligt werden. Menschen sollten dazu ermutigt werden Diskriminierung wahlweise Anonym anzuzeigen.[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3][b]I.1.2 Kinder & Karriere [\/b][\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Volt will Erziehende von Kindern bef\u00E4higen, ihre Verantwortung mit ihren beruflichen Vorstellungen zu vereinbaren. Die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere stellt f\u00FCr Menschen eine gro\u00DFe Herausforderung da. Deshalb will Volt Eltern besonders unterst\u00FCtzen. Nach der Elternzeit soll die R\u00FCckkehr beider Elternteile an ihre Arbeitspl\u00E4tze in zeitlich befristeter Teilzeit vereinfacht werden. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]\u201CBr\u00FCckenteilzeit\u201D soll mit diesem Ziel weiterentwickelt werden.[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3][b]I.1.3 Gesellschaft & Politik [\/b][\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Volt will Anreize f\u00FCr Initiativen schaffen, welche f\u00FCr die Beseitigung von Diskriminierung nach der in der[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Pr\u00E4ambel formulierten Definition stehen. Im Bildungswesen sollten Sch\u00FCler Ihre Individualit\u00E4t frei entfalten k\u00F6nnen. Hierf\u00FCr soll ein m\u00F6glichst breites Bildungsangebot geschaffen werden, damit Sch\u00FCler verschiedene T\u00E4tigkeiten ausprobieren und Erfahrungen zum finden Ihrer Pers\u00F6nlichen Ziele sammeln k\u00F6nnen. Auch in Schulen werden Menschen aufgrund Ihrer Eigenschaften diskriminiert[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3]2. Zur Erkennung und Beseitigung der Diskriminierung, soll eine staatliche Stelle geschaffen werden an welche sich Sch\u00FCler bei Diskriminierung durch Lehrkr\u00E4fte etc. wenden k\u00F6nnen.[\/size][\/color]",
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    {
      "title": "Kapitel I.1.3 ",
      "topic": ["Social Equality"],
      "proposalId": "PA 089",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]I.1.3 Gesellschaft und Politik[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3]1. Parteien m\u00FCssen verpflichtet werden, Ihre[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Wahllisten [\/size][\/color][color=#cc0000][size=3]durch ein Rei\u00DFschlussverfahren[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]parit\u00E4tisch mit M\u00E4nnern und Frauen zu besetzen.[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3]2. Volt verpflichtet sich Gendermainstreaming, als[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]pr\u00E4ventive Strategie f\u00FCr Inklusion und zur[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Beendigung jeder Art von Diskriminierung, zu[\/size][\/color]\r\n[color=#cc0000][size=3]Implementieren.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n\r\n",
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      "title": "Kapitel IV.",
      "topic": ["Social Equality"],
      "proposalId": "PA 090",
      "description": "\r\n[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc0000][size=3][color=#cc0000][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n[b][color=#000000][size=4]IV. Dein K\u00F6rper geh\u00F6rt Dir[\/size][\/color][\/b]\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3]1. Abtreibung geh\u00F6rt zur medizinischen Versorgung und zur reproduktiven Gesundheit der Frauen. Deshalb f\u00F6rdern wir folgende Ma\u00DFnahmen:[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3]2. > Streichung des \u00A7 219a StGB und freien Zugang zu Information \u00FCber Schwangerschaftsabbruch.[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3]3.> Streichung des \u00A7 218 aus dem Strafgesetzbuch.[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]  > Die M\u00F6glichkeit der Abtreibung [\/size][\/color][color=#cc0000][size=3]muss[\/size][\/color][color=#000000][size=3] im Gesetz und in der Praxis f\u00FCr alle[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Frauen zug\u00E4nglich sein und mindestens bis zum Ende des ersten Trimesters Kostenfrei durchgef\u00FChrt werden k\u00F6nnen[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3]4.Gesuntheitszentren und Krankenh\u00E4user in allen Regionen sollen entsprechenden medizinischen Eingriffen ohne Wartezeiten anbieten.[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc0000][size=3]5. > Ausbildung in den Methoden des Schwangerschaftsabbruchs in den Studieng\u00E4ngen f\u00FCr Medizin.[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3]6[\/size][\/color][color=#000000][size=3]. > Unangemessen Belastungen f\u00FCr Frauen, wie z.B. [...] [\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n",
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    {
      "title": "Kapitel I.3",
      "topic": ["Social Equality"],
      "proposalId": "PA 091",
      "description": "\r\n[color=#cc4125][size=4]I.3 Ein Ende der Diskriminierung[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]-> Volt fordert f\u00FCr den jetzigen Zeitpunkt als mittelfristiges Ziel die Einstellung eines\/einer Bundesbauftragten gegen Muslimfeindlichkeit und eine Initiative zur Einrichtung ebensolcher Beauftragten auf Landesebene.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]-> Langfristig setzt sich Volt aufgrund der Brisanz gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Allgemeinen f\u00FCr den Ausbau der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu einem eigenen Gleichstellungsministerium ein, in dem die Arbeit der (k\u00FCnftigen) Bundesbeauftragten (Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, etc..) koordiniert wird.[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n\r\n",
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    {
      "title": "Kapitel IV.1",
      "topic": ["Social Equality"],
      "proposalId": "PA 092",
      "description": "\r\n[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]IV. Dein K\u00F6rper geh\u00F6rt Dir[\/b][\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]IV.1 Sexarbeit[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt fordert, dass die Forderung des Europ\u00E4ischen Parlaments vom Februar 2014: \u201EDie EU-Staaten sollen die Nachfrage nach Prostitution eind\u00E4mmen, indem sie die Freier bestrafen und nicht die Prostituierten.\u201C endlich in Deutschland umgesetzt wird. Wer Menschen zur sexuellen Benutzung kauft, muss einen Sensibilisierungskurs absolvieren. Im Wiederholungsfall sind empfindliche Geldstrafen vorzusehen. Um jedoch der mit der \u201EFreierbestrafung\u201C verbundenen M\u00F6glichkeit vorzubeugen, dass sich Prostitution in Privatwohnungen und andere schwer zu kontrollierende Bereiche verlagert, m\u00FCssen mit dem Einf\u00FChren der \u201EFreierbestrafung\u201C folgende Begleitma\u00DFnahmen einhergehen:[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]\u25CF gro\u00DFz\u00FCgige Kronzeugenregelungen f\u00FCr alle, die zur Aufdeckung von Prostitution beitragen; das beinhaltet vor allem auch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht f\u00FCr Prostituierte, die sich illegal[\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]oder mit unklarem Aufenthaltsstatus im Land aufhalten,[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]\u25CF Anwendung von undercover-Ma\u00DFnahmen, um Prostitution aufzudecken,\u25CF umfangreiche und fl\u00E4chendeckende, nachhaltig finanzierte Ausstiegsprogramme f\u00FCr Prostituierte[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]\u25CF Schulung und Sensibilisierung aller mit Prostitution in Ber\u00FChrung kommenden Polizistinnen\/Polizisten sowie Unterst\u00FCtzung durch Sozialarbeiterinnen\/Sozialarbeiter, Streetworker und Psychologinnen\/Psychologen[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]\u25CF Aufkl\u00E4rungsarbeit, insbesondere durch obligatorischen Unterricht an Schulen[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]\u25CF Ma\u00DFnahmen gegen Sextourismus in Zusammenarbeit mit den Beh\u00F6rden in den betr. Staaten[\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n",
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    {
      "title": "Kapital V.?",
      "topic": ["EU Reform"],
      "proposalId": "PA 023",
      "description": "\r\n[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]Abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=4][font=Calibri, sans-serif]V.?[\/size][\/color][color=#38761d][size=4][font=Calibri, sans-serif]  [\/size][\/color][color=#000000][size=4][font=Calibri, sans-serif]Europ\u00E4ische [\/size][\/color][color=#cc4125][size=4][font=Calibri, sans-serif]Berufsarmee [\/size][\/color]\r\n\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3][font=Calibri, sans-serif]Die Unbest\u00E4ndigkeit der US-amerikanischen Sicherheitsgarantien, das Wiedererwachen russischer geostrategischer Ambitionen, das wirtschaftliche und milit\u00E4rische Ausgreifen Chinas und erhebliche Risiken im S\u00FCden und S\u00FCdosten Europas \u00FCberfordern die Regelungsm\u00F6glichkeiten jedes einzelnen europ\u00E4ischen Staates und zwingen Europa zu einer gemeinsamen Vorsorge.[\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3][font=Calibri, sans-serif]Volt fordert den Aufbau europ\u00E4ischer Streitkr\u00E4fte, welche sowohl die Sicherheit und die territoriale Integrit\u00E4t der EU gew\u00E4hrleisten k\u00F6nnen, als auch angemessene F\u00E4higkeiten zur Unterst\u00FCtzung der Vereinten Nationen und europ\u00E4isch eigenmandatierter Missionen aufweisen. Die Komplexit\u00E4t der heutigen milit\u00E4rischen Aufgaben erfordert professionell ausgebildetes Personal einer Berufsarmee.[\/size][\/color]\r\n",
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    {
      "title": "Kapitel II.2.2 - II.2.3",
      "topic": ["Citizen Empowerment"],
      "proposalId": "PA 028",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]II.[\/b][\/size][\/color][color=#cc4125][size=4][b]2.[\/b][\/size][\/color][color=#000000][size=4][b]2 St\u00E4rkung der M\u00F6glichkeiten f\u00FCr direktes politisches B\u00FCrgerengagement[\/b][\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=3]Unser Ziel ist es, die B\u00FCrger*innen zu aktiven Teilnehmern am politischen Prozess zu machen. Dadurch wird ein Umfeld geschaffen, in dem die B\u00FCrger*innen ihre Bedenken \u00E4u\u00DFern, ihre Ideen einbringen, Initiative ergreifen und Regierungen und ihre Vertreter zur Rechenschaft ziehen k\u00F6nnen. Regierungsbeamte und Politiker hingegen werden bef\u00E4higt, n\u00E4her an ihren Wahlkreisen zu sein, ihre Herausforderungen besser zu verstehen und die Kapazit\u00E4ten ihrer Gemeinschaft zu nutzen und auszubauen, um Herausforderungen effektiver und kollaborativer zu l\u00F6sen.[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Digitale Plattformen zur Kommunikation mit Administrationen einf\u00FChren[\/b][\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Die Verwaltungen sollen Anreize erhalten, offene digitale Plattformen einzuf\u00FChren, \u00FCber die sich die B\u00FCrger*innen aktiv an relevanten politischen Diskussionen und Entscheidungsprozessen beteiligen k\u00F6nnen.[\/size][\/color][color=#38761d][size=3] Beratungsprozesse, die auf solchen Plattformen stattfinden, sollten transparent und respektvoll sein und die bestehenden Verwaltungsregeln, -rahmen und -verfahren ber\u00FCcksichtigen.[\/size][\/color][color=#38761d][size=3] Die Teilnahme sollte allen interessierten Personen freistehen, die von einer bestimmten Ma\u00DFnahme betroffen sind. Die Online-Prozesse sollten durch pers\u00F6nliche Konsultationen erg\u00E4nzt werden. Auf der digitalen Plattform sollten die h\u00F6chsten Datenschutz- und Sicherheitsstandards implementiert werden.[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]B\u00FCrger-R\u00E4te einf\u00FChren[\/b][\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]B\u00FCrger-R\u00E4te sind ein innovatives Instrument, mit dem die B\u00FCrger*innen komplexe politische Fragen er\u00F6rtern sowie Feedback und Empfehlungen an die repr\u00E4sentativen Organe vorrangig auf kommunaler, aber auch auf nationaler oder regionaler Ebene geben k\u00F6nnen. B\u00FCrger-R\u00E4te k\u00F6nnen die Qualit\u00E4t und Legitimit\u00E4t politischer Entscheidungen erh\u00F6hen, insbesondere wenn die Empfehlungen von B\u00FCrger-R\u00E4ten die politischen Entscheidungen oder die Verwendung lokaler Mittel direkt beeinflussen.[\/size][\/color][color=#38761d][size=3] Die Ratsmitglieder werden f\u00FCr eine bestimmte Zeitdauer durch Los aus allen Einwohnern der jeweiligen Ebene bestimmt, wobei darauf geachtet wird, dass der jeweilige B\u00FCrger-Rat so zusammengesetzt ist, dass die Vielfalt der Bev\u00F6lkerung der betroffenen Ebene repr\u00E4sentativ abgebildet ist. Vergleichbar zu Sch\u00F6ffen sollten Ratsmitglieder ihr Amt nur aus triftigen Gr\u00FCnden ablehnen k\u00F6nnen und f\u00FCr ihre T\u00E4tigkeit entsch\u00E4digt werden. Ein klarer Prozess, der eine unabh\u00E4ngige Moderation, umfassende Unterweisungen und unabh\u00E4ngige Beitr\u00E4ge von Sachverst\u00E4ndigen umfasst, sollte es diesen B\u00FCrger*innen erm\u00F6glichen, fundierte Meinungen zu bilden. Die jeweiligen Politiker sollten \u00FCber die Umsetzung der Empfehlungen der B\u00FCrger-R\u00E4te Rechenschaft ablegen. Aus diesem Grund ist es wichtig, das Engagement und die Unterst\u00FCtzung der lokalen Politiker von Anfang an sicherzustellen. Volt pl\u00E4diert f\u00FCr die Einf\u00FChrung klarer Mechanismen, um einen B\u00FCrger-Rat einzuberufen, beispielsweise die Forderung, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums ein Quorum an Unterschriften erreicht werden muss.[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]P[\/b][\/size][\/color][color=#38761d][size=3][b]artizipative[\/b][\/size][\/color][color=#000000][size=3][b] B\u00FCrger-Budgets einf\u00FChren[\/b][\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Partizipative Budgets erm\u00F6glichen es den B\u00FCrger*innen, staatliche Investitionen direkt zu beeinflussen und zuzuweisen. Sie machen den Bu\u0308rger*innen konkret bewusst, wie die staatliche Ebene sie unterstu\u0308tzt, und sie setzen Vertrauen in die Bu\u0308rger*innen bei der Entscheidung u\u0308ber o\u0308ffentliche Mittel. \u00DCber partizipative Projekte soll ein eigener dauerhaft installierter B\u00FCrger-Rat entscheiden, der befugt ist, die Umsetzung durch die Verwaltung zu \u00FCberwachen.[\/size][\/color][color=#38761d][size=3] Die direkte Beratung der Bu\u0308rger*innen u\u0308ber einen Teil des Haushalts erho\u0308ht nicht nur die Transparenz, sondern dient auch als Instrument zur Aufkla\u0308rung u\u0308ber Amtsgescha\u0308fte und sta\u0308rkt die Forderung nach guter Amtsfu\u0308hrung. Durch die Integration der partizipativen Budgetierung in die Regionalpolitik der EU[\/size][\/color][color=#38761d][size=3] will Volt sicherstellen, dass sie auf lokaler Ebene praktiziert wird. Mindestens ein Prozent dieser Mittel soll fu\u0308r partizipative Projekte reserviert werden. Schulungen f\u00FCr die B\u00FCrger sollen angeboten werden. Ein derartiges partizipatives B\u00FCrger-Budget kann die demokratische Erfahrung und Einflussnahme von B\u00FCrger*innen st\u00E4rken. Die Umsetzung eines B\u00FCrger-Budgets bei nationalen, regionalen wie kommunalen Haushalten sollte ebenfalls gepr\u00FCft werden.[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3][b]Neue Formate der [\/b][\/size][\/color][color=#38761d][size=3][b]B\u00FCrgerbeteiligung erforschen[\/b][\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Europaweit entstehen viele innovative Ideen zum Thema, wie B\u00FCrger*innen am besten in beratende und politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden k\u00F6nnen. Volt wird solche neuartigen Ideen und Ans\u00E4tze kontinuierlich untersuchen. Beispielsweise k\u00F6nnten verschiedene B\u00FCrger-Jurys an der Gestaltung der Debatte um komplexe und stark politisierte europ\u00E4ische Entscheidungen beteiligt sein. B\u00FCrgeranh\u00F6rungen k\u00F6nnten bereits bestehende Kontrollen der EU-Organe erg\u00E4nzen.[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]II.[\/b][\/size][\/color][color=#cc4125][size=4][b]2.[\/b][\/size][\/color][color=#000000][size=4][b]3 B\u00FCrger*innen und Regierungen [\/b][\/size][\/color][color=#38761d][size=4][b]in die Lage versetzen[\/b][\/size][\/color][color=#000000][size=4][b], konkrete Ma\u00DFnahmen zu ergreifen[\/b][\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Volt pl\u00E4diert f\u00FCr eine neue Art der Politik, bei der sich die B\u00FCrger*innen bef\u00E4higt f\u00FChlen, sich aktiv am demokratischen Leben zu beteiligen, und das Gef\u00FChl haben, dass ihre Stimme etwas bewirkt. Die B\u00FCrger*innen sollen in die Lage versetzt werden, sich in ihren Gemeinden zu Themen zu organisieren, die f\u00FCr sie wichtig sind, und nach ihren Werten zu handeln. Sie sollen auch in die Lage versetzt werden, Regierende und Politik zur Rechenschaft zu ziehen. Regierungsbeamte, Institutionen und Politiker auf der ganzen Welt sollten auf B\u00FCrgeraktionen besser eingehen und diese sogar f\u00F6rdern. Wenn die B\u00FCrger*innen im Zentrum der politischen Entscheidungsfindung stehen und die Regierungsakteure wissen, wie sie auf ein solches Engagement reagieren sollen, wird die Demokratie gest\u00E4rkt.[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]Folgende Ma\u00DFnahmen schl\u00E4gt Volt vor:[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3]Aufstockung der Mittel f\u00FCr Projekte des b\u00FCrgerschaftlichen Engagements in der gesamten europ\u00E4ischen Zivilgesellschaft.[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3]Einf\u00FChrung von Techniken, Strategien und Werkzeugen f\u00FCr das b\u00FCrgerschaftliche Engagement in Bildungsprogramme auf Schul- und Universit\u00E4tsebene. Konkret k\u00F6nnte das die Erg\u00E4nzung bestehender Lehrpl\u00E4ne durch b\u00FCrgerschaftliches Engagement oder durch zus\u00E4tzliche (ein- oder mehrt\u00E4gige) B\u00FCrgerengagement-Kurse bedeuten.[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3]F\u00F6rderung von Schulungen mit dem Ziel, die B\u00FCrger*innen [\/size][\/color][color=#38761d][size=3]auf lokaler Ebene [\/size][\/color][color=#000000][size=3]aktiv darin auszubilden, wie sie ihre Rechte organisieren und aus\u00FCben k\u00F6nnen.[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3]Ausbildung von [\/size][\/color][color=#38761d][size=3]Verwaltungs- und [\/size][\/color][color=#000000][size=3]Regierungsbeamten, um b\u00FCrgerschaftliches Engagement zu unterst\u00FCtzen und in die eigene Arbeit einzubinden, [\/size][\/color][color=#38761d][size=3]auch im Hinblick auf eine h\u00F6here institutionelle und organisatorische Kultur der Achtung und Unterst\u00FCtzung von B\u00FCrgerinitiativen.[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#000000][size=3][color=#000000][size=3]Schaffung von Online-Plattformen f\u00FCr die Interaktion zwischen B\u00FCrger*innen und Institutionen [\/size][\/color][color=#38761d][size=3]auf lokaler, nationaler und europ\u00E4ischer Ebene, um Institutionen in die Lage zu versetzen, mehr oder st\u00E4rker beratende Elemente in ihre Entscheidungsprozesse einzubeziehen und so eine gut strukturierte \u00F6ffentliche Diskussion unter Verwendung analoger Foren sowie einschl\u00E4giger Technologien anzuregen.[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n[b][color=#000000][size=3]Schulungen f\u00FCr verschiedene politische Akteure zum Thema [\/size][\/color][color=#38761d][size=3]B\u00FCrgerbeteiligung,[\/size][\/color]\r\n[color=#38761d][size=3]um innerhalb der politischen Landschaft zu einem allgemeinen Kulturwandel beizutragen.[\/size][\/color][\/b]",
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    {
      "title": "Kapitel I. - III.3.3",
      "topic": ["Economic Renaissance"],
      "proposalId": "PA 047",
      "description": "[color=#000000][size=3]Legende[\/size][\/color]\r\n[ul]\r\n[li][color=#38761d][size=3][color=#38761d][size=3]neu hinzugef\u00FCgtes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[li][color=#cc4125][size=3][color=#cc4125][size=3]abge\u00E4ndertes[\/size][\/color][\/size][\/color][\/li]\r\n[\/ul]\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]I. Unsere Wirtschaft erneuern[\/b][\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Eine nachhaltige Entwicklung - ein erf\u00FClltes Leben f\u00FCr jeden auf einem gesunden Planeten - ist Volts Vision im \"Globalen Ausgleich\". Dieses Ziel erreichen wir nur, wenn wir uns einer weiterentwickelten Wirtschaftsordnung verschreiben, denn die vielf\u00E4ltigen \u00F6kologischen Herausforderungen unserer Zeit sind meist Nebenfolgen des globalen Kapitalismus. [\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=3]Diese Reformen erstrecken sich von der Sta\u0308rkung des Mittelstands u\u0308ber eine faire Verteilung unserer Wertscho\u0308pfung wirksameren Sozialpolitik [\/size][\/color][color=#cc4125][size=3]bis hin zu Reformansa\u0308tzen, die nachhaltige Entwicklung global ermo\u0308glichen.[\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Im \"Globalen Ausgleich\" wird bereits Volts Ziel der Kreislaufwirtschaft skizziert, die eine wesentliche Voraussetzung f\u00FCr nachhaltiges Wirtschaften [\/size][\/color][color=#cc4125][size=3]darstellt. Auch die globale CO2-Besteuerung als wichtiges Lenkungsinstrument ist dort beschrieben. [\/size][\/color]\r\n\r\n[color=#000000][size=4][b]I.1 Unternehmertum st\u00E4rken[\/b][\/size][\/color] \r\n[color=#cc4125][size=3]Deutschland fa\u0308llt in der Rangliste der schnellsten Registrierungen von Unternehmen hinter Nationen wie Neuseeland, Kanada, Singapur oder Estland zuru\u0308ck. Volt mo\u0308chte deshalb eine Unternehmensgru\u0308ndung schneller und kostengu\u0308nstiger gestalten. Dazu muss die Digitalisierung vorangetrieben werden. Gleichzeitig sollen Finanzmittel fu\u0308r junge Unternehmen einfacher zuga\u0308nglich werden. [\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Volt ist der Auffassung, dass der Mittelstand die treibende Kraft unserer Wirtschaft ist. Weiterhin werden Innovationen und folglich Wirtschaftswachstum wesentlich durch neue Unternehmen geschaffen. [\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Eine komplizierte Bu\u0308rokratie und veraltete Strukturen in der o\u0308ffentlichen Verwaltung erho\u0308hen jedoch unno\u0308tig die Hu\u0308rden fu\u0308r KMUs und Start-ups. Durch eine europaweite Vernetzung erhofft sich Volt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sta\u0308rker von der Gro\u0308\u00DFe unseres Binnenmarktes profitieren, schneller wachsen und Wachstum in ganz Europa sichern. \r\n[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]I.1.2 Erweiterung der Finanzierungsm\u00F6glichkeiten f\u00FCr junge Unternehmen[\/b][\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Beschleunigung von Insolvenzverfahren, um redlichen Unternehmer*innen zeitnah eine zweite Chance zu ermo\u0308glichen. \r\n[\/size][\/color]\r\n[color=#000000][size=4][b]I.3.1 Echte Chancengleichheit gew\u00E4hrleisten[\/b][\/size][\/color]\r\n[color=#cc4125][size=3]Ansetzung einer progressiven Erbschaftssteuer, um eine hohe und scha\u0308dliche Konzentration von Vermo\u0308gen zu vermeiden. Erbschaftssteuer auf Unternehmen muss so gestaltet sein, dass ein Fortbestehen dieser ermo\u0308glicht wird, was besonders fu\u0308r KMUs relevant ist. [\/size][\/color]\r\n[justify][color=#cc4125][size=3]Auf dem Weg zu einem neuen Rentensystem gilt es momentane Versorgungsl\u00FCcken zu schlie\u00DFen. Deshalb sollen die gesonderten Rentenkassen von Apothekern, \u00C4rzten, Juristen, Handwerkern und Architekten in die allgemeine deutsche Rentenversicherung eingegliedert werden. Selbstst\u00E4ndige sollen in das gesetzliche Rentenversicherungssystem aufgenommen werden. Allerdings mit einem opt-in, sodass Flexibilit\u00E4t bzgl. kommender Liquidit\u00E4tsanforderungen und Investitionen besteht.Eingliederung von Selbstst\u00E4ndigen in das gesetzliche Rentenversicherungssystem. [\/size][\/color][\/justify]\r\n\r\n[justify][color=#000000][size=4][b]II. Unsere Zukunft gestalten[\/b][\/size][\/color] [\/justify]\r\n[justify][color=#000000][size=3]Eine starke Wirtschaft baut auf starken Ideen auf. Volt will daher Innovation in Europa sta\u0308rken und sicherstellen, dass geistiges Eigentum international garantiert wird. Zudem plant Volt, erneuerbare Energien durch engere Zusammenarbeit zwischen den europa\u0308ischen La\u0308ndern und Regionen zu fo\u0308rdern. Ku\u0308nstliche Intelligenz (KI), [\/size][\/color][color=#dd7e6b][size=3][b]Digitale Transformation[\/b][\/size][\/color] [color=#000000][size=3]und deren Konsequenzen sind unmittelbare Herausforderungen fu\u0308r unsere Gesellschaft.[\/size][\/color] [color=#cc4125][size=3]Ein modernes Arbeitsumfeld muss Sicherheit, Flexibilita\u0308t und Work-Life-Balance bieten. Volt fordert Ma\u00DFnahmen, um europa\u0308ische Arbeitnehmer*innen auf die disruptiven Auswirkungen der Digitalen Transformation vorzubereiten.[\/size][\/color][\/justify]\r\n[justify][color=#000000][size=3]Volt setzt sich ein fu\u0308r Ethikrichtlinien im Umgang mit KI und bei deren Entwicklung ein. Aus diesen will Volt einen rechtlichen und regulatorischen Rahmen schaffen, in welchem die Entwicklung von KI in Europa vorangetrieben werden soll. Gleichzeitig muss die Gesellschaft auf die Folgen dieser wegweisenden Technologie vorbereitet werden. [\/size][\/color][\/justify]\r\n\r\n[justify][color=#000000][size=4][b]II.1.1 F\u00F6rderung von europ\u00E4ischer Innovation[\/b][\/size][\/color][\/justify]\r\n[justify][color=#000000][size=3]Unterstu\u0308tzung und Finanzierung von paneuropa\u0308ischer Forschung in wichtigen Bereichen. [\/size][\/color][color=#cc4125][size=3]Der Verteilungsmechanismus von Forschungsgeldern und die Schwerpunktsetzung bei Forschungsbereichen sollte transparent, nachvollziehbar und effizient gestaltet werden. [\/size][\/color][\/justify]\r\n\r\n[justify][color=#000000][size=3]>Fo\u0308rderung der Attraktivita\u0308t und das Ausstellen von Visa fu\u0308r Fachkra\u0308fte. [\/size][\/color][color=#cc4125][size=3]Die Zugangsvoraussetzungen fu\u0308r den Erhalt einer Blauen Karte der EU sollten u\u0308berarbeitet werden, damit diese die realen Fachkra\u0308ftebedu\u0308rfnisse und -umgebungen widerspiegeln. [\/size][\/color][\/justify]\r\n\r\n[justify][color=#000000][size=4][b]II.2.1 Entwicklung und Verabschiedung von KI-Ethikrichtlinien[\/b][\/size][\/color] [\/justify]\r\n[justify][color=#000000][size=3]Eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, [\/size][\/color][color=#cc4125][size=3]die ihr Gescha\u0308ftsmodell auf digitalen Services aufbauen, [\/size][\/color][color=#000000][size=3]tra\u0308gt zu einer gerechten Verteilung der KI-Vorteile bei. \r\n[\/size][\/color] [\/justify]\r\n[justify][color=#000000][size=4][b]II.3 Zukunft der Arbeitswelt[\/b][\/size][\/color] [\/justify]\r\n[justify][color=#000000][size=3]Volt will Arbeitslosigkeit minimieren und neue Arbeitsmodelle fo\u0308rdern. [\/size][\/color][color=#cc4125][size=3]Neue technologische Mo\u0308glichkeiten schaffen neue Arbeitsweisen.[\/size][\/color][color=#000000][size=3] Um den sich stetig a\u0308ndernden Anforderungen in modernen Volkswirtschaften besser gerecht zu werden, mu\u0308ssen wir die Flexibilita\u0308t der Arbeitnehmer*innen erho\u0308hen. Gleichzeitig muss fu\u0308r angemessene rechtliche und soziale Rahmenbedingungen und Schutzma\u00DFnahmen fu\u0308r diese neue Arbeitswelt gesorgt werden. Durch Schaffung angemessener Rahmenbedingungen fu\u0308r dezentrale und flexiblere Arbeitsabla\u0308ufe kann die Politik das neue Potenzial nutzen. \r\n[\/size][\/color] [\/justify]\r\n[justify][color=#000000][size=4][b]III. Unsere Steuerpolitik reformieren[\/b][\/size][\/color] [\/justify]\r\n[justify][color=#000000][size=3]Die Steuerlast in Deutschland geho\u0308rt zu den ho\u0308chsten innerhalb der OECD und wird fu\u0308r Single-Haushalte nur von Belgien u\u0308bertroffen. Zudem ist die im Grundgesetz vorgesehene Vermo\u0308gensteuer seit 1997 ausgesetzt, [\/size][\/color][color=#cc4125][size=3]weshalb ein solches Steuerinstrument momentan nicht fu\u0308r ein Schlie\u00DFen der Schere zwischen Arm und Reich greift. [\/size][\/color][color=#000000][size=3]Aufgrund der hohen Besteuerung von Arbeit und Konsum sind Gruppen mit geringen und mittleren Einkommen besonders belastet. Zudem ist die im Grundgesetz vorgesehene Vermo\u0308gensteuer seit 1997 ausgesetzt, Dweshalb will Volt die Steuerbelastung fu\u0308r solche Haushalte insgesamt reduzieren und die Besteuerung einfach und nachvollziehbar gestalten mo\u0308chte. Die A\u0308nderung der Steuergesetze ermo\u0308glicht es au\u00DFerdem, neue Anreizstrukturen zu beru\u0308cksichtigen.Volt unterstu\u0308tzt deshalb folgende Reformvorschla\u0308ge: (...)\r\n[\/size][\/color][\/justify]\r\n[justify][color=#000000][size=4][b]III.1.1 Steuerbelastung reduzieren und Steuergesetze vereinfachen[\/b][\/size][\/color][\/justify]\r\n[justify][color=#000000][size=3]Die Anzahl [\/size][\/color][color=#cc4125][size=3]und somit Komplexita\u0308t[\/size][\/color][color=#000000][size=3] der Steuernachla\u0308sse zugunsten von geringeren Steuersa\u0308tzen besonders fu\u0308r geringe und mittlere Einkommen reduzieren. \r\n[\/size][\/color][\/justify]\r\n[justify][color=#000000][size=4][b]III.1.2[\/b][\/size][\/color] [color=#000000][size=4][b]Einfache und faire Steuerungsmechanismen implementieren[\/b][\/size][\/color] [\/justify]\r\n[justify][color=#cc4125][size=3]Orientierung[\/size][\/color][color=#000000][size=3] der Einkommenssteuer an dem Gini-Koeffizienten, sodass die Progressivita\u0308t der Einkommensbesteuerung zunimmt, wenn der Grad der Ungleichheit in Einkommen zunimmt. [\/size][\/color][\/justify]\r\n[justify][color=#000000][size=4][b]III.3.1 Einf\u00FChrung einer EU-K\u00F6rperschaftssteuer[\/b][\/size][\/color] [\/justify]\r\n[justify][color=#000000][size=3]Einfu\u0308hrung einer [\/size][\/color][color=#cc4125][size=3]einheitlichen[\/size][\/color][color=#000000][size=3] EU-Ko\u0308rperschaftssteuer Eine Harmonisierung der Steuern anstreben, um eine einheitliche EU-Ko\u0308rperschaftssteuer [\/size][\/color][color=#cc4125][size=3]von 15% [\/size][\/color][color=#000000][size=3]einzufu\u0308hren. Durch eine Spanne an Ko\u0308rperschaftssteuern innerhalb der EU soll die Wettbewerbsfa\u0308higkeit der EU als Ganzes gewa\u0308hrleistet werden. [\/size][\/color][\/justify]\r\n[justify][color=#000000][size=4][b]III.3.2 Anpassung der Steuerhoheit[\/b][\/size][\/color][\/justify]\r\n[justify][color=#cc4125][size=3]Volt will einen gesonderten, minimalen europa\u0308ischen Ertragsteuersatz fu\u0308r oben genannte Unternehmen einfu\u0308hren. Dieser sollte grundsa\u0308tzlich bei 15% liegen und abha\u0308ngig von der Gro\u0308\u00DFe und Art des Unternehmens und der Anzahl der Angestellten erho\u0308ht werden. [\/size][\/color][\/justify]\r\n[color=#000000][b][size=4][b]III.3.3 Umsatzbesteuerung von Nicht-EU-Unternehmen[\/b][\/size][\/b][\/color] \r\n\r\n[color=#cc4125][size=3]Wenn Unternehmen unter einen bestimmten effektiven Steuersatz fallen oder sie einen festzulegenden Jahresumsatz u\u0308berschreiten und ihren Firmensitz au\u00DFerhalb der EU haben, sollen diese anhand ihrer Umsa\u0308tze statt Profite besteuert werden.[\/size][\/color]",
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